Volksinitiative NRW gegen CETA und TTIP

Presse

Aktionstag gegen CETA in NRW

Unterschriftensammlungen in zahlreichen Städten am 1. April

30. März 2017

Von Thorsten Sterk

Am 1. April werden in zahlreichen Städten Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gesammelt. Das gleichnamige Bündnis aus 45 Organisationen und lokalen Gruppen hat für dieses Datum zu einem landesweiten Aktionstag aufgerufen. Ziel der Volksinitiative ist ein „Nein“ des Landes NRW im Bundesrat zum umstrittenen Handelsabkommen CETA der EU mit Kanada. Dafür braucht die Volksinitiative mindestens 66.322 Unterschriften. Nach Meinung des Bündnisses beschädigt das Abkommen die Demokratie und gefährdet bewährte Standards beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz.

„Nachdem das Europaparlament im Februar CETA trotz starker Proteste durchgewunken hat, geht der Widerstand jetzt in den EU-Mitgliedsstaaten weiter“, sagt Josef Tumbrinck, Landesvorsitzender des NABU, einer der Trägerorganisationen des Bündnisses. „CETA muss noch von den nationalen Parlamenten aller 28 EU Staaten unterstützt werden. Wenn nur ein Staat ‚Nein‘ sagt, ist das Abkommen gescheitert. Darauf setzen wir“, erklärt Tumbrinck weiter.

„Die Zustimmung aller EU-Staaten ist keineswegs sicher. Belgien hat bereits angekündigt, CETA nicht zuzustimmen, wenn die umstrittenen Schiedsgerichte im Vertrag bleiben. In Österreich und den Niederlanden kann es zu Volksabstimmungen kommen“, erläutert Tumbrinck einige Hürden. Außerdem stehe beim Bundesverfassungsgericht noch die Entscheidung über mehrere Verfassungsbeschwerden zu CETA aus. In Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein liefen wie in NRW Volksinitiativen, mit denen die Landesregierungen dazu gebracht werden soll, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. „Es gibt also noch viele Chancen, CETA zu Fall zu bringen“, gibt sich Tumbrinck hoffnungsvoll.

CETA-Entscheidung fällt jetzt in NRW

Volksinitiative will ein „Nein“ des Landes im Bundesrat

15. Februar 2017

Von Thorsten Sterk

Nachdem das Europaparlament heute dem zwischen der EU und Kanada verhandelten Handelsabkommen CETA zugestimmt hat, steht eine der nächsten Hürden nun in Nord-rhein-Westfalen. „CETA kann endgültig erst in Kraft treten, wenn die Parlamente aller Mitgliedsstaaten zugestimmt haben. In Deutschland ist auch der Bundesrat gefragt. NRW hat also einen Hebel in der Hand, um die gefährliche Vereinbarung noch zu verhindern“, sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, einer der Trägerorganisationen der Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“.

Mehr Demokratie sammelt zusammen mit 44 anderen Organisationen und lokalen Bündnissen seit September Unterschriften dafür, dass das Land NRW im Bundesrat gegen CETA stimmt. Nach Meinung des Bündnisses schadet das Abkommen der Demokratie und gefährdet bewährte Standards beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz. Zum Bündnis gehören neben dem Mehr Demokratie Organisationen wie Attac, BUND und NABU, die Gewerkschaft Verdi und die Bürgerbewegung Campact. Grüne, Linke, Piraten und ÖDP unterstützen die Volksinitiative

Kurz vor der Abstimmung im Europaparlament hatten sich die kritischen Stimmen zu CETA noch einmal zu Wort gemeldet. So hatte die Organisation LobbyControl zusammen mit anderen lobbyismuskritischen Organisationen ein Gutachten veröffentlicht, nach dem CETA die Macht von Konzernlobbyisten stärkt und ihnen frühzeitigen und exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben garantiert. Mit dem bei CETA geplanten „Forum für regulatorische Kooperation“ würden Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt, noch bevor die nationalen Parlamente sie zu Gesicht bekämen.

