Am 1. Mai gegen CETA

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, waren Unterschriftensammler des Bündnisses „NRW gegen CETA & TTIP“ bei zahlreichen Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes dabei, um Unterschriften für die Volksinitiative des Bündnisses zu sammeln.

Trotz schlechten Wetters gab es bei vielen Veranstaltungen regen Zuspruch. Denn die geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA bedrohen auch die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Gewerkschaft ver.di sieht so etwa im CETA-Abkommen „einen Angriff auf soziale Errungenschaften und die öffentliche Daseinsvorsorge in Nordrhein-Westfalen“.

CETA sei eine konkrete Gefahr für alle öffentlichen Bereiche, zum Beispiel für die Personalbesetzung im Gesundheitsbereich. Das würde bisher verschwiegen. Das Abkommen erlaube es Gesundheitskonzern wie Fresenius mit über 30 Prozent nordamerikanischem Kapital den deutschen Staat zu verklagen, wenn die Gewinnerwartungen nicht erfüllt würden. Das Klagerecht sei unabhängig von gesetzlichen Regelungen gegeben.

„Das hat mit unserem Demokratieverständnis nichts zu tun und kostet im Endeffekt Millionen und Milliarden Steuergelder“, sagt ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt. CETA berge die Gefahr, dass aus Angst vor Klagen sinnvolle Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen unterlassen wird. Das habe unabsehbare Auswirkungen auch auf kommunale Unternehmen, auf Gesetze wie das Tariftreuegesetz, Arbeitsnormen sowie auf die Kultur- und Medienpolitik.

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Grüne, Linke und Piraten gegen CETA

Grüne, Linke und Piraten unterstützen die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“. Kein Wunder also, dass sie auch in ihren Programmen zur Landtagswahl am 14. Mai mit Kritik an den Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA nicht sparen.

So vertreten die Grünen die Haltung, dass die EU verpflichtet sei, ihre demokratischen Mitwirkungsrechte, aber auch hiesige Standards und Werte des Wirtschaftens zu schützen. Der Handel brauche soziale und ökologische Leitplanken. Diese fehlten bei TTIP und CETA. Die umstrittenen Freihandelsabkommen ließen unter anderem negative Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge und europäische Standards befürchten, beispielsweise in den Bereichen Produktsicherheit, Gesundheits-, Sozial-, Umwelt-, Klima-, Lebensmittel- und Tierschutz, Verbraucher – und Datenschutzrechte sowie Schutzrechte für Arbeitnehmer.

Für transparente Politik

„Ziel unserer Handelspolitik ist ein Austausch über gute Standards, gute Arbeitsbedingungen und eine gute Regulierungspraxis sowie eine Vereinheitlichung von technischen Normen. Um solch eine Handelspolitik zu gestalten, werden eine starke und entschlossene staatliche Rahmengebung und eine transparente, multilaterale Politik benötigt“, heißt es deshalb im Grünen-Wahlprogramm.

Die Grünen fordern ein Neustart in der europäischen Handelspolitik: „Eine solche Handelspolitik muss fair, nachhaltig und transparent sein, Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Datenschutz- und Gesundheitsstandards stärken und offen und demokratisch verhandelt werden.“ TTIP und CETA sollen deshalb gestoppt und auf transparenter Grundlage neu verhandelt werden. NRW dürfe CETA im Bundesrat nicht zustimmen.

Menschen in NRW betroffen

Auch die Linke warnt davor, dass die Folgen von TTIP und CETA auch das Land NRW und seine Kommunen treffen werden: „Entscheidungen von Land und Kommunen können vor internationalen Schiedsgerichten landen, wenn sie die Profitinteressen der Konzerne berühren. Dies betrifft konkret die Politik und das Leben vieler Menschen in NRW: Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge geraten noch stärker unter Ausschreibungsdruck als bisher.“

Zuschüsse für die öffentliche Daseinsvorsorge würden erschwert und der Liberalisierungsdruck steige. Kommunale Hoheitsrechte wie die Organisationsfreiheit seien betroffen, dies vor allem aufgrund der weitreichenden Marktzugangs-, Nichtdiskriminierungs- und Investitionsschutzregeln. Maßnahmen der Kommunalpolitik, wie die Steuerung von Gewerbeansiedlungen, der Erhalt von Sparkassen oder der Mieterschutz könnten unter Druck geraten.

