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Grüne, Linke und Piraten gegen CETA

Grüne, Linke und Piraten unterstützen die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“. Kein Wunder also, dass sie auch in ihren Programmen zur Landtagswahl am 14. Mai mit Kritik an den Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA nicht sparen.

So vertreten die Grünen die Haltung, dass die EU verpflichtet sei, ihre demokratischen Mitwirkungsrechte, aber auch hiesige Standards und Werte des Wirtschaftens zu schützen. Der Handel brauche soziale und ökologische Leitplanken. Diese fehlten bei TTIP und CETA. Die umstrittenen Freihandelsabkommen ließen unter anderem negative Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge und europäische Standards befürchten, beispielsweise in den Bereichen Produktsicherheit, Gesundheits-, Sozial-, Umwelt-, Klima-, Lebensmittel- und Tierschutz, Verbraucher – und Datenschutzrechte sowie Schutzrechte für Arbeitnehmer.

Für transparente Politik

„Ziel unserer Handelspolitik ist ein Austausch über gute Standards, gute Arbeitsbedingungen und eine gute Regulierungspraxis sowie eine Vereinheitlichung von technischen Normen. Um solch eine Handelspolitik zu gestalten, werden eine starke und entschlossene staatliche Rahmengebung und eine transparente, multilaterale Politik benötigt“, heißt es deshalb im Grünen-Wahlprogramm.

Die Grünen fordern ein Neustart in der europäischen Handelspolitik: „Eine solche Handelspolitik muss fair, nachhaltig und transparent sein, Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Datenschutz- und Gesundheitsstandards stärken und offen und demokratisch verhandelt werden.“ TTIP und CETA sollen deshalb gestoppt und auf transparenter Grundlage neu verhandelt werden. NRW dürfe CETA im Bundesrat nicht zustimmen.

Menschen in NRW betroffen

Auch die Linke warnt davor, dass die Folgen von TTIP und CETA auch das Land NRW und seine Kommunen treffen werden: „Entscheidungen von Land und Kommunen können vor internationalen Schiedsgerichten landen, wenn sie die Profitinteressen der Konzerne berühren. Dies betrifft konkret die Politik und das Leben vieler Menschen in NRW: Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge geraten noch stärker unter Ausschreibungsdruck als bisher.“

Zuschüsse für die öffentliche Daseinsvorsorge würden erschwert und der Liberalisierungsdruck steige. Kommunale Hoheitsrechte wie die Organisationsfreiheit seien betroffen, dies vor allem aufgrund der weitreichenden Marktzugangs-, Nichtdiskriminierungs- und Investitionsschutzregeln. Maßnahmen der Kommunalpolitik, wie die Steuerung von Gewerbeansiedlungen, der Erhalt von Sparkassen oder der Mieterschutz könnten unter Druck geraten.

Bürger nicht geschützt

Die Linke kritisiert: „CETA und TTIP schützen die ‚legitimen Gewinnerwartungen‘ der Investoren wie es in den Vertragstexten heißt. Nicht geschützt werden die legitimen Erwartungen der Bürger, sauberes Trinkwasser trinken zu können oder den Schutz der Erdatmosphäre vor weiterer Erwärmung durch eine ökologische Energiewende mit Wind und Sonne aufrechtzuerhalten. Jede Form staatlicher oder kommunaler Regulierung steht zur Debatte. Zwingen wir die Landesregierung zu einer klaren Kante gegen diese Abkommen.“

Die Piraten befürworten freie und faire Handelsbeziehungen zwischen gleichberechtigten Partnern. CETA und TTIP würden aber nicht transparent verhandelt und die Zivilgesellschaft nur mangelhaft beteiligt. „Zudem sollen die Verträge unter direkter Beteiligung von Unternehmen, mit mangelnder Kontrolle durch die Öffentlichkeit und unter Umgehung der Parlamente verändert werden können“, kritisiert die Piratenpartei.

Bürgerrechte in den Vordergrund

Wichtige Details der Verträge seien in Anhängen geregelt. Diese dürfen auch nach Ratifizierung vom „Gemeinsamen Ausschuss“ geändert werden. Dieser „Gemeinsame Ausschuss“ unterliege keiner parlamentarischen Kontrolle.  Kritik üben die Piraten außerdem an den geplanten Schiedsgerichten und an der Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten.

