CETA mit großem „Aber“

Roman Huber vor dem BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat am 13. Oktober über die Eilanträge von Campact, foodwatch, Mehr Demokratie, Linken und weiteren Klägern gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada entschieden. Die Kläger sehen in dem Urteil einen Teilerfolg. Auch das Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ sieht sich in seiner Kritik an den Freihandelsabkommen bestätigt.

Mit ihrem Urteil haben die Richter mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada richteten. Was zunächst enttäuschend klingt, ist in der Sache ein wichtiger Erfolg. Denn die Bundesregierung muss einige Maßgaben befolgen, damit  die Rechte der Beschwerdeführer sowie die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages gewahrt bleiben.

Zudem muss die Regierung völkerrechtsverbindlich klarstellen, dass CETA einseitig durch einen Mitgliedstaat gekündigt werden kann. Und: Allein, dass die Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren intensiv behandelt wird, ist ein Riesenerfolg, der zeigt, dass die Argumente gegen CETA nicht einfach von der Hand zu weisen sind. Das bestätigt auch die sehr ausführliche Verhandlung, in der die Richter besonders kritisch zu den Punkten „Kündbarkeit der vorläufigen Anwendung“ und „CETA-Ausschüsse“ nachgehakt hatten.

Nun müssen wir weiter Druck machen, damit CETA nicht ratifiziert wird. Dazu dient unsere Volksinitiative. Wir fordern, dass die Sonderklagerechte aus CETA komplett gestrichen und das Vorsorgeprinzip, der Klimaschutz sowie die öffentliche Daseinsvorsorge effektiv geschützt werden. Mit unserer Volksinitiative tragen wir diese Forderung in den Wahlkampf vor der Landtagswahl im Mai nächsten Jahres. Wir wollen erreichen, dass das Land CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 wahlberechtigte NRW-Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Machen Sie mit!