Beiträge

Am 1. Mai gegen CETA

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, waren Unterschriftensammler des Bündnisses „NRW gegen CETA & TTIP“ bei zahlreichen Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes dabei, um Unterschriften für die Volksinitiative des Bündnisses zu sammeln.

Trotz schlechten Wetters gab es bei vielen Veranstaltungen regen Zuspruch. Denn die geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA bedrohen auch die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Gewerkschaft ver.di sieht so etwa im CETA-Abkommen „einen Angriff auf soziale Errungenschaften und die öffentliche Daseinsvorsorge in Nordrhein-Westfalen“.

CETA sei eine konkrete Gefahr für alle öffentlichen Bereiche, zum Beispiel für die Personalbesetzung im Gesundheitsbereich. Das würde bisher verschwiegen. Das Abkommen erlaube es Gesundheitskonzern wie Fresenius mit über 30 Prozent nordamerikanischem Kapital den deutschen Staat zu verklagen, wenn die Gewinnerwartungen nicht erfüllt würden. Das Klagerecht sei unabhängig von gesetzlichen Regelungen gegeben.

„Das hat mit unserem Demokratieverständnis nichts zu tun und kostet im Endeffekt Millionen und Milliarden Steuergelder“, sagt ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt. CETA berge die Gefahr, dass aus Angst vor Klagen sinnvolle Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen unterlassen wird. Das habe unabsehbare Auswirkungen auch auf kommunale Unternehmen, auf Gesetze wie das Tariftreuegesetz, Arbeitsnormen sowie auf die Kultur- und Medienpolitik.

» Bilder vom Aktionstag auf Facebook

Aktionstag Bonn

Landesweit aktiv gegen CETA

Am 1. April wurden in zahlreichen Städten Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gesammelt. Unser Bündnis hatte für dieses Datum zu einem landesweiten Aktionstag aufgerufen.

Nachdem das Europaparlament im Februar CETA trotz starker Proteste durchgewunken hat, geht der Widerstand jetzt in den EU-Mitgliedsstaaten weiter. CETA muss noch von den nationalen Parlamenten aller 28 EU Staaten unterstützt werden. Wenn nur ein Staat „Nein“ sagt, ist das Abkommen gescheitert. Darauf setzen wir.

Die Zustimmung aller EU-Staaten ist keineswegs sicher. Belgien hat bereits angekündigt, CETA nicht zuzustimmen, wenn die umstrittenen Schiedsgerichte im Vertrag bleiben. In Österreich und den Niederlanden kann es zu Volksabstimmungen kommen. Außerdem steht beim Bundesverfassungsgericht noch die Entscheidung über mehrere Verfassungsbeschwerden zu CETA aus. In Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein laufen wie in NRW Volksinitiativen, mit denen die Landesregierungen dazu gebracht werden soll, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.

Es gibt also noch viele Chancen, CETA zu Fall zu bringen. Werden Sie deshalb mit uns aktiv!

» Bilder vom Aktionstag auf Facebook
» Unterschriftenlisten bestellen
» Aktionslandkarte

CETA vor unserer Haustür

Am 15. Februar gab es zwei Rückschläge im Widerstand gegen CETA. Zuerst hat das bayerische Verfassungsgericht das dortige Volksbegehren gegen CETA verboten. Dann hat das Europaparlament CETA zugestimmt. Die vorläufige Anwendung von CETA beginnt nun am 1. März 2017. Wir hatten uns vom EU-Parlament mehr erhofft, aber immerhin haben wir erreicht, dass die Sondergerichte für Konzerne noch nicht loslegen können.

Doch es gibt weiterhin eine sehr realistische Chance, CETA zu verhindern. Nur Runde Nr. 1 liegt hinter uns: Die europäischen Gremien haben zugestimmt. Jetzt kommt die Runde Nr. 2, es müssen noch 38 Parlamente in den Mitgliedsstaaten zustimmen. Wenn nur ein Parlament CETA ablehnt, kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Hinzu kommt die anstehende Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wir haben also noch 38+1 Chancen gegen CETA. Diese hier sind besonders erfolgversprechend:

Chance 1: Das Bundesverfassungsgericht

Das Hauptsacheverfahren gegen CETA hat noch gar nicht begonnen. Es kann erst nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat eingeleitet werden. Das Gericht hat schon bei der Verhandlung über die vorläufige Anwendung erkennen lassen, dass unsere Argumente stichhaltig sind. Zudem wird noch eine Verfassungsbeschwerde in Frankreich vorbereitet.

Chance 2: Belgien / Wallonie

Belgien hat seine Zustimmung im Herbst auf Druck der Wallonie an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Der EuGH wird von Belgien angerufen mit der Frage, ob die Schiedsgerichte mit Europarecht vereinbar seien. Die härteste Auflage ist: Solange die Schiedsgerichte in CETA enthalten sind, wird die Wallonie nicht zustimmen.

Chance 3: Österreich

In Österreich wurden bei einem Volksbegehren gegen CETA innerhalb einer Woche 560.000 Unterschriften gesammelt. Die notwendige Hürde liegt bei 100.000 Unterschriften. Leider kommt es nicht automatisch zum Volksentscheid, sondern das Parlament muss einer Abstimmung durch die Bürger/innen zustimmen. Die Allianz gegen CETA ist breit. Das Volksbegehren wurde von SPÖ-Bürgermeistern initiiert, unterstützt von Grünen sowie der FPÖ. Eine seltene Allianz. Der Handelsriese Spar (ähnlich wie Aldi oder Lidl bei uns) rief auf jedem Kassenbeleg gegen CETA auf. Der Druck auf Parlament und Regierung ist immens.

