CETA-Stopp: Jetzt übernehmen wir!

Die Verwirrung ist groß: Zunächst blockiert die belgische Provinz Wallonien die groß geplante Unterzeichnung von CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel. Der kanadische Regierungschef sagt seine Reise nach Brüssel ab. Nun haben sich die belgischen Provinzen geeinigt und CETA wurde von Vertretern der EU und Kanada unterzeichnet. Wie geht es jetzt weiter mit CETA? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum aktuellen Stand der Dinge.

Ist CETA nun durch?

Nein, bevor CETA endgültig und vollständig in Kraft tritt, müssen nicht nur EU-Vertreter und die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnen, sondern in Deutschland auch Bundestag und Bundesrat. Erst dann ist CETA rechtskräftig vollständig „ratifiziert“. Richtig ist, dass Teile von CETA, die in die Kompetenzbereiche der EU fallen, bereits vor einer Abstimmung in Bundestag und Bundesrat mit Absegnung durch das EU-Parlament in Kraft treten sollen. Wichtig: Der besonders umstrittene „Investitionsschutz“ in Form einer Paralleljustiz für Konzerne wird dann noch nicht vorläufig in Kraft treten. Erst wenn der letzte EU-Mitgliedsstaat alle Etappen der Abstimmung in den nationalen Parlamenten durchlaufen hat, ist CETA endgültig ratifiziert. CETA ist also keineswegs „schon durch“. Ganz im Gegenteil: Die heiße Phase beginnt jetzt.

Können wir CETA noch stoppen?

Im Bundestag hat die große Koalition ihre sichere Mehrheit. Doch im Bundesrat, wo die Ländervertreter sitzen, sieht es anders aus. Die Grünen lehnen CETA ab und sind an vielen Landesregierungen beteiligt. Ebenso lehnt die an zwei Landesregierungen beteiligte Linke CETA ab. Doch wie die Ländervertreter im Bundesrat abstimmen ist noch teilweise unklar. Ein Blick auf die Zusammensetzung des Bundesrats zeigt: Die CETA-Abstimmung kann zur Wackelpartie werden, wenn genug Länder vom Kurs der Bundesregierung abweichen.

Bundesrat-Mehrheit

Wenn viele Landesregierungen ein klares Votum ihrer Bürgerinnen und Bürger gegen CETA in Form einer Volksinitiative oder eines Volksbegehrens bekommen, kann es klappen. Derzeit laufen Volksinitiativen und Volksbegehren in vier Bundesländern: Baden-Württemberg, Bayern, NRW und Schleswig-Holstein. Ihr Ziel: Die Landesregierungen sollen im Bundesrat gegen CETA stimmen. Außerdem haben sich weitere Bundesländer wie etwa Berlin bereits klar positioniert und werden mit „Nein“ zu CETA stimmen. Dort soll ein Bündnis aus SPD, Linke und Grüne die große Koalition ablösen. Wenn wir es schaffen, rechtzeitig genug Unterschriften zu sammeln, stützen wir eine Mehrheit im Bundesrat gegen CETA. Das Abkommen wäre damit gescheitert.

Wie viel Zeit bleibt noch?

Rein rechtlich haben wir z.B. in Nordrhein-Westfalen ein Jahr Zeit, um die Unterschriften zu sammeln. Doch tatsächlich müssen wir viel schneller sein, weil der politische Prozess uns sonst davonläuft. Bereits im Januar könnte CETA im EU-Parlament beraten werden. Danach beginnen die Abstimmungen in den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten. Wann Bundestag und Bundesrat abschließend über CETA beraten, ist noch nicht klar. Doch sicher ist: Wenn der Termin steht, müssen die Volksinitiativen und -begehren in den Bundesländern bereits alle Hürden geschafft haben. Deshalb bitten wir darum, die Unterschriften schnellstmöglich an uns zu schicken, damit die Unterschriften schnellstmöglich eingereicht werden können.

Was bedeuten die „Nachbesserungen“ bei CETA?

Unsere Bündnispartner haben die neuen Dokumente genau geprüft und sind zu einem vernichtenden Ergebnis gekommen. An den Kernproblemen ändert sich nichts. Nach wie vor ist eine Paralleljustiz für Konzerne in Form der Investitionsgerichtshöfe im Vertrag enthalten. CETA enthält nach wie vor einen „Negativlisten“-Ansatz. Das bedeutet: Alles was im Abkommen nicht explizit ausgenommen ist, wird von den Klauseln zur Liberalisierung erfasst. Dadurch wird der Kreis der Bereiche, die durch CETA betroffen sind, immens groß und auch das Risiko von Investor-Staat-Klagen steigt. Immer noch gibt es keine verbindlichen Mechanismen zur Durchsetzung von Standards beim Arbeitnehmer- und Umweltschutz in CETA. Während Investoren gegen Staaten klagen und Milliardensummen verlangen können, wird bei Verstößen gegen den Arbeitnehmerschutz lediglich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die darüber diskutiert. Das ist nicht genug! Außerdem ist nach wie vor das in der EU übliche Vorsorgeprinzip beim Verbraucherschutz nicht verbindlich geregelt. Am Kern von CETA hat sich trotz vieler Beteuerungen also keineswegs etwas verändert. CETA ist und bleibt ein gefährliches Abkommen.