Bürger nicht geschützt

Die Linke kritisiert: „CETA und TTIP schützen die ‚legitimen Gewinnerwartungen‘ der Investoren wie es in den Vertragstexten heißt. Nicht geschützt werden die legitimen Erwartungen der Bürger, sauberes Trinkwasser trinken zu können oder den Schutz der Erdatmosphäre vor weiterer Erwärmung durch eine ökologische Energiewende mit Wind und Sonne aufrechtzuerhalten. Jede Form staatlicher oder kommunaler Regulierung steht zur Debatte. Zwingen wir die Landesregierung zu einer klaren Kante gegen diese Abkommen.“

Die Piraten befürworten freie und faire Handelsbeziehungen zwischen gleichberechtigten Partnern. CETA und TTIP würden aber nicht transparent verhandelt und die Zivilgesellschaft nur mangelhaft beteiligt. „Zudem sollen die Verträge unter direkter Beteiligung von Unternehmen, mit mangelnder Kontrolle durch die Öffentlichkeit und unter Umgehung der Parlamente verändert werden können“, kritisiert die Piratenpartei.

Bürgerrechte in den Vordergrund

Wichtige Details der Verträge seien in Anhängen geregelt. Diese dürfen auch nach Ratifizierung vom „Gemeinsamen Ausschuss“ geändert werden. Dieser „Gemeinsame Ausschuss“ unterliege keiner parlamentarischen Kontrolle.  Kritik üben die Piraten außerdem an den geplanten Schiedsgerichten und an der Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten.

Die Piraten wollen Menschenrechte, Bürgerrechte, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, Datenschutz, Schutz von Persönlichkeitsrechten, soziale Gerechtigkeit, Transparenz, Vorsorgeprinzip, Nachhaltigkeit und entwicklungspolitische Kohärenz ins Zentrum von Vertragsverhandlungen rücken.

SPD, CDU und FDP für Abkommen

Die FDP befürwortet TTIP und CETA hingegen. „Vom Abschluss internationaler Freihandelsabkommen, dem Abbau von Handelshemmnissen und den sich dadurch ergebenden neuen Absatzmöglichkeiten könnte (…) die nordrhein-westfälische Wirtschaft besonders profitieren. Deshalb liegt es im existentiellen Interesse des Landes, Freihandelsabkommen etwa zwischen der Europäischen Union und den USA zügig zu einem Abschluss zu bringen“, heißt es im Wahlprogramm der Liberalen.

In den Wahlprogrammen von SPD und CDU steht zum Thema Handelsabkommen nichts. Beide Parteien befürworten aber TTIP und wollen, dass das Land NRW dem CETA-Abkommen im Bundesrat zustimmt.

Wie das Land NRW sich im Bundesrat zu CETA verhält, hängt entscheidend von der Zusammensetzung des nächsten Landtags ab. Treffen Sie eine Entscheidung für fairen Handel!

CETA: Angriff auf die Demokratie?

Der Verein Mehr Demokratie ist einer der Initiatoren der Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“. Roman Huber setzt sich als Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie für mehr demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten in ganz Deutschland ein – und zieht dafür notfalls auch vor Gericht. Wir haben mit ihm über CETA und die Auswirkungen auf unsere Demokratie gesprochen.

Frage: CETA wurde jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt. Während die einen sagen, es sei normal, dass Regierungen ihre Verhandlungsposition nicht mit der Öffentlichkeit teilen wollen, kritisieren andere mangelnde Einbindung der Zivilgesellschaft. Was sagt Mehr Demokratie dazu?

Roman Huber: Die Geheimhaltung bei CETA begann ja nicht mit den Verhandlungen. Alles war geheim, sogar, dass überhaupt verhandelt wurde! So geht es nicht. Mehr Demokratie hat Vorschläge gemacht, wie wir auf demokratischem Wege zu Handelsverträgen kommen können. Transparenz und gute Verhandlungsführung schließen sich keineswegs aus.

Frage: Vize-Kanzler Sigmar Gabriel pocht darauf, durch einige Zusatzerklärungen Verbesserungen bei CETA ausgehandelt zu haben. Gewerkschaftsvertreter widersprechen ihm jedoch lautstark. Wer hat recht?

Huber: Es wurden insgesamt 38 Zusatzerklärungen zusammen mit dem CETA-Vertrag verabschiedet, weil nicht nur das deutsche Verfassungsgericht, sondern auch viele andere EU-Staaten Probleme sehen.

Die drei wichtigsten Punkte sind:

1. Die Ansage der Wallonie, die einen Vertrag, der Schiedsgerichte für Konzerne enthält, nicht zu ratifizieren.
2. Belgiens Versprechen vom europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, ob die Schiedsgerichte europarechtskonform sind.
3. Die Zusage, dass Deutschland u.a. die vorläufige Anwendung des CETA-Vertrages kündigen kann.

