Am 1. Mai gegen CETA

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, waren Unterschriftensammler des Bündnisses „NRW gegen CETA & TTIP“ bei zahlreichen Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes dabei, um Unterschriften für die Volksinitiative des Bündnisses zu sammeln.

Trotz schlechten Wetters gab es bei vielen Veranstaltungen regen Zuspruch. Denn die geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA bedrohen auch die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Gewerkschaft ver.di sieht so etwa im CETA-Abkommen „einen Angriff auf soziale Errungenschaften und die öffentliche Daseinsvorsorge in Nordrhein-Westfalen“.

CETA sei eine konkrete Gefahr für alle öffentlichen Bereiche, zum Beispiel für die Personalbesetzung im Gesundheitsbereich. Das würde bisher verschwiegen. Das Abkommen erlaube es Gesundheitskonzern wie Fresenius mit über 30 Prozent nordamerikanischem Kapital den deutschen Staat zu verklagen, wenn die Gewinnerwartungen nicht erfüllt würden. Das Klagerecht sei unabhängig von gesetzlichen Regelungen gegeben.

„Das hat mit unserem Demokratieverständnis nichts zu tun und kostet im Endeffekt Millionen und Milliarden Steuergelder“, sagt ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt. CETA berge die Gefahr, dass aus Angst vor Klagen sinnvolle Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen unterlassen wird. Das habe unabsehbare Auswirkungen auch auf kommunale Unternehmen, auf Gesetze wie das Tariftreuegesetz, Arbeitsnormen sowie auf die Kultur- und Medienpolitik.

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