Die Piraten wollen Menschenrechte, Bürgerrechte, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, Datenschutz, Schutz von Persönlichkeitsrechten, soziale Gerechtigkeit, Transparenz, Vorsorgeprinzip, Nachhaltigkeit und entwicklungspolitische Kohärenz ins Zentrum von Vertragsverhandlungen rücken.

SPD, CDU und FDP für Abkommen

Die FDP befürwortet TTIP und CETA hingegen. „Vom Abschluss internationaler Freihandelsabkommen, dem Abbau von Handelshemmnissen und den sich dadurch ergebenden neuen Absatzmöglichkeiten könnte (…) die nordrhein-westfälische Wirtschaft besonders profitieren. Deshalb liegt es im existentiellen Interesse des Landes, Freihandelsabkommen etwa zwischen der Europäischen Union und den USA zügig zu einem Abschluss zu bringen“, heißt es im Wahlprogramm der Liberalen.

In den Wahlprogrammen von SPD und CDU steht zum Thema Handelsabkommen nichts. Beide Parteien befürworten aber TTIP und wollen, dass das Land NRW dem CETA-Abkommen im Bundesrat zustimmt.

Wie das Land NRW sich im Bundesrat zu CETA verhält, hängt entscheidend von der Zusammensetzung des nächsten Landtags ab. Treffen Sie eine Entscheidung für fairen Handel!

Roman Huber vor dem BVerfG

CETA mit großem „Aber“

Das Bundesverfassungsgericht hat am 13. Oktober über die Eilanträge von Campact, foodwatch, Mehr Demokratie, Linken und weiteren Klägern gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada entschieden. Die Kläger sehen in dem Urteil einen Teilerfolg. Auch das Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ sieht sich in seiner Kritik an den Freihandelsabkommen bestätigt.

Mit ihrem Urteil haben die Richter mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada richteten. Was zunächst enttäuschend klingt, ist in der Sache ein wichtiger Erfolg. Denn die Bundesregierung muss einige Maßgaben befolgen, damit  die Rechte der Beschwerdeführer sowie die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages gewahrt bleiben.

Zudem muss die Regierung völkerrechtsverbindlich klarstellen, dass CETA einseitig durch einen Mitgliedstaat gekündigt werden kann. Und: Allein, dass die Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren intensiv behandelt wird, ist ein Riesenerfolg, der zeigt, dass die Argumente gegen CETA nicht einfach von der Hand zu weisen sind. Das bestätigt auch die sehr ausführliche Verhandlung, in der die Richter besonders kritisch zu den Punkten „Kündbarkeit der vorläufigen Anwendung“ und „CETA-Ausschüsse“ nachgehakt hatten.

Nun müssen wir weiter Druck machen, damit CETA nicht ratifiziert wird. Dazu dient unsere Volksinitiative. Wir fordern, dass die Sonderklagerechte aus CETA komplett gestrichen und das Vorsorgeprinzip, der Klimaschutz sowie die öffentliche Daseinsvorsorge effektiv geschützt werden. Mit unserer Volksinitiative tragen wir diese Forderung in den Wahlkampf vor der Landtagswahl im Mai nächsten Jahres. Wir wollen erreichen, dass das Land CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 wahlberechtigte NRW-Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Machen Sie mit!

Demokratiebus sammelt Unterschriften

Von Mitte September bis Oktober war der OMNIBUS für Direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen unterwegs. Dabei hat die Busbesatzung um Fahrer Werner Küppers rund 2.500 Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gesammelt. Ein schöner Beitrag zu unserer Aktion!

Auf der Tour durch NRW hatte der unübersehbare rollende Demokratie-Botschafter Halt in Ahlen, Bochum, Bonn, Hamm, Hilden, Kempen, Köln, Schwerte, Witten und Wuppertal gemacht und dabei viele Menschen von der Volksinitiative überzeugt.

