Plakativ gegen CETA

Mitte Februar entscheidet das Europaparlament über die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA durch die Europäische Union. Im Vorfeld der Abstimmung hat das Kampagnen-Netzwerk Campact mit Plakaten auch in Nordrhein-Westfalen für ein „Nein“ zu CETA geworben. Die Plakate standen in Städten, in denen Abgeordnete des Europaparlaments ihre lokalen Abgeordnetenbüros haben. An mehreren dieser Orte führten CETA-kritische lokale Bündnisse begleitende Aktionen durch, die teilweise auch vom Bündnis der Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ unterstützt wurden.

Infostände und Demonstrationen gab es so in Aachen, Bergisch Gladbach, Bonn und Wetter. In Aachen richtete sich der CETA-Appell an die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen. In Bergisch Gladbach war Herbert Reul (CDU) auf einem Großplakat zu sehen. In Bonn standen Plakate zu gleich zwei Abgeordneten, nämlich Axel Voss (CDU) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP). In Wetter ermutigte ein Plakat den SPD-Europaabgeordneten Dietmar Köster, bei seiner ablehnenden Haltung zu CETA zu bleiben.

Aktion in der Zeitung

In Aachen schaffte es die Aktion in die Lokalpresse. Die Aachener Nachrichten berichtete über die Argumente des Bündnisses „Aachen gegen TTIP“, zu dem Organisationen wie Attac, die Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Aachen (KAB) und Greenpeace gehören. CETA stärke die Macht von Konzernen und schwäche Umwelt- und Sozialstandards. Der Vertrag drohe Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, weil Sonderklagerechte für Großunternehmen geschaffen würden. Durch sie sollen Unternehmen die Möglichkeit haben, Mitgliedstaaten vor außerstaatlichen Gerichten zu verklagen, wenn ihnen durch neue Gesetze Gewinne entgehen. „Außerdem sorgen wir uns um die Privatisierung von öffentlichen Gütern wie Wasser oder Bildung“, erklärte Bündnis-Mitglied Andris Gulbins. Sei die Versorgung in diesen Bereichen bei Inkrafttreten der Abkommen privatisiert, gebe es künftig kein Zurück mehr.

In Bonn waren die Grünen-Landtagskandidatin Doro Schmitz und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Jürgen Repschläger, zum Aktionsort gekommen. „Wir fordern die EU-Abgeordneten auf, in Brüssel gegen das unsinnige CETA-Abkommen zu stimmen. CETA wurde nur intransparent verhandelt und höhlt die sozialen und ökologischen Standards aus“, kritisiert Schmitz. Das Abkommen werde den Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden insbesondere hinsichtlich der Daseinsvorsorge nachhaltig einschränken. „Die Grünen im Landtag begrüßen und unterstützen die Volksinitiative ‚NRW gegen CETA & TTIP ‚“, so Schmitz weiter.

Bonner Rat gegen CETA & TTIP

Repschläger sieht durch CETA den Verbraucherschutz ebenso gefährdet wie soziale Standards, das öffentliche Eigentum und die kommunale Selbstverwaltung. „Letztlich greift es die Demokratie an“, warnt Repschläger. CETA sei für alle staatlichen Ebenen bindend, also auch für die Kommunen. Nicht zuletzt deshalb habe der Rat der Stadt Bonn eine eindeutige Resolution gegen CETA und auch TTIP beschlossen.

In Bergisch Gladbach demonstrierten rund 30 Menschen gegen CETA. Mit den aufblasbaren „Stop CETA“-Buchstaben von Campact posierten sie unübersehbar vor dem Plakat mit Herbert Reul darauf auf dem Konrad-Adenauer-Platz. Zuvor hatten die Aktiven Unterschriften für die Volksinitiative gegen CETA und TTIP gesammelt und dabei viel Zuspruch erhalten.

„Kein Nutzen für Wachstum und Jobs“

Das Europaparlament entscheidet Mitte Februar über das Freihandelsabkommen CETA. Wir haben den Linken-Europaabgeordneten Fabio de Masi gefragt, wie er zu dem Abkommen steht.

Frage: Werden Sie dem EU-Kanada-Abkommen CETA mit den Zusatzprotokollen im Februar 2017 zustimmen?

Fabio de Masi: Nein. Ich sehe durch CETA keinen Nutzen für Wachstum und Jobs. Im Gegenteil. CETA bedroht überdies Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz, öffentliche Dienste, Kultur und Demokratie.

Frage: Welche bindende Wirkung haben die Zusatzvereinbarungen für die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten?

De Masi: Die Zusatzvereinbarungen können den Kern des Abkommens nicht aufheben und dienen Schiedsgerichten lediglich als Interpretationshilfe. In der Vergangenheit haben sich Zusatzvereinbarungen in völkerrechtlichen Verträgen selten bewährt. So hat der Europäische Gerichtshof etwa in zahlreichen Urteilen die wirtschaftlichen Freiheiten von Unternehmen höher bewertet als soziale Grundrechte, da etwa die Grundrechtecharta kein unmittelbarer Bestandteil der es Vertrages von Lissabon ist.

Frage: Sehen Sie die europäischen Umweltschutzstandards und die Sozial- und Arbeitnehmerrechte mit CETA ausreichend geschützt?

De Masi: Nein. Es gibt keinerlei einklagbare Umwelt- und Sozialrechte.

Frage: Sind Frei- bzw. Handelsabkommen noch zeitgemäß, die mit Umweltvorschriften, Schiedsgerichten und Investitionsschutz- klauseln weit über den wirtschaftlichen Rahmen hinaus in staatliche Souveränität eingreifen?