Frage: Das Bundesverfassungsgericht muss noch über eine Klage gegen CETA entscheiden, die Mehr Demokratie gemeinsam mit weiteren Nichtregierungsorganisationen eingereicht hat. Welchen Ausgang erwartet Mehr Demokratie bei diesem Verfahren?

Huber: Wir gehen davon aus, dass das Gericht sehr genau prüfen will, ob die Schiedsgerichte verfassungskonform sind. Schließlich ist das die ureigenste Domäne der Richter.

Frage: Nach der Abstimmung im EU-Parlament werden Bundestag und Bundesrat über CETA abstimmen. Der neue SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz gilt als CETA-Befürworter, auch die Union bleibt bei ihrem Pro-CETA-Kurs. Wie stehen die Chancen, CETA politisch zu kippen?

Huber: CETA muss durch den Bundesrat. Bündnis 90/Die Grünen sind in elf Landesregierungen vertreten und lehnen den Vertrag eigentlich ab. Hier müssen wir darauf dringen, dass die Grünen nicht einknicken! Außerdem gibt es die Volksinitiativen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, mit denen wir die Landesregierungen dazu bringen können, CETA zu stoppen. CETA verschiebt politische Gestaltungsmöglichkeiten in undurchsichtige Supergremien. Umgekehrt müssen Bundesländer, die Umwelt und Verbraucher besonders schützen wollen, internationale Schiedsgerichte fürchten. Das kann kein Bundesland wollen!

Aktionstag Bonn

Landesweit aktiv gegen CETA

Am 1. April wurden in zahlreichen Städten Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gesammelt. Unser Bündnis hatte für dieses Datum zu einem landesweiten Aktionstag aufgerufen.

Nachdem das Europaparlament im Februar CETA trotz starker Proteste durchgewunken hat, geht der Widerstand jetzt in den EU-Mitgliedsstaaten weiter. CETA muss noch von den nationalen Parlamenten aller 28 EU Staaten unterstützt werden. Wenn nur ein Staat „Nein“ sagt, ist das Abkommen gescheitert. Darauf setzen wir.

Die Zustimmung aller EU-Staaten ist keineswegs sicher. Belgien hat bereits angekündigt, CETA nicht zuzustimmen, wenn die umstrittenen Schiedsgerichte im Vertrag bleiben. In Österreich und den Niederlanden kann es zu Volksabstimmungen kommen. Außerdem steht beim Bundesverfassungsgericht noch die Entscheidung über mehrere Verfassungsbeschwerden zu CETA aus. In Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein laufen wie in NRW Volksinitiativen, mit denen die Landesregierungen dazu gebracht werden soll, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.

Es gibt also noch viele Chancen, CETA zu Fall zu bringen. Werden Sie deshalb mit uns aktiv!

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So könnten die Niederlande CETA stoppen

Am 15. März haben die Niederlande ein neues Parlament gewählt. Doch nach der Wahl ist vor der Wahl. In den Niederlanden arbeitet ein breites Bündnis seit Monaten an den Vorbereitungen für ein Referendum gegen das Handelsabkommen CETA. Wir haben mit Arjen Nijeboer, Sprecher von „Meer Democratie“ in den Niederlanden, über seine Arbeit im Bündnis gesprochen.

Was sind die wichtigsten Gründe, wegen denen sich Eure Initiative gegen CETA ausspricht?

Arjen Nijeboer: Es kommt darauf an, welchen unserer Bündnispartner man fragt, denn die „Plattform TTIP CETA Referendum“ ist ein sehr breites Bündnis von Organisationen. Aber was uns eint, ist der Kampf gegen die Schwächung unserer Demokratie durch CETA. Die Gründe werden die Leser nur allzu gut kennen. Die Konsequenzen von CETA sind schwerwiegend, daher sollten die Menschen das letzte Wort haben.

Ihr plant ein Referendum zu CETA in den Niederlanden. Welche Organisationen stehen hinter der Initiative? Warum wählt ihr das Mittel eines Referendums?

Arjen Nijeboer: Wir glauben, dass ein Referendum ein sehr angemessenes Mittel ist als Antwort auf diese Bedrohung für die Demokratie. Und wir denken, dass ein Referendum unsere beste Methode ist, um ein Inkrafttreten von CETA zu verhindern. Vier Organisationen haben im Herbst 2015 die Initiative ergriffen: Meer Democratie Niederlande, gefolgt von foodwatch Niederlande, Milieudefensie (Naturfreunde Niederlande) und das Transnational Institute. Unsere deutschen Freunde von Mehr Demokratie haben auch eine große Rolle dabei gespielt. Wir werden nun von 13 Organisationen unterstützt. Dazu gehören Umweltverbände, Verbraucherschutzorganisationen, Tierschutz-Initiativen, Landwirte und NGOs, die sich mit Handelspolitik befassen.