Der OMNIBUS ist eine Aktion aus der Kunst und wurde 1987 auf der documenta 8 in Kassel eröffnet. Seitdem ist er unterwegs. Der Hauptimpuls für diese Aktion kommt vom Künstler Joseph Beuys.

Der doppelstöckige Bus hat einen Gesetzentwurf an Bord, der die Volksabstimmung auf Bundesebene regeln könnte und macht sozusagen eine „Volksabstimmung über die Volksabstimmung“, bei der jeder seine Stimme konstruktiv für die Volksabstimmung einsetzen kann. In Zukunft soll alles, was das Parlament entscheiden kann, auch über Volksabstimmung abgestimmt werden können. So auch internationale Verträge  wie CETA und TTIP.

Aktuell laufen direkt-demokratische Initiativen zu den Freihandelsabkommen in drei Bundesländern. Während in NRW und Schleswig-Holstein Volksinitiativen im Rennen sind, ist in Bayern ein Volksbegehren angemeldet. Während Volksinitiativen ein Appell an den Landtag sind, kann man mit einem Volksbegehren wie in Bayern sogar eine Volksabstimmung aller Bürger herbeiführen.

320.000 gegen CETA und TTIP

Großdemonstrationen in sieben Städten

Mehr als 320.000 Menschen haben am 17. September bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße. Allein in Köln demonstrierten 55.000 Menschen. Auf der Demonstration wurde auch die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gestartet. Mehr als 6.000 Menschen haben sich während der Demonstration in die Unterschriftenlisten eingetragen.

Mit ihrer Demo-Teilnahme haben 320.000 noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren. Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür.

CETA und TTIP stoppen

Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada darf in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.

Zu den sieben Demonstrationen aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie Organisationen für  Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft. Dazu kommen hunderte Organisationen auf regionaler Ebene.

Volksinitiative fordert Nein zu CETA

In NRW hat das Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ die Demonstration mitgetragen und -organisiert. Das aus aktuell 42 Organisationen und lokalen Gruppen bestehende Bündnis fordert mit seiner am Demo-Tag gestarteten Volksinitiative, dass das Land NRW im Bundesrat gegen die Unterzeichnung von CETA stimmt. Damit soll gleichzeitig der Druck gegen das TTIP-Abkommen erhöht werden, das derzeit noch verhandelt wird. Mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen müssen die Volksinitiative unterzeichnen, damit der Landtag sich mit der Forderung des Bündnisses befasst.

CETA-Denkzettel für SPD-Spitze

Trotz aller Kritik setzen sich führende Sozialdemokraten aus Nordrhein-Westfalen weiterhin für das Investitionsschutzabkommen CETA ein, das die EU mit Kanada verhandelt hat. „Mein Wunsch wäre, dass CETA gelingt“, sagte so Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Während es beim TTIP-Abkommen mit den USA keine Bewegung und damit auch keine Verbesserungen gebe, habe sich Kanada ja z.B. in der Frage der umstrittenen Schiedsgerichte bewegt. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin findet CETA „ausgesprochen fortschrittlich und geradezu vorbildlich“. Gleichzeitig erklären namhafte Sozialdemokraten TTIP für tot, allen voran Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Das sieht nach einer politischen Strategie aus.

Tatsächlich ist TTIP in 14 Verhandlungsrunden kaum vorangebracht worden. Für die beiden größten Wirtschaftsmächte ist es nicht einfach, ein umfassendes Handelsabkommen abzuschließen. Zu unterschiedlich sind die Interessen nicht nur der EU und der USA, sondern auch unterschiedlicher Wirtschaftszweige, Interessengruppen und Regionen innerhalb der Staaten. In den Verhandlungen haben sich die USA kaum bewegt. Gleichzeitig ist das transpazifische Abkommen zum Thema im Präsidentschaftswahlkampf geworden und die Stimmung in der amerikanischen Bevölkerung ist keineswegs für noch mehr ungezügelten Handel und noch mehr Macht für Konzerne.

