CETA-Denkzettel für SPD-Spitze

Trotz aller Kritik setzen sich führende Sozialdemokraten aus Nordrhein-Westfalen weiterhin für das Investitionsschutzabkommen CETA ein, das die EU mit Kanada verhandelt hat. „Mein Wunsch wäre, dass CETA gelingt“, sagte so Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Während es beim TTIP-Abkommen mit den USA keine Bewegung und damit auch keine Verbesserungen gebe, habe sich Kanada ja z.B. in der Frage der umstrittenen Schiedsgerichte bewegt. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin findet CETA „ausgesprochen fortschrittlich und geradezu vorbildlich“. Gleichzeitig erklären namhafte Sozialdemokraten TTIP für tot, allen voran Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Das sieht nach einer politischen Strategie aus.

Tatsächlich ist TTIP in 14 Verhandlungsrunden kaum vorangebracht worden. Für die beiden größten Wirtschaftsmächte ist es nicht einfach, ein umfassendes Handelsabkommen abzuschließen. Zu unterschiedlich sind die Interessen nicht nur der EU und der USA, sondern auch unterschiedlicher Wirtschaftszweige, Interessengruppen und Regionen innerhalb der Staaten. In den Verhandlungen haben sich die USA kaum bewegt. Gleichzeitig ist das transpazifische Abkommen zum Thema im Präsidentschaftswahlkampf geworden und die Stimmung in der amerikanischen Bevölkerung ist keineswegs für noch mehr ungezügelten Handel und noch mehr Macht für Konzerne.

Breite Protestbewegung

In Europa haben selbst die Verhandlungsvorschläge der EU-Kommission für Proteste gesorgt, sofern sie öffentlich geworden sind. Und geheime Veröffentlichungen aus den Verhandlungen zeigen, dass die USA Zugeständnisse genau dort wollen, wo die Menschen in Europa die größten Befürchtungen haben: Bei der Lebensmittelsicherheit, Gentechnik und Chemikalien. Die öffentliche Aufmerksamkeit macht der Kommission das Verhandeln noch schwieriger, als es ohnehin schon ist.

Gleichzeitig ist in den letzten Jahren die größte europaweite Bewegung seit langem entstanden, um diese Abkommen zu stoppen. Rund 2.000 Kommunen haben sich gegen TTIP ausgesprochen, eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative haben 3,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger unterschrieben, in mehreren Mitgliedsstaaten stehen Volksinitiativen oder Volksbegehren in den Startlöchern, so auch in NRW. Großes Engagement oder gar eine Mehrheit für TTIP ist nicht in Sicht. Aber ist TTIP schon tot?

Weichenstellungen für CETA

In den nächsten Wochen stehen die zentralen Weichenstellungen für das Handelsabkommen CETA an. Das Abkommen mit Kanada gilt als Blaupause für TTIP. Zudem wird es dem Großteil der Konzerne aus den USA bereits Sonderklagerechte gegen die EU und ihre Mitgliedsstaaten verschaffen.

Die Bevölkerung ist mehrheitlich gegen CETA und TTIP. Und auch in der SPD lehnen viele Mitglieder die Abkommen ab. Am 19. September wird die SPD auf einem Parteikonvent eine Entscheidung darüber treffen, ob sie CETA in Bundestag, Bundesrat und Europäischem Parlament zustimmen wird.

Das Nein zu TTIP geht wohl eher an die SPD-Basis. Je größer Gabriel den Unterschied zwischen CETA und TTIP macht, desto eher kann er darauf hoffen, dass die SPD-Mitglieder ihm bei CETA folgen werden. Über das Scheitern der TTIP-Verhandlungen entscheidet zudem nicht die SPD, sondern die EU-Kommission im Namen der Bundesregierung und 27 weiterer EU-Staaten. Nur die EU-Kommission kann die Verhandlungen beenden.

Protest geht weiter

Wenn es Gabriel und der Bundesregierung gelingt, CETA gegen alle Widerstände durchzudrücken, dann ist auch TTIP wieder quicklebendig. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt nicht in unserem Protest nachlassen. Daher starten wir am 17. September die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“. Denn Gabriel und die NRW-SPD brauchen einen Denkzettel. Machen Sie mit.

