Plakativ gegen CETA

Mitte Februar entscheidet das Europaparlament über die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA durch die Europäische Union. Im Vorfeld der Abstimmung hat das Kampagnen-Netzwerk Campact mit Plakaten auch in Nordrhein-Westfalen für ein „Nein“ zu CETA geworben. Die Plakate standen in Städten, in denen Abgeordnete des Europaparlaments ihre lokalen Abgeordnetenbüros haben. An mehreren dieser Orte führten CETA-kritische lokale Bündnisse begleitende Aktionen durch, die teilweise auch vom Bündnis der Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ unterstützt wurden.

Infostände und Demonstrationen gab es so in Aachen, Bergisch Gladbach, Bonn und Wetter. In Aachen richtete sich der CETA-Appell an die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen. In Bergisch Gladbach war Herbert Reul (CDU) auf einem Großplakat zu sehen. In Bonn standen Plakate zu gleich zwei Abgeordneten, nämlich Axel Voss (CDU) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP). In Wetter ermutigte ein Plakat den SPD-Europaabgeordneten Dietmar Köster, bei seiner ablehnenden Haltung zu CETA zu bleiben.

Aktion in der Zeitung

In Aachen schaffte es die Aktion in die Lokalpresse. Die Aachener Nachrichten berichtete über die Argumente des Bündnisses „Aachen gegen TTIP“, zu dem Organisationen wie Attac, die Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Aachen (KAB) und Greenpeace gehören. CETA stärke die Macht von Konzernen und schwäche Umwelt- und Sozialstandards. Der Vertrag drohe Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, weil Sonderklagerechte für Großunternehmen geschaffen würden. Durch sie sollen Unternehmen die Möglichkeit haben, Mitgliedstaaten vor außerstaatlichen Gerichten zu verklagen, wenn ihnen durch neue Gesetze Gewinne entgehen. „Außerdem sorgen wir uns um die Privatisierung von öffentlichen Gütern wie Wasser oder Bildung“, erklärte Bündnis-Mitglied Andris Gulbins. Sei die Versorgung in diesen Bereichen bei Inkrafttreten der Abkommen privatisiert, gebe es künftig kein Zurück mehr.

In Bonn waren die Grünen-Landtagskandidatin Doro Schmitz und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Jürgen Repschläger, zum Aktionsort gekommen. „Wir fordern die EU-Abgeordneten auf, in Brüssel gegen das unsinnige CETA-Abkommen zu stimmen. CETA wurde nur intransparent verhandelt und höhlt die sozialen und ökologischen Standards aus“, kritisiert Schmitz. Das Abkommen werde den Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden insbesondere hinsichtlich der Daseinsvorsorge nachhaltig einschränken. „Die Grünen im Landtag begrüßen und unterstützen die Volksinitiative ‚NRW gegen CETA & TTIP ‚“, so Schmitz weiter.

Bonner Rat gegen CETA & TTIP

Repschläger sieht durch CETA den Verbraucherschutz ebenso gefährdet wie soziale Standards, das öffentliche Eigentum und die kommunale Selbstverwaltung. „Letztlich greift es die Demokratie an“, warnt Repschläger. CETA sei für alle staatlichen Ebenen bindend, also auch für die Kommunen. Nicht zuletzt deshalb habe der Rat der Stadt Bonn eine eindeutige Resolution gegen CETA und auch TTIP beschlossen.

In Bergisch Gladbach demonstrierten rund 30 Menschen gegen CETA. Mit den aufblasbaren „Stop CETA“-Buchstaben von Campact posierten sie unübersehbar vor dem Plakat mit Herbert Reul darauf auf dem Konrad-Adenauer-Platz. Zuvor hatten die Aktiven Unterschriften für die Volksinitiative gegen CETA und TTIP gesammelt und dabei viel Zuspruch erhalten.