Volksinitiative immer wichtiger

Volksinitiative immer wichtiger

Wenn man in diesen Tagen in die Presse schaut, könnte man meinen, CETA wäre längst beschlossene Sache. „Kläger gegen CETA scheitern erneut“ titelte die „Badische Zeitung“ am 12. Januar, „Herbe Rückschläge für CETA-Gegner“ hieß es in „Neues Deutschland“, „Die Ceta-Gegner sind gescheitert“ schrieb die Wirtschaftswoche. Diese Schlagzeilen haben zwei Hintergründe:

Der eine ist die knappe Entscheidung des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, dem federführenden Handelsausschuss zu empfehlen, CETA zuzustimmen. Bereits im Dezember hatte sich der Ausschuss für Auswärtiges ähnlich geäußert; der Beschäftigungsausschuss wiederum hatte für die Ablehnung plädiert.

Der andere Hintergrund ist die Ablehnung mehrerer Eilanträge gegen die vorläufige Anwendung von CETA durch das Bundesverfassungsgericht am 12. Januar.

Aber was steckt dahinter?

Tatsächlich sind diese Nachrichten weit weniger dramatisch, als sie dargestellt werden. Zwar kam die zustimmende Haltung des Umweltausschusses im Europäischen Parlament für viele überraschend, aber insgesamt scheinen die CETA befürwortenden Parteien unruhig zu werden: Die ursprünglich für Mitte Dezember angesetzte Abstimmung im Parlamentsplenum, die aufgrund der Proteste gegen dieses Eilverfahren schon einmal auf Anfang Februar verschoben wurde, wird nun erneut hinausgezögert und ist jetzt für Mitte Februar geplant.

Bei der Abstimmung des Europäischen Parlaments geht es aber – ebenso wie bei den in Karlsruhe gescheiterten Eilanträgen – nur um die vorläufige Anwendung derjenigen Teile von CETA, die die Europäische Union alleine beschließen kann. Die wichtigste Auseinandersetzung bleibt aber diejenige um die Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten.

Der Bürgerwille in NRW wird immer wichtiger!

CETA muss in allen Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden, sonst kann es nicht in Kraft treten. Das heißt, jeder Mitgliedsstaat kann CETA beerdigen. In föderalen Staaten wie Belgien (Stichwort Wallonie) oder Deutschland bedeutet das, dass auch die Regionen oder im deutschen Fall die Länder CETA verhindern können. Im Bundesrat zählt die Enthaltung eines Landes wie eine Nein-Stimme. Eine Ablehnung von CETA durch den Bundesrat scheint daher derzeit durchaus realistisch, aber der Druck muss erhöht werden. Aus diesem Grund haben CETA-Gegner in Bayern ein Volksbegehren und in Schleswig-Holstein und NRW eine Volksinitiative ins Leben gerufen.

CETA bedeutet die Aushöhlung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards sowie den Ausverkauf von Demokratie und öffentlicher Daseinsvorsorge an Großkonzerne – Ihre Unterschrift kann das verhindern!

Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP oder TISA sind eine gewaltige Bedrohung für demokratische, soziale, wirtschaftliche und umweltpolitische Errungenschaften. Eine Volksinitiative ist mehr als eine Petition: Die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“ drängt den NRW-Landtag, die Landesregierung dazu aufzufordern, CETA und TTIP im Bundesrat zu verhindern. Erreichen wir die notwendige Zahl an Unterschriften, muss der Landtag sich mit unserem Anliegen auseinandersetzen. Je mehr Unterschriften die Volksinitiative erhält, desto weniger kann sich die Landesregierung unserem Anliegen entziehen.

Mit wenig Aufwand können Sie viel beitragen!

  • Bestellen Sie jetzt kostenlos Unterschriftenlisten und Material 
  • Jede Unterschrift, und sei es nur Ihre eigene, bringt die Volksinitiative einen Schritt weiter – wenn Sie aber auch in deinem Umfeld sammeln können, ist das noch besser!
  • Sprechen Sie mit Menschen über die Bedrohungen durch CETA und was sie dagegen tun können.

Sie wollen aktiv werden? Die Volksinitiative wird von zahlreichen lokalen Bündnissen und Trägerorganisationen durchgeführt. Ob es in Ihrer Nähe schon ein Bündnis gibt, können Sie auf unserer Aktionslandkarte sehen.