Die heiße Phase

„Merci Wallonie“ für die Verzögerung der Unterzeichnung von CETA – jetzt übernehmen wir. Mit der Unterzeichnung von CETA durch Vertreter der EU und kanadischen Regierung ist der Startschuss für die heiße Phase der CETA-Debatte. In den nächsten Monaten entscheidet sich, ob Deutschland CETA zustimmen wird oder nicht. Unterstützen Sie noch heute die Volksinitiative in NRW. Spenden Sie, damit Material gedruckt werden kann. Informieren Sie Ihre Freunde und Bekannten aus NRW über die Volksinitiative. Die offiziellen Listen können Sie online bestellen.

Aktionstag gegen CETA & TTIP

Am 22. Oktober wurden in ganz Nordrhein-Westfalen Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gesammelt. An den Infoständen in 30 Städten trugen sich zahlreiche Unterstützer in die Unterschriftenlisten ein.

CETA und TTIP sind in Deutschland und anderen EU-Staaten umstritten. Erst am 18. Oktober war eine Einigung der EU-Handelsminister auf eine Unterzeichnung des CETA-Handelsabkommens mit Kanada an einer Ablehnung von Belgien, Bulgarien und Rumänien vorläufig gescheitert. Trotzdem streben die EU und Kanada weiter eine schnelle Unterzeichnung an.

Die Trägerorganisationen des Bündnisses zur Volksinitiative sehen durch die Freihandelsabkommen Demokratie, Rechtsstaat und bewährte Standards etwa beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz gefährdet. Im September hatten in sieben bundesdeutschen Städten rund 320.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen demonstriert. 290.000 Bürgerinnen und Bürger hatten sich Verfassungsbeschwerden angeschlossen, die das Bundesverfassungsgericht am 13. Oktober zugelassen hatte. Ein Urteil wird für 2017 erwartet.

Mit der Volksinitiative will das Bündnis gegen CETA und TTIP erreichen, dass das Land NRW CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 wahlberechtigte NRW-Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Bisher wurden bereits mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt.

Fotos vom Aktionstag auf Facebook

Roman Huber vor dem BVerfG

CETA mit großem „Aber“

Das Bundesverfassungsgericht hat am 13. Oktober über die Eilanträge von Campact, foodwatch, Mehr Demokratie, Linken und weiteren Klägern gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada entschieden. Die Kläger sehen in dem Urteil einen Teilerfolg. Auch das Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ sieht sich in seiner Kritik an den Freihandelsabkommen bestätigt.

Mit ihrem Urteil haben die Richter mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada richteten. Was zunächst enttäuschend klingt, ist in der Sache ein wichtiger Erfolg. Denn die Bundesregierung muss einige Maßgaben befolgen, damit  die Rechte der Beschwerdeführer sowie die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages gewahrt bleiben.

Zudem muss die Regierung völkerrechtsverbindlich klarstellen, dass CETA einseitig durch einen Mitgliedstaat gekündigt werden kann. Und: Allein, dass die Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren intensiv behandelt wird, ist ein Riesenerfolg, der zeigt, dass die Argumente gegen CETA nicht einfach von der Hand zu weisen sind. Das bestätigt auch die sehr ausführliche Verhandlung, in der die Richter besonders kritisch zu den Punkten „Kündbarkeit der vorläufigen Anwendung“ und „CETA-Ausschüsse“ nachgehakt hatten.

Nun müssen wir weiter Druck machen, damit CETA nicht ratifiziert wird. Dazu dient unsere Volksinitiative. Wir fordern, dass die Sonderklagerechte aus CETA komplett gestrichen und das Vorsorgeprinzip, der Klimaschutz sowie die öffentliche Daseinsvorsorge effektiv geschützt werden. Mit unserer Volksinitiative tragen wir diese Forderung in den Wahlkampf vor der Landtagswahl im Mai nächsten Jahres. Wir wollen erreichen, dass das Land CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 wahlberechtigte NRW-Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Machen Sie mit!

Demokratiebus sammelt Unterschriften

Von Mitte September bis Oktober war der OMNIBUS für Direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen unterwegs. Dabei hat die Busbesatzung um Fahrer Werner Küppers rund 2.500 Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gesammelt. Ein schöner Beitrag zu unserer Aktion!

Auf der Tour durch NRW hatte der unübersehbare rollende Demokratie-Botschafter Halt in Ahlen, Bochum, Bonn, Hamm, Hilden, Kempen, Köln, Schwerte, Witten und Wuppertal gemacht und dabei viele Menschen von der Volksinitiative überzeugt.

Der OMNIBUS ist eine Aktion aus der Kunst und wurde 1987 auf der documenta 8 in Kassel eröffnet. Seitdem ist er unterwegs. Der Hauptimpuls für diese Aktion kommt vom Künstler Joseph Beuys.

Der doppelstöckige Bus hat einen Gesetzentwurf an Bord, der die Volksabstimmung auf Bundesebene regeln könnte und macht sozusagen eine „Volksabstimmung über die Volksabstimmung“, bei der jeder seine Stimme konstruktiv für die Volksabstimmung einsetzen kann. In Zukunft soll alles, was das Parlament entscheiden kann, auch über Volksabstimmung abgestimmt werden können. So auch internationale Verträge  wie CETA und TTIP.

Aktuell laufen direkt-demokratische Initiativen zu den Freihandelsabkommen in drei Bundesländern. Während in NRW und Schleswig-Holstein Volksinitiativen im Rennen sind, ist in Bayern ein Volksbegehren angemeldet. Während Volksinitiativen ein Appell an den Landtag sind, kann man mit einem Volksbegehren wie in Bayern sogar eine Volksabstimmung aller Bürger herbeiführen.