Breite Protestbewegung

In Europa haben selbst die Verhandlungsvorschläge der EU-Kommission für Proteste gesorgt, sofern sie öffentlich geworden sind. Und geheime Veröffentlichungen aus den Verhandlungen zeigen, dass die USA Zugeständnisse genau dort wollen, wo die Menschen in Europa die größten Befürchtungen haben: Bei der Lebensmittelsicherheit, Gentechnik und Chemikalien. Die öffentliche Aufmerksamkeit macht der Kommission das Verhandeln noch schwieriger, als es ohnehin schon ist.

Gleichzeitig ist in den letzten Jahren die größte europaweite Bewegung seit langem entstanden, um diese Abkommen zu stoppen. Rund 2.000 Kommunen haben sich gegen TTIP ausgesprochen, eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative haben 3,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger unterschrieben, in mehreren Mitgliedsstaaten stehen Volksinitiativen oder Volksbegehren in den Startlöchern, so auch in NRW. Großes Engagement oder gar eine Mehrheit für TTIP ist nicht in Sicht. Aber ist TTIP schon tot?

Weichenstellungen für CETA

In den nächsten Wochen stehen die zentralen Weichenstellungen für das Handelsabkommen CETA an. Das Abkommen mit Kanada gilt als Blaupause für TTIP. Zudem wird es dem Großteil der Konzerne aus den USA bereits Sonderklagerechte gegen die EU und ihre Mitgliedsstaaten verschaffen.

Die Bevölkerung ist mehrheitlich gegen CETA und TTIP. Und auch in der SPD lehnen viele Mitglieder die Abkommen ab. Am 19. September wird die SPD auf einem Parteikonvent eine Entscheidung darüber treffen, ob sie CETA in Bundestag, Bundesrat und Europäischem Parlament zustimmen wird.

Das Nein zu TTIP geht wohl eher an die SPD-Basis. Je größer Gabriel den Unterschied zwischen CETA und TTIP macht, desto eher kann er darauf hoffen, dass die SPD-Mitglieder ihm bei CETA folgen werden. Über das Scheitern der TTIP-Verhandlungen entscheidet zudem nicht die SPD, sondern die EU-Kommission im Namen der Bundesregierung und 27 weiterer EU-Staaten. Nur die EU-Kommission kann die Verhandlungen beenden.

Protest geht weiter

Wenn es Gabriel und der Bundesregierung gelingt, CETA gegen alle Widerstände durchzudrücken, dann ist auch TTIP wieder quicklebendig. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt nicht in unserem Protest nachlassen. Daher starten wir am 17. September die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“. Denn Gabriel und die NRW-SPD brauchen einen Denkzettel. Machen Sie mit.

Volksbegehren gegen CETA in Bayern

„Wir wollen mitentscheiden“

In Bayern läuft seit Juli das Volksbegehren „Bayern gegen CETA“. Es geht einer ähnlichen Initiative voraus, die im September in Nordrhein-Westfalen startet. Wir haben Susanne Socher vom bayerischen Volksbegehrensbündnis zur dortigen Aktion befragt.

Frage: Susanne, ihr habt in Bayern ein Volksbegehren gegen das Investitionsschutzabkommen CETA gestartet. Was kritisiert ihr an den Abkommen, was ist euer Ziel und wer steht hinter dem Volksbegehren?

Susanne Socher: An dem Abkommen kritisieren wir vor allem, dass es ohne Parlamente und ohne die Bürgerinnen und Bürger geheim verhandelt wurde. Wir wollen mitentscheiden, wie Freihandel aussieht. Wir wollen das Feld nicht großen Konzernen überlassen, sondern mitreden, wie die Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards in Zukunft aussehen sollen. Nicht einmal unsere gewählten Vertreterinnen und Vertreter in den Parlamenten können dieses Abkommen mitgestalten. Deshalb sorgen wir uns um unsere Demokratie.

Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Menschen bei großen Fragen, die Auswirkungen auf den Alltag jedes einzelnen haben gefragt werden. Wir sind uns sicher, wenn wir CETA verhindern, stoppen wir auch TTIP. Wir haben in Bayern als einzigem Bundesland die Möglichkeit, die bayerische Staatsregierung zu einem Votum im Bundesrat zu verpflichten. Nachdem nun klar ist, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, müssen auch die Bundesländer mitentscheiden. Und wir wollen, dass Bayern „Nein“ sagt zu CETA.

