320.000 gegen CETA und TTIP

Großdemonstrationen in sieben Städten

Mehr als 320.000 Menschen haben am 17. September bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße. Allein in Köln demonstrierten 55.000 Menschen. Auf der Demonstration wurde auch die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gestartet. Mehr als 6.000 Menschen haben sich während der Demonstration in die Unterschriftenlisten eingetragen.

Mit ihrer Demo-Teilnahme haben 320.000 noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren. Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür.

CETA und TTIP stoppen

Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada darf in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.

Zu den sieben Demonstrationen aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie Organisationen für  Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft. Dazu kommen hunderte Organisationen auf regionaler Ebene.

Volksinitiative fordert Nein zu CETA

In NRW hat das Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ die Demonstration mitgetragen und -organisiert. Das aus aktuell 42 Organisationen und lokalen Gruppen bestehende Bündnis fordert mit seiner am Demo-Tag gestarteten Volksinitiative, dass das Land NRW im Bundesrat gegen die Unterzeichnung von CETA stimmt. Damit soll gleichzeitig der Druck gegen das TTIP-Abkommen erhöht werden, das derzeit noch verhandelt wird. Mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen müssen die Volksinitiative unterzeichnen, damit der Landtag sich mit der Forderung des Bündnisses befasst.