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CETA: Angriff auf die Demokratie?

Der Verein Mehr Demokratie ist einer der Initiatoren der Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“. Roman Huber setzt sich als Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie für mehr demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten in ganz Deutschland ein – und zieht dafür notfalls auch vor Gericht. Wir haben mit ihm über CETA und die Auswirkungen auf unsere Demokratie gesprochen.

Frage: CETA wurde jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt. Während die einen sagen, es sei normal, dass Regierungen ihre Verhandlungsposition nicht mit der Öffentlichkeit teilen wollen, kritisieren andere mangelnde Einbindung der Zivilgesellschaft. Was sagt Mehr Demokratie dazu?

Roman Huber: Die Geheimhaltung bei CETA begann ja nicht mit den Verhandlungen. Alles war geheim, sogar, dass überhaupt verhandelt wurde! So geht es nicht. Mehr Demokratie hat Vorschläge gemacht, wie wir auf demokratischem Wege zu Handelsverträgen kommen können. Transparenz und gute Verhandlungsführung schließen sich keineswegs aus.

Frage: Vize-Kanzler Sigmar Gabriel pocht darauf, durch einige Zusatzerklärungen Verbesserungen bei CETA ausgehandelt zu haben. Gewerkschaftsvertreter widersprechen ihm jedoch lautstark. Wer hat recht?

Huber: Es wurden insgesamt 38 Zusatzerklärungen zusammen mit dem CETA-Vertrag verabschiedet, weil nicht nur das deutsche Verfassungsgericht, sondern auch viele andere EU-Staaten Probleme sehen.

Die drei wichtigsten Punkte sind:

1. Die Ansage der Wallonie, die einen Vertrag, der Schiedsgerichte für Konzerne enthält, nicht zu ratifizieren.
2. Belgiens Versprechen vom europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, ob die Schiedsgerichte europarechtskonform sind.
3. Die Zusage, dass Deutschland u.a. die vorläufige Anwendung des CETA-Vertrages kündigen kann.

Frage: Das Bundesverfassungsgericht muss noch über eine Klage gegen CETA entscheiden, die Mehr Demokratie gemeinsam mit weiteren Nichtregierungsorganisationen eingereicht hat. Welchen Ausgang erwartet Mehr Demokratie bei diesem Verfahren?

Huber: Wir gehen davon aus, dass das Gericht sehr genau prüfen will, ob die Schiedsgerichte verfassungskonform sind. Schließlich ist das die ureigenste Domäne der Richter.

Frage: Nach der Abstimmung im EU-Parlament werden Bundestag und Bundesrat über CETA abstimmen. Der neue SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz gilt als CETA-Befürworter, auch die Union bleibt bei ihrem Pro-CETA-Kurs. Wie stehen die Chancen, CETA politisch zu kippen?

Huber: CETA muss durch den Bundesrat. Bündnis 90/Die Grünen sind in elf Landesregierungen vertreten und lehnen den Vertrag eigentlich ab. Hier müssen wir darauf dringen, dass die Grünen nicht einknicken! Außerdem gibt es die Volksinitiativen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, mit denen wir die Landesregierungen dazu bringen können, CETA zu stoppen. CETA verschiebt politische Gestaltungsmöglichkeiten in undurchsichtige Supergremien. Umgekehrt müssen Bundesländer, die Umwelt und Verbraucher besonders schützen wollen, internationale Schiedsgerichte fürchten. Das kann kein Bundesland wollen!

Demokratiebus sammelt Unterschriften

Von Mitte September bis Oktober war der OMNIBUS für Direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen unterwegs. Dabei hat die Busbesatzung um Fahrer Werner Küppers rund 2.500 Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gesammelt. Ein schöner Beitrag zu unserer Aktion!

Auf der Tour durch NRW hatte der unübersehbare rollende Demokratie-Botschafter Halt in Ahlen, Bochum, Bonn, Hamm, Hilden, Kempen, Köln, Schwerte, Witten und Wuppertal gemacht und dabei viele Menschen von der Volksinitiative überzeugt.

Der OMNIBUS ist eine Aktion aus der Kunst und wurde 1987 auf der documenta 8 in Kassel eröffnet. Seitdem ist er unterwegs. Der Hauptimpuls für diese Aktion kommt vom Künstler Joseph Beuys.

Der doppelstöckige Bus hat einen Gesetzentwurf an Bord, der die Volksabstimmung auf Bundesebene regeln könnte und macht sozusagen eine „Volksabstimmung über die Volksabstimmung“, bei der jeder seine Stimme konstruktiv für die Volksabstimmung einsetzen kann. In Zukunft soll alles, was das Parlament entscheiden kann, auch über Volksabstimmung abgestimmt werden können. So auch internationale Verträge  wie CETA und TTIP.

Aktuell laufen direkt-demokratische Initiativen zu den Freihandelsabkommen in drei Bundesländern. Während in NRW und Schleswig-Holstein Volksinitiativen im Rennen sind, ist in Bayern ein Volksbegehren angemeldet. Während Volksinitiativen ein Appell an den Landtag sind, kann man mit einem Volksbegehren wie in Bayern sogar eine Volksabstimmung aller Bürger herbeiführen.