Wie funktioniert ein Referendum in den Niederlanden? Wann fällt der Startschuss?

Arjen Nijeboer: Wir haben unsere Online-Petition zeitgleich zur großen Anti-TTIP-Demonstration in Amsterdam am 10. Oktober 2015 gestartet. Unter www.ceta-referendum.nl können Menschen für das Referendum „unterschreiben“. Wir haben jetzt fast 200.000 Unterschriften gesammelt. Aber dies ist fürs erste „nur“ eine Petition. Wir haben sie gestartet, um Druck auf die niederländische Regierung auszuüben, damit diese CETA bereits vorher verändert oder ganz ablehnt. Durch diese Petition können wir später schneller mobilisieren, wenn das Referendum tatsächlich beantragt werden kann.

Ein Referendum kann erst beantragt werden, nachdem beide Kammern des Parlaments CETA zugestimmt haben. Das könnte im kommenden Herbst geschehen. Danach müssen wir 10.000 Unterschriften innerhalb von vier Wochen einreichen. Kurz danach noch einmal 300.000 Unterschriften innerhalb von sechs Wochen. Eigentlich müssen sie auf Papier eingereicht werden, aber die Initiatoren des Ukraine-Referendums haben einen Trick gefunden: Sie haben eine Web-Applikation geschrieben, mit der man seine Unterschrift per Touchscreen oder Maus geben kann. Diese Unterschrift wurde dann auf den offiziellen Unterlagen ausgedruckt und eingereicht. Die Wahlkommission und der Innenminister haben verkündet, die Unterschriften seien gültig. Diese Web-Applikation ist „open-source“, daher werden wir sie auch benutzen.

Wenn die Unterschriften geprüft wurden, wird die öffentliche Kommission des Referendums ein Abstimmungsdatum zwischen drei und sechs Monaten danach festlegen. Es gibt Fördermittel sowohl für „Ja“, als auch für die „Nein“-Kampagnen. Das Quorum für die Mindestteilnehmerzahl liegt bei 30 Prozent. Das Referendum ist nicht bindend für die Regierung. Aber die Regierung muss, sobald das Quorum für die Mindestteilnehmerzahl übersprungen wurde, ihre Position zu CETA nach dem Referendum neu überdenken.

Das Ergebnis des Referendums ist für die Regierung nicht bindend, aber das politische Gewicht ist groß. Was für eine Reaktion erwartet Ihr von der Regierung? Was würde passieren, wenn die Niederländer „Nein“ sagen?

Arjen Nijeboer: Vorab – wir fordern, dass Referenden bindend sein sollten. Das nicht bindende Referendum ist jedoch alles, was uns momentan zur Verfügung steht. Wir glauben, dass die Regierung dem Ergebnis in dem Maße folgen wird, dass sie zumindest darüber verhandeln müssen. Alles hängt auch vom neuen Parlament und der Regierungskoalition ab – am 15. März waren bei uns Parlamentswahlen.

Letztes Jahr, am 6. April, hatten wir unser erstes durch Bürger initiiertes Referendum auf der Basis des neuen Gesetzes. Es ging um das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Es ist richtig, dass das Ergebnis des Referendums weitestgehend ignoriert wurden – nur eine Erklärung mit unklarem Rechtsstatus wurde hinzugefügt und der Abkommenstext wurde nicht geändert. Aber das Ukraine-Referendum kam wie aus dem Nichts, es wurde durch eine Anti-EU-Gruppe initiiert, die das Referendum in ein generelles Anti-EU-Referendum drehen wollte, und anderswo in Europa gab es keinen erwähnenswerten öffentlichen Protest.

Dieses CETA-Referendum ist ein komplett andersartiges Referendum in einer ganz anderen Situation. Es ist für uns klar, dass sich dieses Referendum nur auf CETA bezieht. Wir sind nicht gegen Europa und nicht gegen Handel. Die Regierung und die Europäische Kommission wissen, dass das Referendum kommen wird und dass es Teil einer großen europaweiten Aktionswelle gegen TTIP und CETA ist. Gemäß den Aussagen von EU-Kommissarin Malmström müssen nun 38 Parlamente CETA ratifizieren. Das wird sich als schwierig erweisen, nicht nur in den Niederlanden. Und das ist auch der Grund warum es so wichtig ist, dass der Widerstand gegen TTIP und CETA europaweit weiterwächst.

