320.000 gegen CETA und TTIP

Großdemonstrationen in sieben Städten

Mehr als 320.000 Menschen haben am 17. September bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße. Allein in Köln demonstrierten 55.000 Menschen. Auf der Demonstration wurde auch die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gestartet. Mehr als 6.000 Menschen haben sich während der Demonstration in die Unterschriftenlisten eingetragen.

Mit ihrer Demo-Teilnahme haben 320.000 noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren. Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür.

CETA und TTIP stoppen

Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada darf in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.

Zu den sieben Demonstrationen aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie Organisationen für  Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft. Dazu kommen hunderte Organisationen auf regionaler Ebene.

Volksinitiative fordert Nein zu CETA

In NRW hat das Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ die Demonstration mitgetragen und -organisiert. Das aus aktuell 42 Organisationen und lokalen Gruppen bestehende Bündnis fordert mit seiner am Demo-Tag gestarteten Volksinitiative, dass das Land NRW im Bundesrat gegen die Unterzeichnung von CETA stimmt. Damit soll gleichzeitig der Druck gegen das TTIP-Abkommen erhöht werden, das derzeit noch verhandelt wird. Mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen müssen die Volksinitiative unterzeichnen, damit der Landtag sich mit der Forderung des Bündnisses befasst.

STOP TTIP Aktion Landtag

Aktion gegen Freihandelsabkommen

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ hat am 8. September mit einer Aktion vor dem Landtag für die Teilnahme an der Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen am 17. September in Köln geworben. Außerdem kündigte das aus 42 Organisationen und lokalen Gruppen bestehende Bündnis den Start einer Volksinitiative am gleichen Tag an. Die Trägerorganisationen von Demonstration und Volksinitiative sehen durch CETA und TTIP Demokratie, Rechtsstaat und bewährte Standards etwa beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz gefährdet.

Mehr Demokratie“ warnt so etwa vor einem Demokratieabbau. Aktuelle Fälle wie die Klage von Vattenfall wegen des Atomausstiegs der Bundesrepublik zeigten, was uns in Zukunft noch vermehrt drohe: Großunternehmen könnten dann mit Hilfe der Abkommen EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälerten.

Vorsorgeprinzip gefährdet
Der NABU NRW weist insbesondere auf das bisher geltenden europäische Vorsorgeprinzip hin. TTIP und CETA drohten dieses auszuhebeln. Damit seien auch wieder Gentechnik in der Landwirtschaft oder Fracking auf den Flächen NRWs denkbar. Zudem werde der Flächennutzungsdruck hierzulande weiter steigen. Eine große Gefahr für den Naturschutz, denn unter diesen Bedingungen sei die Politik sicher noch weniger bereit, naturschutzfachlich notwendige Nutzungsanpassungen in Schutzgebieten durchzuführen oder gar weitere Naturschutzgebiete in NRW auszuweisen. Und auch von einer naturverträglichen Landwirtschaft könne man sich dann vermutlich vollständig verabschieden – mit allen negativen Auswirkungen auf den Erhalt der Artenvielfalt.

Der BUND NRW betrachtet speziell das Verhalten der NRW-Parteien in der Frage der so genannten „Freihandelsverträge“: Während CDU und FDP stramm auf Kurs des Ausverkaufs unserer demokratischen Spielregeln und Standards an international operierende Großkonzerne seien, versuche die Basis der SPD verzweifelt, ihre Führung in Düsseldorf und Berlin auf den Weg für einen fairen Freihandel zurückzubringen. Auch die Piraten, die Linke und große Teile der Grünen in NRW seien auf einem konstruktiven Weg.

30.000 Demonstrierende erwartet
Zur Demonstration erwartet „NRW gegen CETA & TTIP“ 30.000 Teilnehmer. Die Demonstration ist eine von sieben, die unter dem Titel „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ zeitgleich im ganzen Bundesgebiet stattfinden.

Mit der Volksinitiative gegen CETA und TTIP will das Bündnis das Land dazu bringen, im Bundesrat gegen die Investitionsschutzabkommen zu stimmen. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger aus NRW in die Unterschriftenlisten eintragen. Ähnliche Initiativen sind auch in Bayern und Schleswig-Holstein in Vorbereitung.

Demonstration: Stop CETA & TTIP!