Für gerechten Welthandel

Werbung für Demo gegen CETA & TTIP

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ hat am 29. Juli mit einer Aktion vor dem Kölner Dom für eine Teilnahme an der Großdemonstration gegen die Investitionsschutzabkommen CETA und TTIP am 17. September in Köln geworben. Die beteiligten Organisationen warnen vor dem Abbau von Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von Arbeitnehmerrechten. Die Demonstration ist eine von sieben, die unter dem Titel „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ zeitgleich im ganzen Bundesgebiet stattfinden. Die Organisatoren erwarten in Köln mehr als 30.000 Teilnehmer.

Das NRW-Bündnis gegen CETA und TTIP besteht aus Organisationen wie Attac, BUND, NABU, Mehr Demokratie, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, der Gewerkschaft Verdi und vielen lokale Bündnissen gegen die Freihandelsabkommen. Insgesamt gehören aktuell 37 Verbände und lokale Gruppen dem Bündnis an.

Senkung von Umweltstandards

Umweltschutzorganisationen befürchten, dass die Freihandelsabkommen die Tür zur Senkung von Umweltstandards öffnen. „Mit TTIP und CETA würden demokratisch erarbeitete Instrumente zum Schutz von Natur und Umwelt nur noch als Handelshemmnisse wahrgenommen und nicht mehr als wichtig betrachtet. Die Folge wäre Stillstand in der Umwelt- und Naturgesetzgebung in der EU und ihren Mitgliedstaaten. Dies wollen wir so nicht hinnehmen“, sagt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW.

Das Bündnis „No TTIP Köln“ sieht durch CETA und TTIP die kommunale Daseinsvorsorge bedroht. „Die Abkommen erhöhen den Privatisierungsdruck und machen es schwieriger, Privatisierungen rückgängig zu machen“, warnt Norbert Baumgarten, Mitglied des Kölner Bündnisses.

Abbau von Arbeitnehmerrechten

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund mobilisiert seine Mitglieder zur Teilnahme an der Großdemonstration. „Mit TTIP und CETA droht eine Rücknahme wichtiger Verbote oder Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer“, sagt Jörg Mährle vom DGB Köln-Bonn.

Die Kölner Medien waren bei der Aktion zahlreich vertreten. So waren Journalisten von WDR, Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnischer Rundschau, Express und Report K anwesend. Sprecher der Bündnis-Organisationen waren als Interviewpartner gefragt.

Internetseite zur Demo

Über die Internetseite zu den bundesweit sieben Demonstrationen können bereits jetzt Plakate und Flugblätter bestellt werden. Außerdem gibt es dort die Möglichkeit zum Buchen von Bussen und zum Anbieten oder Suchen von Mitfahrgelegenheiten.

www.ttip-demo.de

Volksbegehren gegen CETA in Bayern

„Wir wollen mitentscheiden“

In Bayern läuft seit Juli das Volksbegehren „Bayern gegen CETA“. Es geht einer ähnlichen Initiative voraus, die im September in Nordrhein-Westfalen startet. Wir haben Susanne Socher vom bayerischen Volksbegehrensbündnis zur dortigen Aktion befragt.

Frage: Susanne, ihr habt in Bayern ein Volksbegehren gegen das Investitionsschutzabkommen CETA gestartet. Was kritisiert ihr an den Abkommen, was ist euer Ziel und wer steht hinter dem Volksbegehren?

Susanne Socher: An dem Abkommen kritisieren wir vor allem, dass es ohne Parlamente und ohne die Bürgerinnen und Bürger geheim verhandelt wurde. Wir wollen mitentscheiden, wie Freihandel aussieht. Wir wollen das Feld nicht großen Konzernen überlassen, sondern mitreden, wie die Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards in Zukunft aussehen sollen. Nicht einmal unsere gewählten Vertreterinnen und Vertreter in den Parlamenten können dieses Abkommen mitgestalten. Deshalb sorgen wir uns um unsere Demokratie.

Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Menschen bei großen Fragen, die Auswirkungen auf den Alltag jedes einzelnen haben gefragt werden. Wir sind uns sicher, wenn wir CETA verhindern, stoppen wir auch TTIP. Wir haben in Bayern als einzigem Bundesland die Möglichkeit, die bayerische Staatsregierung zu einem Votum im Bundesrat zu verpflichten. Nachdem nun klar ist, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, müssen auch die Bundesländer mitentscheiden. Und wir wollen, dass Bayern „Nein“ sagt zu CETA.