Wir haben in Deutschland nicht die Möglichkeit ein Referendum auf Bundesebene durchzuführen. Aber einige lokale Initiativen sammeln Unterschriften für Volksinitiativen und Volksbegehren gegen CETA auf Ebene der Bundesländer. Was wäre Deine Botschaft an diese Initiativen?

Arjen Nijeboer: Es ist großartig mit so vielen Menschen europaweit zusammenzuarbeiten, um für so eine gute Sache wie diese zu kämpfen. Nur weiter so! Wir können CETA vereiteln, aber nur wenn Aktivisten in allen betroffenen Ländern die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um sich CETA zu widersetzen. Letztendlich bekommen wir aus Deutschland auf unterschiedliche Weise sehr viel Unterstützung, wofür wir sehr dankbar sind!

CETA vor unserer Haustür

Am 15. Februar gab es zwei Rückschläge im Widerstand gegen CETA. Zuerst hat das bayerische Verfassungsgericht das dortige Volksbegehren gegen CETA verboten. Dann hat das Europaparlament CETA zugestimmt. Die vorläufige Anwendung von CETA beginnt nun am 1. März 2017. Wir hatten uns vom EU-Parlament mehr erhofft, aber immerhin haben wir erreicht, dass die Sondergerichte für Konzerne noch nicht loslegen können.

Doch es gibt weiterhin eine sehr realistische Chance, CETA zu verhindern. Nur Runde Nr. 1 liegt hinter uns: Die europäischen Gremien haben zugestimmt. Jetzt kommt die Runde Nr. 2, es müssen noch 38 Parlamente in den Mitgliedsstaaten zustimmen. Wenn nur ein Parlament CETA ablehnt, kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Hinzu kommt die anstehende Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wir haben also noch 38+1 Chancen gegen CETA. Diese hier sind besonders erfolgversprechend:

Chance 1: Das Bundesverfassungsgericht

Das Hauptsacheverfahren gegen CETA hat noch gar nicht begonnen. Es kann erst nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat eingeleitet werden. Das Gericht hat schon bei der Verhandlung über die vorläufige Anwendung erkennen lassen, dass unsere Argumente stichhaltig sind. Zudem wird noch eine Verfassungsbeschwerde in Frankreich vorbereitet.

Chance 2: Belgien / Wallonie

Belgien hat seine Zustimmung im Herbst auf Druck der Wallonie an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Der EuGH wird von Belgien angerufen mit der Frage, ob die Schiedsgerichte mit Europarecht vereinbar seien. Die härteste Auflage ist: Solange die Schiedsgerichte in CETA enthalten sind, wird die Wallonie nicht zustimmen.

Chance 3: Österreich

In Österreich wurden bei einem Volksbegehren gegen CETA innerhalb einer Woche 560.000 Unterschriften gesammelt. Die notwendige Hürde liegt bei 100.000 Unterschriften. Leider kommt es nicht automatisch zum Volksentscheid, sondern das Parlament muss einer Abstimmung durch die Bürger/innen zustimmen. Die Allianz gegen CETA ist breit. Das Volksbegehren wurde von SPÖ-Bürgermeistern initiiert, unterstützt von Grünen sowie der FPÖ. Eine seltene Allianz. Der Handelsriese Spar (ähnlich wie Aldi oder Lidl bei uns) rief auf jedem Kassenbeleg gegen CETA auf. Der Druck auf Parlament und Regierung ist immens.

Chance 4: Niederlande-Referendum

In den Niederlanden kann eine Volksabstimmung gegen CETA erzwungen werden, wenn 300.000 Menschen innerhalb von sechs Wochen gegen das Ratifizierungsgesetz unterschreiben. Wir haben schon über 200.000 Unterstützer/innen und ein großes Bündnis zusammen. Das ist eine der besten Chancen, CETA zu kippen. Es gibt auch noch die Möglichkeit, dass in Dänemark, Slowenien oder Irland ein Referendum über CETA stattfindet.

Chance 5: Deutschland

Bundestag und Bundesrat müssen CETA zustimmen. Im Bundesrat braucht es dafür 35 JA-Stimmen von den insgesamt 69 Stimmen. Die große Koalition hat derzeit nur 19 Stimmen. Aktuell sind in allen anderen Bundesländern Grüne oder Linke an der Landesregierung beteiligt. Wenn sie als Koalitionspartner nicht zustimmen wollen, muss sich das Bundesland enthalten und es fehlen die notwendigen JA-Stimmen. Wenn Grüne und Linke standhaft bleiben, hat CETA keine Chance. Mit Volksinitiativen in Schleswig-Holstein und NRW kämpfen wir dafür, dass das so bleibt!

