Aktionstag gegen CETA & TTIP

Am 22. Oktober wurden in ganz Nordrhein-Westfalen Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gesammelt. An den Infoständen in 30 Städten trugen sich zahlreiche Unterstützer in die Unterschriftenlisten ein.

CETA und TTIP sind in Deutschland und anderen EU-Staaten umstritten. Erst am 18. Oktober war eine Einigung der EU-Handelsminister auf eine Unterzeichnung des CETA-Handelsabkommens mit Kanada an einer Ablehnung von Belgien, Bulgarien und Rumänien vorläufig gescheitert. Trotzdem streben die EU und Kanada weiter eine schnelle Unterzeichnung an.

Die Trägerorganisationen des Bündnisses zur Volksinitiative sehen durch die Freihandelsabkommen Demokratie, Rechtsstaat und bewährte Standards etwa beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz gefährdet. Im September hatten in sieben bundesdeutschen Städten rund 320.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen demonstriert. 290.000 Bürgerinnen und Bürger hatten sich Verfassungsbeschwerden angeschlossen, die das Bundesverfassungsgericht am 13. Oktober zugelassen hatte. Ein Urteil wird für 2017 erwartet.

Mit der Volksinitiative will das Bündnis gegen CETA und TTIP erreichen, dass das Land NRW CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 wahlberechtigte NRW-Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Bisher wurden bereits mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt.

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