Eine ähnliche regulatorische Kooperation beim NAFTA-Abkommen von Kanada, Mexiko und den USA habe dazu geführt, dass Pestizide, die in anderen OECD-Ländern verboten sind, in Kanada weiterhin erlaubt seien. Zudem sei Kanada bei den Schutzstandards zu giftigen Chemikalien wegen des Lobbydrucks inzwischen hinter EU-Niveau zurückgefallen.

Entwicklungsorganisationen und Gewerkschaften kritisieren, dass CETA insbesondere bei der Wahrung der Menschenrechte sowie der Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards gegenüber den bisherigen Abkommen keinerlei Fortschritte biete. Die Hilfsorganisation Brot für die Welt, die Gewerkschaft Verdi, das Forum Umwelt und Entwicklung sowie der Unternehmerverband Unternehmens Grün bemängeln das Fehlen von Mechanismen, die verhindern sollen, dass vorhandene Standards durch den Zwang zur Liberalisierung unter Druck gerieten. Die wenigen verbindlichen Verpflichtungen könnten unterlaufen werden.

„CETA würde Demokratie, Menschen und Umwelt in NRW Schaden zufügen. Deshalb darf die Landesregierung diesem Abkommen nicht zustimmen“, fordert Mehr Demokratie-Geschäftsführer Trennheuser. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen mindestens 66.322 Bürger die Volksinitiative gegen CETA und TTIP unterschreiben.

Fünf NRW-Europaabgeordnete gegen CETA

Europaparlament entscheidet am Mittwoch über Handelsabkommen

13. Februar 2017

Von Thorsten Sterk

Fünf Europaabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, im Europaparlament gegen das Handelsabkommen CETA zu stimmen. Unter den Abgeordneten befinden sich prominente Politiker von Grünen und Linken wie Sven Giegold und Fabio de Masi, aber auch SPD-Abgeordnete wie Prof. Dietmar Köster aus Wetter und Gabriele Preuß aus Gelsenkirchen. Beim CETA-Check des Bündnisses „Stop TTIP“ haben diese Abgeordneten versprochen, mit „Nein“ zu stimmen.

„Wir hoffen, dass das Europaparlament das Abkommen ablehnt. CETA schadet der Demokratie und gefährdet bewährte Standards beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz“, sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, die zusammen mit 44 anderen Organisationen und lokalen Bündnissen seit September Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ sammelt.

Für den SPD-Europaabgeordneten Dietmar Köster überschreitet CETA klar die roten Linien der SPD. Finanzkräftigen Investoren würden gegenüber Staaten Klagesonderrechte eingeräumt. „Damit drohen den Staaten Klagen in Milliardenhöhe. Im Gegensatz dazu haben Arbeitnehmer und Verbraucher keine Möglichkeit, vor Sondergerichten ihre Rechte einzuklagen, wenn ihre Interessen bei Mindestlöhnen, der Mitbestimmung oder anderes verletzt werden“, kritisiert Köster.

Davor, CETA zu unterschätzen, warnt der Linken-Europaabgeordnete Fabio de Masi. Das Abkommen zwischen der EU und Kanada sei „der kleine Bruder von TTIP“. Es ermögliche Konzernen über Zweigniederlassungen im nördlichen Nachbarland der USA auch ohne TTIP die umstrittenen Investor-Staat-Gerichte zu nutzen.

Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold fordert einen Neuanfang in der internationalen Handelspolitik. Auch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sei kein Argument für CETA. „CETA folgt der gleichen Logik wie die bestehende Handelsordnung. Die Märkte für Dienstleistungen, Investitionen und Güter werden weiter geöffnet, ohne gleichzeitig starke soziale und ökologische Standards zu setzen“, so Giegold.