Dazu haben wir uns von Mehr Demokratie in den letzten Monaten zusammen mit dem Bund Naturschutz, dem Umweltinstitut, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und Campact zu einem Trägerkreis zusammengeschlossen und das Volksbegehren vorbereitet. Tatkräftig unterstützt werden wir von über 40 Verbänden, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Parteien und natürlich von vielen Menschen.

Frage: Am 16. Juli habt ihr am ersten Tag der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren gleich 50.000 Unterschriften gesammelt. Wie habt ihr das hinbekommen?

Socher: Der Widerstand gegen TTIP und CETA ist in Bayern groß. Viele Menschen haben schon die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unterstützt. Es gibt zahlreiche lokale Stop TTIP/CETA-Gruppen. Die standen alle in den Startlöchern und freuten sich, mit einem wirkungsvollen Instrument ihren Unmut gegen CETA ausdrücken zu können. Und natürlich sind wir auch vor Ort gereist, haben Menschen vernetzt, lokale Bündnisse gegründet, viele Gespräche geführt und unzählige E-Mails geschrieben.

Am 16. Juli haben wir dann einen bayernweiten Aktionstag ausgerufen. Es fanden über 500 Infostände und Aktionen in ganz Bayern statt. Es wurden so viele Unterschriftenlisten bestellt, dass wir mit dem Versand kaum nachgekommen sind. Die Menschen standen an den Infoständen Schlange zum Unterschreiben. Sogar nach Gottesdiensten wurden Unterschriften gesammelt.

Frage:Wie sind die Reaktionen in Politik und Bevölkerung auf das Volksbegehren?

Socher: Die Menschen sind begeistert mit einem Volksbegehren eine Form gefunden zu haben mit der sie ausdrücken können, dass sie mitentscheiden wollen und eben nicht politikverdrossen sind. Hier in Bayern wissen die Menschen um die Kraft der direkten Demokratie. Jeden Tag rufen Menschen im Büro an oder schreiben Mails und fragen, wie sie mithelfen können oder freuen sich über den erfolgreichen Start. Die meisten Parteien mit Ausnahme der CSU und der SPD unterstützen das Volksbegehren. Allerdings hat sich die BayernSPD auf ihrem Landesparteitag, der just an unserem Aktionstag stattfand, gegen CETA ausgesprochen.

Frage: Wie sieht der weitere Zeitplan für das Volksbegehren aus und welche Hürden sind zu nehmen?

Socher: Im Moment haben wir die Unterschriftensammlung für die erste Stufe, den Zulassungsantrag, abgeschlossen. Jetzt müssen wir tausende von Listen zählen, nach Gemeinden sortieren und die Unterschriften bestätigen lassen. Im Herbst werden wir die Unterschriften beim Innenministerium einreichen. Dann wird das Innenministerium das Volksbegehren zulassen oder zur rechtlichen Prüfung an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof weiterleiten. Wird der Zulassungsantrag für rechtmäßig erachtet, kommt es vermutlich Anfang 2017 zum Volksbegehren. Da müssen sich dann innerhalb von zwei Wochen rund 950.000 Menschen in den Rathäusern in die Listen eintragen. Das ist eine sehr hohe Hürde. Ist diese geschafft kommt es zum Volksentscheid.

Frage: Hast Du Tipps für unsere Volksinitiative gegen TTIP und CETA in NRW?

Socher: Das für mich Stärkste und Eindrucksvollste an dieser Kampagne ist das Zusammenwirken von unterschiedlichsten Gruppen und Menschen. Ich denke es ist wichtig alle Kräfte zu bündeln, quer durch die Bevölkerung, quer durch die Verbändelandschaft und eigene Organisationsinteressen ein Stück zurück zu stellen. Und natürlich braucht es ein gutes Stück Kraft und Einsatz, der aus meiner Sicht aber belohnt wird, wenn man erlebt, dass man wahrgenommen wird. Ich finde es wichtig, dass jede Möglichkeit ergriffen wird um zu zeigen, dass die Menschen beteiligt werden wollen. Ich wünsche euch eine gute Kampagne!

Volksbegehren „Bayern gegen CETA“