CETA-Denkzettel für SPD-Spitze

Trotz aller Kritik setzen sich führende Sozialdemokraten aus Nordrhein-Westfalen weiterhin für das Investitionsschutzabkommen CETA ein, das die EU mit Kanada verhandelt hat. „Mein Wunsch wäre, dass CETA gelingt“, sagte so Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Während es beim TTIP-Abkommen mit den USA keine Bewegung und damit auch keine Verbesserungen gebe, habe sich Kanada ja z.B. in der Frage der umstrittenen Schiedsgerichte bewegt. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin findet CETA „ausgesprochen fortschrittlich und geradezu vorbildlich“. Gleichzeitig erklären namhafte Sozialdemokraten TTIP für tot, allen voran Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Das sieht nach einer politischen Strategie aus.

Tatsächlich ist TTIP in 14 Verhandlungsrunden kaum vorangebracht worden. Für die beiden größten Wirtschaftsmächte ist es nicht einfach, ein umfassendes Handelsabkommen abzuschließen. Zu unterschiedlich sind die Interessen nicht nur der EU und der USA, sondern auch unterschiedlicher Wirtschaftszweige, Interessengruppen und Regionen innerhalb der Staaten. In den Verhandlungen haben sich die USA kaum bewegt. Gleichzeitig ist das transpazifische Abkommen zum Thema im Präsidentschaftswahlkampf geworden und die Stimmung in der amerikanischen Bevölkerung ist keineswegs für noch mehr ungezügelten Handel und noch mehr Macht für Konzerne.

Breite Protestbewegung

In Europa haben selbst die Verhandlungsvorschläge der EU-Kommission für Proteste gesorgt, sofern sie öffentlich geworden sind. Und geheime Veröffentlichungen aus den Verhandlungen zeigen, dass die USA Zugeständnisse genau dort wollen, wo die Menschen in Europa die größten Befürchtungen haben: Bei der Lebensmittelsicherheit, Gentechnik und Chemikalien. Die öffentliche Aufmerksamkeit macht der Kommission das Verhandeln noch schwieriger, als es ohnehin schon ist.

Gleichzeitig ist in den letzten Jahren die größte europaweite Bewegung seit langem entstanden, um diese Abkommen zu stoppen. Rund 2.000 Kommunen haben sich gegen TTIP ausgesprochen, eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative haben 3,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger unterschrieben, in mehreren Mitgliedsstaaten stehen Volksinitiativen oder Volksbegehren in den Startlöchern, so auch in NRW. Großes Engagement oder gar eine Mehrheit für TTIP ist nicht in Sicht. Aber ist TTIP schon tot?

Weichenstellungen für CETA

In den nächsten Wochen stehen die zentralen Weichenstellungen für das Handelsabkommen CETA an. Das Abkommen mit Kanada gilt als Blaupause für TTIP. Zudem wird es dem Großteil der Konzerne aus den USA bereits Sonderklagerechte gegen die EU und ihre Mitgliedsstaaten verschaffen.

Die Bevölkerung ist mehrheitlich gegen CETA und TTIP. Und auch in der SPD lehnen viele Mitglieder die Abkommen ab. Am 19. September wird die SPD auf einem Parteikonvent eine Entscheidung darüber treffen, ob sie CETA in Bundestag, Bundesrat und Europäischem Parlament zustimmen wird.

Das Nein zu TTIP geht wohl eher an die SPD-Basis. Je größer Gabriel den Unterschied zwischen CETA und TTIP macht, desto eher kann er darauf hoffen, dass die SPD-Mitglieder ihm bei CETA folgen werden. Über das Scheitern der TTIP-Verhandlungen entscheidet zudem nicht die SPD, sondern die EU-Kommission im Namen der Bundesregierung und 27 weiterer EU-Staaten. Nur die EU-Kommission kann die Verhandlungen beenden.

Protest geht weiter

Wenn es Gabriel und der Bundesregierung gelingt, CETA gegen alle Widerstände durchzudrücken, dann ist auch TTIP wieder quicklebendig. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt nicht in unserem Protest nachlassen. Daher starten wir am 17. September die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“. Denn Gabriel und die NRW-SPD brauchen einen Denkzettel. Machen Sie mit.