„Wenn das Europaparlament CETA zustimmt, setzen wir das Abkommen mit unserer Volksinitiative im Landtag auf die Tagesordnung“, kündigt Trennheuser an. Unterschreiben mindestens 66.322 NRW-Bürger die Volksinitiative, müsste das Landesparlament sich mit deren Forderung befassen, CETA im Bundesrat abzulehnen.

TTIP-Gegner haben mit Trump nichts gemeinsam

NRW-Bündnis kritisiert Äußerungen von Armin Laschet

23. Januar 2017

Von Thorsten Sterk

Das Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ übt scharfe Kritik an Äußerungen von CDU-Landeschef Armin Laschet zum Freihandelsabkommen TTIP. Auf dem Neujahrsempfang seiner Partei am Sonntag hatte Laschet gesagt, dass der neue US-Präsident Donald Trump das mache, was die politische Linke in Deutschland seit Jahren fordere. „Zehntausende linke und rechte TTIP-Gegner haben ihren Wunschpräsidenten“, hatte Laschet später auf Twitter ergänzt.

„Das breite gesellschaftliche Bündnis gegen TTIP in Deutschland hat mit Trump nichts gemeinsam. Trump will sein Land wirtschaftlich abschotten, wir wollen fairen Handel und Kooperation zum Nutzen aller“, sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, eine der Trägerorganisationen des NRW-Bündnisses gegen CETA und TTIP. Die TTIP-Gegner in Deutschland hätten berechtigte Kritik an den Auswirkungen des Abkommens auf Demokratie, Rechtsstaat und bewährte Standards etwa beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz. Josef Tumbrick, Landesvorsitzender des NABU NRW, kritisierte die Äußerungen von Laschet auf Twitter deshalb als „billigste Polemik“. Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter reagierte auf die Äußerungen des Chefs der NRW-CDU. „Die TTIP-Gegner wollen fairen, demokratischen Welthandel und multilaterale Kooperation. Trump will das Gegenteil“, twitterte sie gestern Abend.

„Laschet stellt sich mit seinen Äußerungen auch gegen kommunale CDU-Fraktionen, die in mehreren NRW-Gemeinderäten kritischen Resolutionen zu TTIP und CETA zugestimmt haben. Auch in seiner eigenen Partei sind nicht alle so begeistert von den Freihandelsabkommen wie der Landesvorsitzende“, sagt Mehr Demokratie-Geschäftsführer Trennheuser.

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ aus 45 Organisationen und lokalen Gruppen hatte im September eine Volksinitiative gegen die Ratifizierung der Abkommen gestartet. Bis zur Landtagswahl im Mai sollen die hierfür mindestens nötigen 66.322 Unterschriften gesammelt sein. Dann müsste der Landtag sich erneut mit dem Thema befassen. Ziel der Volksinitiative ist ein „Nein“ des Landes NRW im Bundesrat zur Unterzeichnung von CETA. Am 4. Februar wird es einen landesweiten Aktionstag zur Volksinitiative geben.

Volksinitiative gegen CETA und TTIP läuft weiter

Unterschriftensammlung wird nach CETA-Unterzeichnung fortgesetzt

31. Oktober 2016

Von Thorsten Sterk

Nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA durch Vertreter von EU und Kanada setzt das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ seine Volksinitiative gegen die beiden Abkommen fort. „CETA muss jetzt noch durch das Europaparlament und die nationalen Parlamente ratifiziert werden. In Deutschland muss auch der Bundesrat zustimmen. Deshalb werden wir mit unserer Aktion weiterhin auf die Landesregierung einwirken, um ein Nein des Landes im Bundesrat zu erreichen“, erklärt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, die das Bündnis mit ins Leben gerufen hat.

„Es ist weiterhin völlig offen, ob CETA je in Kraft tritt. In der Vereinbarung der belgischen Regionen zu dem Abkommen haben vier belgische regionale Regierungen angekündigt, dass sie CETA nicht ratifizieren werden, wenn das vielfach kritisierte Investitionsschiedsverfahren in unveränderter Form im Vertrag bleibt“, erläutert Trennheuser. Belgien habe sich außerdem das Recht gesichert, damit auch das belgische Veto auf EU-Ebene auslösen zu können. Um ein solches Veto zu verhindern, müssten die EU und Kanada substanziellen, rechtswirksamen Ergänzungen zu CETA zustimmen.