Dazu haben wir uns von Mehr Demokratie in den letzten Monaten zusammen mit dem Bund Naturschutz, dem Umweltinstitut, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und Campact zu einem Trägerkreis zusammengeschlossen und das Volksbegehren vorbereitet. Tatkräftig unterstützt werden wir von über 40 Verbänden, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Parteien und natürlich von vielen Menschen.

Frage: Am 16. Juli habt ihr am ersten Tag der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren gleich 50.000 Unterschriften gesammelt. Wie habt ihr das hinbekommen?

Socher: Der Widerstand gegen TTIP und CETA ist in Bayern groß. Viele Menschen haben schon die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unterstützt. Es gibt zahlreiche lokale Stop TTIP/CETA-Gruppen. Die standen alle in den Startlöchern und freuten sich, mit einem wirkungsvollen Instrument ihren Unmut gegen CETA ausdrücken zu können. Und natürlich sind wir auch vor Ort gereist, haben Menschen vernetzt, lokale Bündnisse gegründet, viele Gespräche geführt und unzählige E-Mails geschrieben.

Am 16. Juli haben wir dann einen bayernweiten Aktionstag ausgerufen. Es fanden über 500 Infostände und Aktionen in ganz Bayern statt. Es wurden so viele Unterschriftenlisten bestellt, dass wir mit dem Versand kaum nachgekommen sind. Die Menschen standen an den Infoständen Schlange zum Unterschreiben. Sogar nach Gottesdiensten wurden Unterschriften gesammelt.

Frage:Wie sind die Reaktionen in Politik und Bevölkerung auf das Volksbegehren?

Socher: Die Menschen sind begeistert mit einem Volksbegehren eine Form gefunden zu haben mit der sie ausdrücken können, dass sie mitentscheiden wollen und eben nicht politikverdrossen sind. Hier in Bayern wissen die Menschen um die Kraft der direkten Demokratie. Jeden Tag rufen Menschen im Büro an oder schreiben Mails und fragen, wie sie mithelfen können oder freuen sich über den erfolgreichen Start. Die meisten Parteien mit Ausnahme der CSU und der SPD unterstützen das Volksbegehren. Allerdings hat sich die BayernSPD auf ihrem Landesparteitag, der just an unserem Aktionstag stattfand, gegen CETA ausgesprochen.

Frage: Wie sieht der weitere Zeitplan für das Volksbegehren aus und welche Hürden sind zu nehmen?

Socher: Im Moment haben wir die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, den Zulassungsantrag, abgeschlossen. Jetzt müssen wir tausende von Listen zählen, nach Gemeinden sortieren und die Unterschriften bestätigen lassen. Im Herbst werden wir die Unterschriften beim Innenministerium einreichen. Dann wird das Innenministerium das Volksbegehren zulassen oder zur rechtlichen Prüfung an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof weiterleiten. Wird der Zulassungsantrag für rechtmäßig erachtet, kommt es vermutlich Anfang 2017 zum Volksbegehren. Da müssen sich dann innerhalb von zwei Wochen rund 950.000 Menschen in den Rathäusern in die Listen eintragen. Das ist eine sehr hohe Hürde. Ist diese geschafft kommt es zum Volksentscheid.

Frage: Hast Du Tipps für unsere Volksinitiative gegen TTIP und CETA in NRW?

Socher: Das für mich Stärkste und Eindrucksvollste an dieser Kampagne ist das Zusammenwirken von unterschiedlichsten Gruppen und Menschen. Ich denke es ist wichtig alle Kräfte zu bündeln, quer durch die Bevölkerung, quer durch die Verbändelandschaft und eigene Organisationsinteressen ein Stück zurück zu stellen. Und natürlich braucht es ein gutes Stück Kraft und Einsatz, der aus meiner Sicht aber belohnt wird, wenn man erlebt, dass man wahrgenommen wird. Ich finde es wichtig, dass jede Möglichkeit ergriffen wird um zu zeigen, dass die Menschen beteiligt werden wollen. Ich wünsche euch eine gute Kampagne!

Volksbegehren „Bayern gegen CETA“