Draußen wird es langsam Frühling und so streiten wir trotz der Rückschläge mit neuer Energie mit der Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“ dafür, dass eines der oben genannten Parlamente, nämlich der Bundesrat, sich gegen CETA ausspricht.

Am 1. April findet unser nächster landesweiter Aktionstag statt. Unter dem Titel „300!“ wollen wir mindestens 300 Infostände in ganz NRW organisieren und tausende von Unterschriften sammeln.

Trotz der Entscheidung des EU-Parlaments, trotz der Pleite vor dem Verfassungsgericht in Bayern: wir haben es weiterhin in der Hand, CETA zu stoppen. Lassen Sie sich nicht entmutigen, kämpfen Sie mit uns!

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Aktionstag: Wir können Wallonie!

Am 4. Februar fand der zweite NRW-weite Aktionstag zur Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ statt. In mehreren Städten gingen Bürger mit Aktionen und Infoständen auf die Straße, um Unterschriften für ein Nein des Bundeslandes NRW zu CETA zu sammeln.

Der Kampf gegen CETA verlagert sich in diesen Tagen nämlich direkt vor unsere Haustür. Am 15. Februar wird das EU-Parlament über die Teile von CETA befinden, die allein auf europäischer Ebene entschieden werden können. CETA kann jedoch nicht ohne die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten in Kraft treten und in Deutschland bedeutet dies: Nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates und damit der Länder!

Die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“ drängt den NRW-Landtag, die Landesregierung dazu aufzufordern, CETA und TTIP im Bundesrat zu verhindern. Eine Volksinitiative unterscheidet sich von Petitionen und anderen Formen der Unterschriftensammlung, denn sie ist ein direktdemokratisches Instrument, das in der NRW-Landesverfassung vorgesehen ist. Hier können WIR direkt Einfluss auf die Politik unserer Landtagsabgeordneten nehmen! Die belgische Region Wallonie hat es vorgemacht und schon die Zustimmung des Europäischen Rates beinahe abgewendet. Gemeinsam mit der Volksinitiative in Schleswig-Holstein und dem Volksbegehren in Bayern können können wir es in NRW schaffen, CETA komplett zu verhindern – wir können Wallonie!

Unter diesem Motto warben in Köln Aktive der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), der Initiative „Mehr Demokratie“, der Piratenpartei und des Kölner Bündnisses gegen TTIP, CETA und TTIP auf dem Chlodwigplatz um Unterschriften. Auch in Aachen, Bergisch Gladbach, Bonn, Brühl, Havixbeck, Wesel und Witten wurden Unterschriften gesammelt. In Münster hatte das Bündnis „Münster gegen TTIP“ zu einer Demonstration aufgerufen.

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Plakativ gegen CETA

Mitte Februar entscheidet das Europaparlament über die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA durch die Europäische Union. Im Vorfeld der Abstimmung hat das Kampagnen-Netzwerk Campact mit Plakaten auch in Nordrhein-Westfalen für ein „Nein“ zu CETA geworben. Die Plakate standen in Städten, in denen Abgeordnete des Europaparlaments ihre lokalen Abgeordnetenbüros haben. An mehreren dieser Orte führten CETA-kritische lokale Bündnisse begleitende Aktionen durch, die teilweise auch vom Bündnis der Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ unterstützt wurden.

Infostände und Demonstrationen gab es so in Aachen, Bergisch Gladbach, Bonn und Wetter. In Aachen richtete sich der CETA-Appell an die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen. In Bergisch Gladbach war Herbert Reul (CDU) auf einem Großplakat zu sehen. In Bonn standen Plakate zu gleich zwei Abgeordneten, nämlich Axel Voss (CDU) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP). In Wetter ermutigte ein Plakat den SPD-Europaabgeordneten Dietmar Köster, bei seiner ablehnenden Haltung zu CETA zu bleiben.

Aktion in der Zeitung

In Aachen schaffte es die Aktion in die Lokalpresse. Die Aachener Nachrichten berichtete über die Argumente des Bündnisses „Aachen gegen TTIP“, zu dem Organisationen wie Attac, die Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Aachen (KAB) und Greenpeace gehören. CETA stärke die Macht von Konzernen und schwäche Umwelt- und Sozialstandards. Der Vertrag drohe Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, weil Sonderklagerechte für Großunternehmen geschaffen würden. Durch sie sollen Unternehmen die Möglichkeit haben, Mitgliedstaaten vor außerstaatlichen Gerichten zu verklagen, wenn ihnen durch neue Gesetze Gewinne entgehen. „Außerdem sorgen wir uns um die Privatisierung von öffentlichen Gütern wie Wasser oder Bildung“, erklärte Bündnis-Mitglied Andris Gulbins. Sei die Versorgung in diesen Bereichen bei Inkrafttreten der Abkommen privatisiert, gebe es künftig kein Zurück mehr.