„Auf Initiative Belgiens wird der Europäische Gerichtshof außerdem um ein Rechtsgutachten zu den Investitionsschiedsverfahren gebeten“, erklärt Trennheuser weiter. Erst in der vergangenen Woche hatten mehr als 100 europäische Rechtsexperten eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Investitionsschutzregeln in CETA mit dem EU-Recht äußern.

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ aus 43 Organisationen und lokalen Gruppen sieht durch die Freihandelsabkommen Demokratie, Rechtsstaat und bewährte Standards etwa beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz gefährdet. Im September hatte das Bündnis deshalb eine Volksinitiative gegen die Ratifizierung der Abkommen gestartet, die bereits von mehr als 10.000 Menschen unterzeichnet wurde. Ähnliche Initiativen laufen in Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein.

Unterschriftensammlung gegen CETA und TTIP

Landesweiter Aktionstag für Volksinitiative

20. Oktober 2016

von Thorsten Sterk

Am Samstag werden in ganz Nordrhein-Westfalen Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gesammelt. Das gleichnamige Bündnis aus 43 Organisationen und lokalen Gruppen ruft dazu auf, sich an den Infoständen in einer Reihe von Städten in die Unterschriftenlisten einzutragen.

CETA und TTIP sind in Deutschland und anderen EU-Staaten umstritten. Erst am Dienstag war eine Einigung der EU-Handelsminister auf eine Unterzeichnung des CETA-Handelsabkommens mit Kanada an einer Ablehnung von Belgien, Bulgarien und Rumänien vorläufig gescheitert. Trotzdem streben die EU und Kanada eine schnelle Unterzeichnung an.

Kritiker sehen durch die Freihandelsabkommen Demokratie, Rechtsstaat und bewährte Standards etwa beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz gefährdet. Im September hatten in sieben bundesdeutschen Städten rund 320.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen demonstriert. 290.000 Bürgerinnen und Bürger hatten sich Verfassungsbeschwerden angeschlossen, die das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche zugelassen hat. Ein Urteil wird für 2017 erwartet.

Mit der Volksinitiative will das Bündnis gegen CETA und TTIP erreichen, dass das Land NRW CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 wahlberechtigte NRW-Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Bisher wurden bereits mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt.

Verfassungsrichter bremsen Regierung bei CETA

13. Oktober 2016

von Thorsten Sterk

Volksinitiative läuft nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiter

Das Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ sieht sich durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA in seiner Kritik am Freihandelsabkommen bestätigt. „Die von rund 293.000 Menschen unterstützten Verfassungsbeschwerden werden von den Richtern nicht als unbegründet angesehen. Das Verfassungsgericht hält nur die Nachteile einer einstweiligen Anordnung gegen weitere Schritte bei CETA aktuell für größer als die Vorteile. Eine Entscheidung in der Sache wurde noch nicht getroffen“, erklärt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, die das Bündnis für einen fairen Welthandel mit ins Leben gerufen hatte.

Trotz der Ablehnung der Anträge auf einstweilige Anordung hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung strenge Auflagen erteilt. CETA darf vorläufig nur bei Fragen an-gewendet werden, die in der ausschließlichen Kompetenz der EU liegen. Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache muss es eine hinreichende demokratische Rückbindung der im gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet sein. Außerdem muss Deutschland die vorläufige Anwendung von CETA einseitig beenden können.

Das NRW-Bündnis gegen CETA und TTIP sieht durch die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada Demokratie, Rechtsstaat und bewährte Standards etwa beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz gefährdet. Auch die von der EU mit Kanada verein-barte Zusatzerklärung zu CETA beruhigt das Bündnis nicht. „Die gemeinsame Erklärung ist ein Werbetext. Problematische Bestandteile von CETA bleiben weiterhin bestehen, kritisiert Trennheuser.

