UNSERE VOLKSINITIATIVE IN NRW

ZEHN ARGUMENTE GEGEN CETA und TTIP

1. Sonderrechte für Konzerne

Durch CETA und TTIP erhalten international tätige Konzerne exklusive Sonderrechte. Die Abkommen schaffen ein System von Investitionsgerichten, vor denen Unternehmen gegen die USA, Kanada, die EU und ihre Mitgliedsstaaten klagen können. Diese Spezialgerichte können entscheiden, ob demokratisch beschlossene Maßnahmen, die die Gewinne der Konzerne schmälern, überhaupt legitim waren – und Staaten zu Milliardensummen Schadensersatz verdonnern.

2. Ein Paradies für die Industrielobby

Mit CETA und TTIP werden Kooperationsforen der Vertragspartner geschaffen. Dort besprechen Expertinnen und Experten aus den Regierungen die zukünftige Politik. Doch wo Regierungen ohne Öffentlichkeit und sogar ohne gewählte Abgeordnete Politik machen, geht Demokratie verloren. Es entsteht ein Paradies für die Industrielobby, die sogar ausdrücklich eingeladen ist, mitzureden.

3. Gefährdung der öffentlichen Daseinsfürsorge

Die Abkommen erhöhen den Privatisierungsdruck und machen es schwieriger, Privatisierungen rückgängig zu machen. Eine umfassende Ausnahme für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse findet sich in CETA und TTIP nicht. Selbst die Wasserversorgung ist nicht ausgenommen.

4. Grünes Licht für Gentechnik

Die Vertragsstaaten verpflichten sich mit CETA und TTIP zur Zusammenarbeit bei Zulassungsverfahren für Biotechnologie, Grenzwerten und dem Umgang mit der Freisetzung von nicht-zugelassenen genmanipulierten Organismen. Das Ziel dabei ist ausschließlich die Förderung des Handels und nicht der Schutz von Umwelt und Verbrauchern oder die Eindämmung der Macht weniger Konzerne über den Saatgutmarkt.

5. Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft

Mit CETA und TTIP öffnen die EU, die USA und Kanada ihre Märkte für landwirtschaftliche Produkte wie Fleisch und Milch. Das geschieht ganz still durch zollfreie Quoten und Zollsenkungen. Doch die Auswirkungen auf die Landwirtschaft sind groß, denn der Druck, möglichst billig zu produzieren, steigt. Die bäuerliche Landwirtschaft in NRW wird für den Export auf globale Märkte geopfert.

6. Umweltschutz wird verhindert

Wenn CETA und TTIP abgeschlossen werden, werden Fortschritte beim Umwelt- und Verbraucherschutz schwieriger. Ein konkretes Beispiel: Nach den Tricksereien von Monsanto bei der Zulassung des Ackergifts Glyphosat fordert die Umweltbewegung: Wer die Zulassung für eine Chemikalie beantragt, muss seine Daten offenlegen. Doch die Abkommen würde eine solche Gesetzesänderung unmöglich machen.

7. Abkommen bringen Fracking und Teersande

Die Industrie in den USA und Kanada ist besonders stark, wo es besonders dreckig wird: Erdöl aus Teersanden, Fracking oder der Abbau von Buntmetallen mit giftigem Zyanid. Die Ölindustrie macht Druck, um die EU-Richtlinie über die Qualität von Treibstoffen zu verhindern, damit Europa in Zukunft Treibstoffe aus Teersanden importieren kann. Der Preis dafür: Die Zerstörung ganzer Landschaften und des Klimas.

8. Abbau von Arbeitnehmerrechten

Während große Konzerne Sonderrechte bekommen, wird sich kein Arbeiter und keine Arbeiterin je auf die Abkommen berufen können. Durch die Angleichung von Standards würden aber wichtige Verbote oder Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer gelockert oder gar aufgehoben. Außerdem blieben Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte straffrei.

9. Unfairer Handel

CETA und TTIP sind Handelsabkommen zwischen Industriestaaten, die die Interessen der ärmeren Länder nicht beachten. Zusammen mit anderen Handelsabkommen entsteht ein Welthandelsregime, das die ausschließt, die schon heute arm sind. Doch wir leben alle in einer Welt: Die Armut und Instabilität in Afrika darf uns in Europa nicht egal sein.

10. Abkommen nützen der Wirtschaft nichts

Die EU-Kommission, die die Abkommen verhandelt hat, hat es ausrechnen lassen: CETA bringt für ganz Europa pro Jahr eine Wachstumsrate von 0,08 Prozent. Für TTIP wird im besten Fall eine Rate von 0,05 Prozent vorhergesagt. Also fast nichts. Wollen wir dafür unsere Demokratie, Umwelt, Gesundheit und Rechte verkaufen?

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