In Bonn waren die Grünen-Landtagskandidatin Doro Schmitz und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Jürgen Repschläger, zum Aktionsort gekommen. „Wir fordern die EU-Abgeordneten auf, in Brüssel gegen das unsinnige CETA-Abkommen zu stimmen. CETA wurde nur intransparent verhandelt und höhlt die sozialen und ökologischen Standards aus“, kritisiert Schmitz. Das Abkommen werde den Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden insbesondere hinsichtlich der Daseinsvorsorge nachhaltig einschränken. „Die Grünen im Landtag begrüßen und unterstützen die Volksinitiative ‚NRW gegen CETA & TTIP ‚“, so Schmitz weiter.

Bonner Rat gegen CETA & TTIP

Repschläger sieht durch CETA den Verbraucherschutz ebenso gefährdet wie soziale Standards, das öffentliche Eigentum und die kommunale Selbstverwaltung. „Letztlich greift es die Demokratie an“, warnt Repschläger. CETA sei für alle staatlichen Ebenen bindend, also auch für die Kommunen. Nicht zuletzt deshalb habe der Rat der Stadt Bonn eine eindeutige Resolution gegen CETA und auch TTIP beschlossen.

In Bergisch Gladbach demonstrierten rund 30 Menschen gegen CETA. Mit den aufblasbaren „Stop CETA“-Buchstaben von Campact posierten sie unübersehbar vor dem Plakat mit Herbert Reul darauf auf dem Konrad-Adenauer-Platz. Zuvor hatten die Aktiven Unterschriften für die Volksinitiative gegen CETA und TTIP gesammelt und dabei viel Zuspruch erhalten.

„Kein Nutzen für Wachstum und Jobs“

Das Europaparlament entscheidet Mitte Februar über das Freihandelsabkommen CETA. Wir haben den Linken-Europaabgeordneten Fabio de Masi gefragt, wie er zu dem Abkommen steht.

Frage: Werden Sie dem EU-Kanada-Abkommen CETA mit den Zusatzprotokollen im Februar 2017 zustimmen?

Fabio de Masi: Nein. Ich sehe durch CETA keinen Nutzen für Wachstum und Jobs. Im Gegenteil. CETA bedroht überdies Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz, öffentliche Dienste, Kultur und Demokratie.

Frage: Welche bindende Wirkung haben die Zusatzvereinbarungen für die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten?

De Masi: Die Zusatzvereinbarungen können den Kern des Abkommens nicht aufheben und dienen Schiedsgerichten lediglich als Interpretationshilfe. In der Vergangenheit haben sich Zusatzvereinbarungen in völkerrechtlichen Verträgen selten bewährt. So hat der Europäische Gerichtshof etwa in zahlreichen Urteilen die wirtschaftlichen Freiheiten von Unternehmen höher bewertet als soziale Grundrechte, da etwa die Grundrechtecharta kein unmittelbarer Bestandteil der es Vertrages von Lissabon ist.

Frage: Sehen Sie die europäischen Umweltschutzstandards und die Sozial- und Arbeitnehmerrechte mit CETA ausreichend geschützt?

De Masi: Nein. Es gibt keinerlei einklagbare Umwelt- und Sozialrechte.

Frage: Sind Frei- bzw. Handelsabkommen noch zeitgemäß, die mit Umweltvorschriften, Schiedsgerichten und Investitionsschutz- klauseln weit über den wirtschaftlichen Rahmen hinaus in staatliche Souveränität eingreifen?

De Masi: Nein. Die politischen Entwicklungen – auch in den USA mit der Wahl Donald Trumps – zeigen, dass sich viele Menschen eine Bändigung statt eine künstliche Entfachung der Globalisierung wünschen. Letztere wird nur Rechtspopulisten Auftrieb geben.

Frage: Muss die Europäische Union angesichts des Abstimmungsprozedere im wallonischen Teil Belgiens das Prinzip der Einstimmigkeit überdenken und verändern?