Weder würden durch die Vereinbarung die weit definierbaren Sonderklagerechte für ausländische Unternehmen eingeschränkt, noch werde das Vorsorgeprinzip als Grundlage von Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz gesichert. Umweltverbände wie BUND und NABU, die das NRW-Bündnis unterstützen, warnen vor der Gefährdung einer effektiven Politik für mehr Klimaschutz und die Förderung erneuerbarer Energien. Die Gewerkschaft Verdi befürchtet Abstriche beim Schutz von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.

Das Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ fordert, dass die Sonderklagerechte aus CETA komplett gestrichen und das Vorsorgeprinzip, der Klimaschutz sowie die öffentliche Daseinsvorsorge effektiv geschützt werden. Mit einer seit Mitte September laufenden Volks-initiative will das Bündnis diese Forderung in den Wahlkampf vor der Landtagswahl im Mai nächsten Jahres hineintragen und erreichen, dass das Land CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 wahlberechtigte NRW-Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen.

Volksinitiative fordert Nein zu CETA aus NRW

15. September 2016

von Thorsten Sterk

Bündnis startet Unterschriftensammlung auf Großdemonstration

Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen beginnt am Samstag mit der Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gegen die Freihandelsabkommen CETA & TTIP. Auf der Großdemonstration gegen die Abkommen der EU mit den USA und Kanada am Samstag in Köln schwärmen Unterschriftensammler aus, um bereits am ersten Sammeltag möglichst viele der mindestens benötigten 66.322 Unterschriften zu sammeln. Ziel der Volksinitiative ist ein „Nein“ des Landes NRW zu CETA im Bundesrat. Damit soll gleichzeitig der Druck gegen das TTIP-Abkommen erhöht werden, das derzeit noch verhandelt wird.

Zum Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ gehören Organisationen wie Attac, Campact, die Landesverbände von BUND und NABU, der Landesbezirk der Gewerkschaft Verdi und Bürgerrechtsorganisationen wie die Humanistische Union und Mehr Demokratie. Insgesamt unterstützen aktuell 42 Organisationen und lokale Bündnisse die Volksinitiative.

Als Partei stellen sich die Grünen in dieser Frage gegen ihren Koalitionspartner SPD. Während Hannelore Kraft CETA befürwortet, wollen die Grünen erreichen, dass NRW dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmt. Das hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Engstfelder gestern im Landtag angekündigt. Wer TTIP ablehne, müsse auch CETA stoppen.

Die Kritiker von CETA und TTIP sind sich aus einer Reihe von Gründen in der Ablehnung der Freihandelsabkommen einig. „Die Abkommen erhöhen den Privatisierungsdruck und machen es schwieriger, Privatisierungen rückgängig zu machen. Eine umfassende Ausnahme für die öffentliche Daseinsvorsorge findet sich in CETA und TTIP nicht. Selbst die Wasserversorgung ist nicht ausgenommen“, kritisiert Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert den Investitionsschutz für Großunternehmen. „Durch CETA und TTIP erhalten international tätige Konzerne exklusive Sonderrechte. Die Abkommen schaffen ein System von Investitionsgerichten, vor denen sie gegen die USA, Kanada, die EU und ihre Mitgliedsstaaten klagen können“, erläutert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Die Staaten müssten für die Folgen ihrer Gesetzgebung Schadenersatz zahlen, wenn Konzerne dadurch Gewinneinbußen erlitten.

Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch, betont: „Es muss verhindert werden, dass CETA und TTIP ein Welthandelsregime weiter verfestigen, das diejenigen ausschließt, die schon heute abgehängt und arm sind. Armut und Instabilität in wirtschaftlich schwachen Staaten darf uns in Europa nicht egal sein.“

Mit der Volksinitiative will das Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ ihre Forderung in den Wahlkampf vor der Landtagswahl im Mai nächsten Jahres hineintragen und möglichst viele Politiker auf seine Seite ziehen.