Chance 4: Niederlande-Referendum

In den Niederlanden kann eine Volksabstimmung gegen CETA erzwungen werden, wenn 300.000 Menschen innerhalb von sechs Wochen gegen das Ratifizierungsgesetz unterschreiben. Wir haben schon über 200.000 Unterstützer/innen und ein großes Bündnis zusammen. Das ist eine der besten Chancen, CETA zu kippen. Es gibt auch noch die Möglichkeit, dass in Dänemark, Slowenien oder Irland ein Referendum über CETA stattfindet.

Chance 5: Deutschland

Bundestag und Bundesrat müssen CETA zustimmen. Im Bundesrat braucht es dafür 35 JA-Stimmen von den insgesamt 69 Stimmen. Die große Koalition hat derzeit nur 19 Stimmen. Aktuell sind in allen anderen Bundesländern Grüne oder Linke an der Landesregierung beteiligt. Wenn sie als Koalitionspartner nicht zustimmen wollen, muss sich das Bundesland enthalten und es fehlen die notwendigen JA-Stimmen. Wenn Grüne und Linke standhaft bleiben, hat CETA keine Chance. Mit Volksinitiativen in Schleswig-Holstein und NRW kämpfen wir dafür, dass das so bleibt!

Draußen wird es langsam Frühling und so streiten wir trotz der Rückschläge mit neuer Energie mit der Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“ dafür, dass eines der oben genannten Parlamente, nämlich der Bundesrat, sich gegen CETA ausspricht.

Am 1. April findet unser nächster landesweiter Aktionstag statt. Unter dem Titel „300!“ wollen wir mindestens 300 Infostände in ganz NRW organisieren und tausende von Unterschriften sammeln.

Trotz der Entscheidung des EU-Parlaments, trotz der Pleite vor dem Verfassungsgericht in Bayern: wir haben es weiterhin in der Hand, CETA zu stoppen. Lassen Sie sich nicht entmutigen, kämpfen Sie mit uns!

Unterschriftenlisten bestellen
Aktionslandkarte ansehen

Aktionstag: Wir können Wallonie!

Am 4. Februar fand der zweite NRW-weite Aktionstag zur Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ statt. In mehreren Städten gingen Bürger mit Aktionen und Infoständen auf die Straße, um Unterschriften für ein Nein des Bundeslandes NRW zu CETA zu sammeln.

Der Kampf gegen CETA verlagert sich in diesen Tagen nämlich direkt vor unsere Haustür. Am 15. Februar wird das EU-Parlament über die Teile von CETA befinden, die allein auf europäischer Ebene entschieden werden können. CETA kann jedoch nicht ohne die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten in Kraft treten und in Deutschland bedeutet dies: Nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates und damit der Länder!

Die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“ drängt den NRW-Landtag, die Landesregierung dazu aufzufordern, CETA und TTIP im Bundesrat zu verhindern. Eine Volksinitiative unterscheidet sich von Petitionen und anderen Formen der Unterschriftensammlung, denn sie ist ein direktdemokratisches Instrument, das in der NRW-Landesverfassung vorgesehen ist. Hier können WIR direkt Einfluss auf die Politik unserer Landtagsabgeordneten nehmen! Die belgische Region Wallonie hat es vorgemacht und schon die Zustimmung des Europäischen Rates beinahe abgewendet. Gemeinsam mit der Volksinitiative in Schleswig-Holstein und dem Volksbegehren in Bayern können können wir es in NRW schaffen, CETA komplett zu verhindern – wir können Wallonie!

Unter diesem Motto warben in Köln Aktive der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), der Initiative „Mehr Demokratie“, der Piratenpartei und des Kölner Bündnisses gegen TTIP, CETA und TTIP auf dem Chlodwigplatz um Unterschriften. Auch in Aachen, Bergisch Gladbach, Bonn, Brühl, Havixbeck, Wesel und Witten wurden Unterschriften gesammelt. In Münster hatte das Bündnis „Münster gegen TTIP“ zu einer Demonstration aufgerufen.

Bilder des Aktionstages finden Sie auf unserer » Facebook-Seite.

Aktionstag gegen CETA & TTIP

Am 22. Oktober wurden in ganz Nordrhein-Westfalen Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gesammelt. An den Infoständen in 30 Städten trugen sich zahlreiche Unterstützer in die Unterschriftenlisten ein.

CETA und TTIP sind in Deutschland und anderen EU-Staaten umstritten. Erst am 18. Oktober war eine Einigung der EU-Handelsminister auf eine Unterzeichnung des CETA-Handelsabkommens mit Kanada an einer Ablehnung von Belgien, Bulgarien und Rumänien vorläufig gescheitert. Trotzdem streben die EU und Kanada weiter eine schnelle Unterzeichnung an.

Die Trägerorganisationen des Bündnisses zur Volksinitiative sehen durch die Freihandelsabkommen Demokratie, Rechtsstaat und bewährte Standards etwa beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz gefährdet. Im September hatten in sieben bundesdeutschen Städten rund 320.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen demonstriert. 290.000 Bürgerinnen und Bürger hatten sich Verfassungsbeschwerden angeschlossen, die das Bundesverfassungsgericht am 13. Oktober zugelassen hatte. Ein Urteil wird für 2017 erwartet.

Mit der Volksinitiative will das Bündnis gegen CETA und TTIP erreichen, dass das Land NRW CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 wahlberechtigte NRW-Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Bisher wurden bereits mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt.

Fotos vom Aktionstag auf Facebook