Grüne, Linke und Piraten gegen CETA

Grüne, Linke und Piraten unterstützen die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“. Kein Wunder also, dass sie auch in ihren Programmen zur Landtagswahl am 14. Mai mit Kritik an den Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA nicht sparen.

So vertreten die Grünen die Haltung, dass die EU verpflichtet sei, ihre demokratischen Mitwirkungsrechte, aber auch hiesige Standards und Werte des Wirtschaftens zu schützen. Der Handel brauche soziale und ökologische Leitplanken. Diese fehlten bei TTIP und CETA. Die umstrittenen Freihandelsabkommen ließen unter anderem negative Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge und europäische Standards befürchten, beispielsweise in den Bereichen Produktsicherheit, Gesundheits-, Sozial-, Umwelt-, Klima-, Lebensmittel- und Tierschutz, Verbraucher – und Datenschutzrechte sowie Schutzrechte für Arbeitnehmer.

Für transparente Politik

„Ziel unserer Handelspolitik ist ein Austausch über gute Standards, gute Arbeitsbedingungen und eine gute Regulierungspraxis sowie eine Vereinheitlichung von technischen Normen. Um solch eine Handelspolitik zu gestalten, werden eine starke und entschlossene staatliche Rahmengebung und eine transparente, multilaterale Politik benötigt“, heißt es deshalb im Grünen-Wahlprogramm.

Die Grünen fordern ein Neustart in der europäischen Handelspolitik: „Eine solche Handelspolitik muss fair, nachhaltig und transparent sein, Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Datenschutz- und Gesundheitsstandards stärken und offen und demokratisch verhandelt werden.“ TTIP und CETA sollen deshalb gestoppt und auf transparenter Grundlage neu verhandelt werden. NRW dürfe CETA im Bundesrat nicht zustimmen.

Menschen in NRW betroffen

Auch die Linke warnt davor, dass die Folgen von TTIP und CETA auch das Land NRW und seine Kommunen treffen werden: „Entscheidungen von Land und Kommunen können vor internationalen Schiedsgerichten landen, wenn sie die Profitinteressen der Konzerne berühren. Dies betrifft konkret die Politik und das Leben vieler Menschen in NRW: Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge geraten noch stärker unter Ausschreibungsdruck als bisher.“

Zuschüsse für die öffentliche Daseinsvorsorge würden erschwert und der Liberalisierungsdruck steige. Kommunale Hoheitsrechte wie die Organisationsfreiheit seien betroffen, dies vor allem aufgrund der weitreichenden Marktzugangs-, Nichtdiskriminierungs- und Investitionsschutzregeln. Maßnahmen der Kommunalpolitik, wie die Steuerung von Gewerbeansiedlungen, der Erhalt von Sparkassen oder der Mieterschutz könnten unter Druck geraten.

Bürger nicht geschützt

Die Linke kritisiert: „CETA und TTIP schützen die ‚legitimen Gewinnerwartungen‘ der Investoren wie es in den Vertragstexten heißt. Nicht geschützt werden die legitimen Erwartungen der Bürger, sauberes Trinkwasser trinken zu können oder den Schutz der Erdatmosphäre vor weiterer Erwärmung durch eine ökologische Energiewende mit Wind und Sonne aufrechtzuerhalten. Jede Form staatlicher oder kommunaler Regulierung steht zur Debatte. Zwingen wir die Landesregierung zu einer klaren Kante gegen diese Abkommen.“

Die Piraten befürworten freie und faire Handelsbeziehungen zwischen gleichberechtigten Partnern. CETA und TTIP würden aber nicht transparent verhandelt und die Zivilgesellschaft nur mangelhaft beteiligt. „Zudem sollen die Verträge unter direkter Beteiligung von Unternehmen, mit mangelnder Kontrolle durch die Öffentlichkeit und unter Umgehung der Parlamente verändert werden können“, kritisiert die Piratenpartei.

Bürgerrechte in den Vordergrund

Wichtige Details der Verträge seien in Anhängen geregelt. Diese dürfen auch nach Ratifizierung vom „Gemeinsamen Ausschuss“ geändert werden. Dieser „Gemeinsame Ausschuss“ unterliege keiner parlamentarischen Kontrolle.  Kritik üben die Piraten außerdem an den geplanten Schiedsgerichten und an der Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten.

Die Piraten wollen Menschenrechte, Bürgerrechte, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, Datenschutz, Schutz von Persönlichkeitsrechten, soziale Gerechtigkeit, Transparenz, Vorsorgeprinzip, Nachhaltigkeit und entwicklungspolitische Kohärenz ins Zentrum von Vertragsverhandlungen rücken.

SPD, CDU und FDP für Abkommen

Die FDP befürwortet TTIP und CETA hingegen. „Vom Abschluss internationaler Freihandelsabkommen, dem Abbau von Handelshemmnissen und den sich dadurch ergebenden neuen Absatzmöglichkeiten könnte (…) die nordrhein-westfälische Wirtschaft besonders profitieren. Deshalb liegt es im existentiellen Interesse des Landes, Freihandelsabkommen etwa zwischen der Europäischen Union und den USA zügig zu einem Abschluss zu bringen“, heißt es im Wahlprogramm der Liberalen.

In den Wahlprogrammen von SPD und CDU steht zum Thema Handelsabkommen nichts. Beide Parteien befürworten aber TTIP und wollen, dass das Land NRW dem CETA-Abkommen im Bundesrat zustimmt.

Wie das Land NRW sich im Bundesrat zu CETA verhält, hängt entscheidend von der Zusammensetzung des nächsten Landtags ab. Treffen Sie eine Entscheidung für fairen Handel!