Didi Jünemann auf Demo gegen CETA und TTIP

13. September 2016

von Thorsten Sterk

Programm für Kundgebung am Samstag in Köln steht

Der Kölner Kabarettist Didi Jünemann tritt am Samstag auf der Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP in Köln auf. Der Künstler steht in einer Reihe mit weiteren Prominenten, die sich für einen fairen Welthandel einsetzen.

Zu den Kundgebungsrednern gehören so beispielsweise Stefan Körzell aus dem DGB-Vorstand, Matthias Flieder von Greenpeace, der Initiator von KMU gegen TTIP, Frank Immendorf, Gabriele Schmidt von ver.di und der Kölner Autor Werner Rügemer. An einem Parteientalk zum Thema der Demonstration nehmen der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold, Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, der SPD-Europaabgeordnete Prof. Dietmar Köster und der Piraten-Landtagsabgeordnete Dr. Joachim Paul teil.

Der bundesweite Demonstrationstag liegt direkt vor der Woche der Entscheidung über CETA, sowohl auf dem SPD-Konvent wie im EU-Handelministerrat. Er wird von einem breiten Bündnis aus Organisationen, Gewerkschaften und Jugendverbänden getragen. Dabei sind etwa der DGB, Umweltschutzorganisationen wie BUND, Greenpeace, NABU und WWF, die Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB sowie Bürgerrechtsorganisationen wie Lobbycontrol und Mehr Demokratie.

Das Bündnis sieht durch die Abkommen Demokratie, Rechtsstaat und bewährte Standards etwa beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz gefährdet. Es fordert eine Handels- und Investitionspolitik, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Die Politik muss Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern und die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern.

In Nordrhein-Westfalen unterstützt das Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ die Demonstration. Das aus aktuell 42 Verbänden und lokalen Gruppen bestehende Bündnis startet auf der Demonstration eine Volksinitiative gegen CETA und TTIP. Mit der Volksinitiative will das Bündnis das Land dazu bringen, im Bundesrat gegen die Handelsabkommen zu stimmen. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger aus NRW in die Unterschriftenlisten eintragen.

Die Auftaktkundgebung zur Demonstration beginnt um 12 Uhr auf der Deutzer Werft. Nach einem Zug durch die Innenstadt, der über Neumarkt, Appellhofplatz und Nord-Süd-Fahrt läuft, kehren die Teilnehmer zu einer Abschlusskundgebung dorthin zurück. Die Organisatoren erwarten am Samstag 30.000 Demonstranten in Köln.

Alle Infos zu Demo und Route unter TTIP-Demo.de

Breites Bündnis gegen CETA und TTIP

8. September 2016

Von Birgit Königs

Demonstration in Köln und landesweite Volksinitiative

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ ruft zur Teilnahme an der Großdemonstration gegen die Investitionsschutzabkommen am 17. September in Köln auf. Außerdem kündigte das aus 42 Organisationen und lokalen Gruppen bestehende Bündnis auf einer Pressekonferenz den Start einer Volksinitiative am gleichen Tag an.

Die Trägerorganisationen von Demonstration und Volksinitiative sehen durch CETA und TTIP Demokratie, Rechtsstaat und bewährte Standards etwa beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz gefährdet.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ warnt vor einem Demokratieabbau. „Aktuelle Fälle wie die Klage von Vattenfall wegen des Atomausstiegs der Bundesrepublik zeigen, was uns in Zukunft noch vermehrt drohen wird: Großunternehmen können mit Hilfe der Abkommen EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern“, kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

Der NABU NRW weist insbesondere auf das bisher geltenden europäische Vorsorgeprinzip hin. TTIP und CETA drohten dies auszuhebeln. „Damit wären auch wieder Gentechnik in der Landwirtschaft oder Fracking auf den Flächen NRWs denkbar“, erklärte Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. Zudem würde der Flächennutzungsdruck hierzulande weiter steigen. Eine große Gefahr für den Naturschutz, denn unter diesen Bedingungen wäre die Politik sicher noch weniger bereit, naturschutzfachlich notwendige Nutzungsanpassungen in Schutzgebieten durchzuführen oder gar weitere Naturschutzgebiete in NRW auszuweisen. Und auch von einer naturverträglichen Landwirtschaft könne man sich dann vermutlich vollständig verabschieden – mit allen negativen Auswirkungen auf den Erhalt der Artenvielfalt.