De Masi: Nein. Die politischen Entwicklungen – auch in den USA mit der Wahl Donald Trumps – zeigen, dass sich viele Menschen eine Bändigung statt eine künstliche Entfachung der Globalisierung wünschen. Letztere wird nur Rechtspopulisten Auftrieb geben.

Frage: Muss die Europäische Union angesichts des Abstimmungsprozedere im wallonischen Teil Belgiens das Prinzip der Einstimmigkeit überdenken und verändern?

De Masi: Nein. Denn CETA ist ein gemischter Vertrag und greift in Hoheitsrechte ein. Ich stimme nicht mit deutschen Kollegen von Schwarz bis Grün überein, die die Wallonie kritisierten. Die Wallonie hat ihre Bedenken frühzeitig formuliert im Wege einer gewissenhaften parlamentarischen Befassung. Die EU Kommission hat dies ignoriert. Eine Verhandlungslösung ist also nicht an der Wallonie gescheitert. Die Wallonie hat vielmehr dem Willen von Millionen EU Bürgern eine Stimme gegeben. Die Einstimmigkeit schadet eher bei grenzüberschreitenden Aspekten wie dem aggressiven Steuerwettbewerb um die niedrigsten Steuern für Konzerne.

Volksinitiative immer wichtiger

Volksinitiative immer wichtiger

Wenn man in diesen Tagen in die Presse schaut, könnte man meinen, CETA wäre längst beschlossene Sache. „Kläger gegen CETA scheitern erneut“ titelte die „Badische Zeitung“ am 12. Januar, „Herbe Rückschläge für CETA-Gegner“ hieß es in „Neues Deutschland“, „Die Ceta-Gegner sind gescheitert“ schrieb die Wirtschaftswoche. Diese Schlagzeilen haben zwei Hintergründe:

Der eine ist die knappe Entscheidung des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, dem federführenden Handelsausschuss zu empfehlen, CETA zuzustimmen. Bereits im Dezember hatte sich der Ausschuss für Auswärtiges ähnlich geäußert; der Beschäftigungsausschuss wiederum hatte für die Ablehnung plädiert.

Der andere Hintergrund ist die Ablehnung mehrerer Eilanträge gegen die vorläufige Anwendung von CETA durch das Bundesverfassungsgericht am 12. Januar.

Aber was steckt dahinter?

Tatsächlich sind diese Nachrichten weit weniger dramatisch, als sie dargestellt werden. Zwar kam die zustimmende Haltung des Umweltausschusses im Europäischen Parlament für viele überraschend, aber insgesamt scheinen die CETA befürwortenden Parteien unruhig zu werden: Die ursprünglich für Mitte Dezember angesetzte Abstimmung im Parlamentsplenum, die aufgrund der Proteste gegen dieses Eilverfahren schon einmal auf Anfang Februar verschoben wurde, wird nun erneut hinausgezögert und ist jetzt für Mitte Februar geplant.

Bei der Abstimmung des Europäischen Parlaments geht es aber – ebenso wie bei den in Karlsruhe gescheiterten Eilanträgen – nur um die vorläufige Anwendung derjenigen Teile von CETA, die die Europäische Union alleine beschließen kann. Die wichtigste Auseinandersetzung bleibt aber diejenige um die Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten.

Der Bürgerwille in NRW wird immer wichtiger!

CETA muss in allen Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden, sonst kann es nicht in Kraft treten. Das heißt, jeder Mitgliedsstaat kann CETA beerdigen. In föderalen Staaten wie Belgien (Stichwort Wallonie) oder Deutschland bedeutet das, dass auch die Regionen oder im deutschen Fall die Länder CETA verhindern können. Im Bundesrat zählt die Enthaltung eines Landes wie eine Nein-Stimme. Eine Ablehnung von CETA durch den Bundesrat scheint daher derzeit durchaus realistisch, aber der Druck muss erhöht werden. Aus diesem Grund haben CETA-Gegner in Bayern ein Volksbegehren und in Schleswig-Holstein und NRW eine Volksinitiative ins Leben gerufen.

CETA bedeutet die Aushöhlung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards sowie den Ausverkauf von Demokratie und öffentlicher Daseinsvorsorge an Großkonzerne – Ihre Unterschrift kann das verhindern!

Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP oder TISA sind eine gewaltige Bedrohung für demokratische, soziale, wirtschaftliche und umweltpolitische Errungenschaften. Eine Volksinitiative ist mehr als eine Petition: Die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“ drängt den NRW-Landtag, die Landesregierung dazu aufzufordern, CETA und TTIP im Bundesrat zu verhindern. Erreichen wir die notwendige Zahl an Unterschriften, muss der Landtag sich mit unserem Anliegen auseinandersetzen. Je mehr Unterschriften die Volksinitiative erhält, desto weniger kann sich die Landesregierung unserem Anliegen entziehen.

Mit wenig Aufwand können Sie viel beitragen!

  • Bestellen Sie jetzt kostenlos Unterschriftenlisten und Material 
  • Jede Unterschrift, und sei es nur Ihre eigene, bringt die Volksinitiative einen Schritt weiter – wenn Sie aber auch in deinem Umfeld sammeln können, ist das noch besser!
  • Sprechen Sie mit Menschen über die Bedrohungen durch CETA und was sie dagegen tun können.

Sie wollen aktiv werden? Die Volksinitiative wird von zahlreichen lokalen Bündnissen und Trägerorganisationen durchgeführt. Ob es in Ihrer Nähe schon ein Bündnis gibt, können Sie auf unserer Aktionslandkarte sehen.