Aktion gegen Freihandelsabkommen

STOP TTIP Aktion Landtag

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ hat am 8. September mit einer Aktion vor dem Landtag für die Teilnahme an der Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen am 17. September in Köln geworben. Außerdem kündigte das aus 42 Organisationen und lokalen Gruppen bestehende Bündnis den Start einer Volksinitiative am gleichen Tag an. Die Trägerorganisationen von Demonstration und Volksinitiative sehen durch CETA und TTIP Demokratie, Rechtsstaat und bewährte Standards etwa beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz gefährdet.

Mehr Demokratie“ warnt so etwa vor einem Demokratieabbau. Aktuelle Fälle wie die Klage von Vattenfall wegen des Atomausstiegs der Bundesrepublik zeigten, was uns in Zukunft noch vermehrt drohe: Großunternehmen könnten dann mit Hilfe der Abkommen EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälerten.

Vorsorgeprinzip gefährdet
Der NABU NRW weist insbesondere auf das bisher geltenden europäische Vorsorgeprinzip hin. TTIP und CETA drohten dieses auszuhebeln. Damit seien auch wieder Gentechnik in der Landwirtschaft oder Fracking auf den Flächen NRWs denkbar. Zudem werde der Flächennutzungsdruck hierzulande weiter steigen. Eine große Gefahr für den Naturschutz, denn unter diesen Bedingungen sei die Politik sicher noch weniger bereit, naturschutzfachlich notwendige Nutzungsanpassungen in Schutzgebieten durchzuführen oder gar weitere Naturschutzgebiete in NRW auszuweisen. Und auch von einer naturverträglichen Landwirtschaft könne man sich dann vermutlich vollständig verabschieden – mit allen negativen Auswirkungen auf den Erhalt der Artenvielfalt.

Der BUND NRW betrachtet speziell das Verhalten der NRW-Parteien in der Frage der so genannten „Freihandelsverträge“: Während CDU und FDP stramm auf Kurs des Ausverkaufs unserer demokratischen Spielregeln und Standards an international operierende Großkonzerne seien, versuche die Basis der SPD verzweifelt, ihre Führung in Düsseldorf und Berlin auf den Weg für einen fairen Freihandel zurückzubringen. Auch die Piraten, die Linke und große Teile der Grünen in NRW seien auf einem konstruktiven Weg.

30.000 Demonstrierende erwartet
Zur Demonstration erwartet „NRW gegen CETA & TTIP“ 30.000 Teilnehmer. Die Demonstration ist eine von sieben, die unter dem Titel „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ zeitgleich im ganzen Bundesgebiet stattfinden.

Mit der Volksinitiative gegen CETA und TTIP will das Bündnis das Land dazu bringen, im Bundesrat gegen die Investitionsschutzabkommen zu stimmen. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger aus NRW in die Unterschriftenlisten eintragen. Ähnliche Initiativen sind auch in Bayern und Schleswig-Holstein in Vorbereitung.

Demonstration: Stop CETA & TTIP!