Für den BUND NRW betrachtet Landesvorstandsmitglied Michael Harengerd speziell das Verhalten der NRW-Parteien in der Frage der sogenannten „Freihandelsverträge“: „Während CDU und FDP stramm auf Kurs des Ausverkaufes unserer demokratischen Spielregeln und Standards an international operierende Großkonzerne sind, versucht die Basis der SPD verzweifelt, ihre Führung in Düsseldorf und Berlin auf den Weg für einen fairen Freihandel zurückzubringen.“ Auch die Piraten, die Linke und große Teile der Grünen in NRW seien auf einem konstruktiven Weg.

Zur Demonstration erwartet „NRW gegen CETA und TTIP“ 30.000 Teilnehmer. Die Demonstration ist eine von sieben, die unter dem Titel „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ zeitgleich im ganzen Bundesgebiet stattfinden.

Mit der Volksinitiative gegen CETA und TTIP will das Bündnis das Land dazu bringen, im Bundesrat gegen die Investitionsschutzabkommen zu stimmen. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger aus NRW in die Unterschriftenlisten eintragen. Ähnliche Initiativen sind auch in Bayern und Schleswig-Holstein in Vorbereitung.

Volksinitiative gegen CETA und TTIP

5. August 2016

Von Thorsten Sterk

Bündnis startet Unterschriftensammlung im September

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ will im September in NRW eine Volksinitiative gegen die umstrittenen Investitionsschutzabkommen starten. Dies hat die derzeit aus 37 Organisationen und lokalen Bündnissen bestehende Vereinigung heute angekündigt.

Der Startschuss für die Unterschriftensammlung wird auf der am 17. September stattfindenden Großdemonstration in Köln gegeben. Hier werden mehr als 30.000 Teilnehmer erwartet. Die Demonstration ist eine von sieben, die unter dem Titel „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ zeitgleich im ganzen Bundesgebiet stattfinden.

Das NRW-Bündnis sieht durch CETA und TTIP Demokratie, Rechtsstaat und bewährte Standards etwa beim Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz gefährdet. Viele mittelständische Unternehmer, die nach Meinung der Befürworter von CETA und TTIP von den Abkommen profitieren, wehren sich mit einer eigenen Initiative gegen die zu erwartenden Nachteile. „Die zentralen Instrumente von CETA und TTIP sind für Großunternehmen gemacht. Wir kleinen und mittleren Unternehmen haben gar nicht die Kapazitäten für Investorenschutzklagen oder die Mitarbeit in Gremien zur Umsetzung der Verträge“, sagt Frank Immendorf von der Vereinigung Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) gegen TTIP.

Auch aus kirchennahen Kreisen gibt es Kritik. „Bei einer gegenseitigen Anerkennung der Arbeitsbedingungen müssen wir mit den USA in Wettbewerb treten, die noch nicht einmal die grundlegenden Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation unterschrieben haben. Wie sollen dann noch Gewerkschaften und wir als Arbeitnehmerbewegung bessere Arbeits- und Mitbestimmungsbedingungen für die Arbeitnehmer einfordern“, fragt Ralph Welter von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung Deutschlands (KAB).

Die Initiative „Mehr Demokratie“ warnt vor einem Demokratieabbau. „Aktuelle Fälle wie die Klage von Vattenfall wegen des Atomausstiegs der Bundesrepublik zeigen jetzt schon, was uns in Zukunft noch vermehrt drohen wird: Großunternehmen könnten mit Hilfe der Abkommen EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern“, kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Mit der Volksinitiative wolle man den Bürgerwillen stärken und die Entscheidung über die Zukunft des Landes nicht nur Politik und Wirtschaft überlassen.