De Masi: Nein. Denn CETA ist ein gemischter Vertrag und greift in Hoheitsrechte ein. Ich stimme nicht mit deutschen Kollegen von Schwarz bis Grün überein, die die Wallonie kritisierten. Die Wallonie hat ihre Bedenken frühzeitig formuliert im Wege einer gewissenhaften parlamentarischen Befassung. Die EU Kommission hat dies ignoriert. Eine Verhandlungslösung ist also nicht an der Wallonie gescheitert. Die Wallonie hat vielmehr dem Willen von Millionen EU Bürgern eine Stimme gegeben. Die Einstimmigkeit schadet eher bei grenzüberschreitenden Aspekten wie dem aggressiven Steuerwettbewerb um die niedrigsten Steuern für Konzerne.

Volksinitiative immer wichtiger

Volksinitiative immer wichtiger

Wenn man in diesen Tagen in die Presse schaut, könnte man meinen, CETA wäre längst beschlossene Sache. „Kläger gegen CETA scheitern erneut“ titelte die „Badische Zeitung“ am 12. Januar, „Herbe Rückschläge für CETA-Gegner“ hieß es in „Neues Deutschland“, „Die Ceta-Gegner sind gescheitert“ schrieb die Wirtschaftswoche. Diese Schlagzeilen haben zwei Hintergründe:

Der eine ist die knappe Entscheidung des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, dem federführenden Handelsausschuss zu empfehlen, CETA zuzustimmen. Bereits im Dezember hatte sich der Ausschuss für Auswärtiges ähnlich geäußert; der Beschäftigungsausschuss wiederum hatte für die Ablehnung plädiert.

Der andere Hintergrund ist die Ablehnung mehrerer Eilanträge gegen die vorläufige Anwendung von CETA durch das Bundesverfassungsgericht am 12. Januar.

Aber was steckt dahinter?

Tatsächlich sind diese Nachrichten weit weniger dramatisch, als sie dargestellt werden. Zwar kam die zustimmende Haltung des Umweltausschusses im Europäischen Parlament für viele überraschend, aber insgesamt scheinen die CETA befürwortenden Parteien unruhig zu werden: Die ursprünglich für Mitte Dezember angesetzte Abstimmung im Parlamentsplenum, die aufgrund der Proteste gegen dieses Eilverfahren schon einmal auf Anfang Februar verschoben wurde, wird nun erneut hinausgezögert und ist jetzt für Mitte Februar geplant.

Bei der Abstimmung des Europäischen Parlaments geht es aber – ebenso wie bei den in Karlsruhe gescheiterten Eilanträgen – nur um die vorläufige Anwendung derjenigen Teile von CETA, die die Europäische Union alleine beschließen kann. Die wichtigste Auseinandersetzung bleibt aber diejenige um die Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten.

Der Bürgerwille in NRW wird immer wichtiger!

CETA muss in allen Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden, sonst kann es nicht in Kraft treten. Das heißt, jeder Mitgliedsstaat kann CETA beerdigen. In föderalen Staaten wie Belgien (Stichwort Wallonie) oder Deutschland bedeutet das, dass auch die Regionen oder im deutschen Fall die Länder CETA verhindern können. Im Bundesrat zählt die Enthaltung eines Landes wie eine Nein-Stimme. Eine Ablehnung von CETA durch den Bundesrat scheint daher derzeit durchaus realistisch, aber der Druck muss erhöht werden. Aus diesem Grund haben CETA-Gegner in Bayern ein Volksbegehren und in Schleswig-Holstein und NRW eine Volksinitiative ins Leben gerufen.

CETA bedeutet die Aushöhlung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards sowie den Ausverkauf von Demokratie und öffentlicher Daseinsvorsorge an Großkonzerne – Ihre Unterschrift kann das verhindern!

Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP oder TISA sind eine gewaltige Bedrohung für demokratische, soziale, wirtschaftliche und umweltpolitische Errungenschaften. Eine Volksinitiative ist mehr als eine Petition: Die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“ drängt den NRW-Landtag, die Landesregierung dazu aufzufordern, CETA und TTIP im Bundesrat zu verhindern. Erreichen wir die notwendige Zahl an Unterschriften, muss der Landtag sich mit unserem Anliegen auseinandersetzen. Je mehr Unterschriften die Volksinitiative erhält, desto weniger kann sich die Landesregierung unserem Anliegen entziehen.

Mit wenig Aufwand können Sie viel beitragen!

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Sie wollen aktiv werden? Die Volksinitiative wird von zahlreichen lokalen Bündnissen und Trägerorganisationen durchgeführt. Ob es in Ihrer Nähe schon ein Bündnis gibt, können Sie auf unserer Aktionslandkarte sehen.