Umweltschutzorganisationen wie BUND und NABU befürchten, dass die Freihandelsabkommen die Tür für den Einsatz von Hormonen in der Tierzucht und den Einsatz von Gentechnik bei der Herstellung von Lebensmitteln öffnen.

Mit der Volksinitiative gegen CETA und TTIP will das Bündnis das Land dazu bringen, im Bundesrat gegen die Investitionsschutzabkommen zu stimmen. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger aus NRW in die Unterschriftenlisten eintragen. Schon jetzt können sich Interessierte über die Internetseite des Bündnisses als Unterschriftensammler melden.

Großdemo gegen CETA und TTIP in Köln

29. Juli 2016

Von Thorsten Sterk

Bündnis erwartet mehr als 30.000 Teilnehmer am 17. September

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ ruft zur Teilnahme an einer Großdemonstration gegen die Investitionsschutzabkommen CETA und TTIP am 17. September in Köln auf. Die beteiligten Organisationen warnen vor dem Abbau von Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von Arbeitnehmerrechten. Die Demonstration ist eine von sieben, die unter dem Titel „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ zeitgleich im ganzen Bundesgebiet stattfinden. Die Organisatoren erwarten in Köln mehr als 30.000 Teilnehmer.

Die Großdemonstration startet an der die Deutzer Werft. Nach einer Auftaktkundgebung ziehen die Teilnehmer über Heumarkt, Neumarkt und Dom durch die Innenstadt, um danach über die Deutzer Brücke wieder zum Kundgebungsplatz zurückzukehren.

Das NRW-Bündnis gegen CETA und TTIP besteht aus Organisationen wie Attac, BUND, NABU, Mehr Demokratie, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, der Gewerkschaft Verdi und vielen lokale Bündnissen gegen die Freihandelsabkommen. Insgesamt gehören aktuell 37 Verbände und lokale Gruppen dem Bündnis an.

Umweltschutzorganisationen befürchten, dass die Freihandelsabkommen die Tür zur Senkung von Umweltstandards öffnen. „Mit TTIP und CETA würden demokratisch erarbeitete Instrumente zum Schutz von Natur und Umwelt nur noch als Handelshemmnisse wahrgenommen und nicht mehr als wichtig betrachtet. Die Folge wäre Stillstand in der Umwelt- und Naturgesetzgebung in der EU und ihren Mitgliedstaaten. Dies wollen wir so nicht hinnehmen“, sagt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. Für den BUND kritisiert Landesvorstandsmitglied Dr. Michael Harengerd, dass das in Europa mühsam erkämpfte Vorsorgeprinzip bei CETA und TTIP gar nicht vorkomme. „Auch würde das Tor zu gentechnisch manipulierten Nahrungsmitteln weit aufgestoßen”, so Harengerd.

Das Bündnis „No TTIP Köln“ sieht durch CETA und TTIP die kommunale Daseinsvorsorge bedroht. „Die Abkommen erhöhen den Privatisierungsdruck und machen es schwieriger, Privatisierungen rückgängig zu machen“, warnt Norbert Baumgarten, Mitglied des Kölner Bündnisses.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund mobilisiert seine Mitglieder zur Teilnahme an der Großdemonstration. „Mit TTIP und CETA droht eine Rücknahme wichtiger Verbote oder Re-gelungen zum Schutz der Arbeitnehmer“, sagt Jörg Mährle vom DGB Köln-Bonn.

Über die Internetseite zu den bundesweit sieben Demonstrationen können bereits jetzt Plakate und Flugblätter bestellt werden. Außerdem gibt es dort die Möglichkeit zum Buchen von Bussen und zum Anbieten oder Suchen von Mitfahrgelegenheiten.