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Am 1. Mai gegen CETA

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, waren Unterschriftensammler des Bündnisses „NRW gegen CETA & TTIP“ bei zahlreichen Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes dabei, um Unterschriften für die Volksinitiative des Bündnisses zu sammeln.

Trotz schlechten Wetters gab es bei vielen Veranstaltungen regen Zuspruch. Denn die geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA bedrohen auch die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Gewerkschaft ver.di sieht so etwa im CETA-Abkommen „einen Angriff auf soziale Errungenschaften und die öffentliche Daseinsvorsorge in Nordrhein-Westfalen“.

CETA sei eine konkrete Gefahr für alle öffentlichen Bereiche, zum Beispiel für die Personalbesetzung im Gesundheitsbereich. Das würde bisher verschwiegen. Das Abkommen erlaube es Gesundheitskonzern wie Fresenius mit über 30 Prozent nordamerikanischem Kapital den deutschen Staat zu verklagen, wenn die Gewinnerwartungen nicht erfüllt würden. Das Klagerecht sei unabhängig von gesetzlichen Regelungen gegeben.

„Das hat mit unserem Demokratieverständnis nichts zu tun und kostet im Endeffekt Millionen und Milliarden Steuergelder“, sagt ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt. CETA berge die Gefahr, dass aus Angst vor Klagen sinnvolle Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen unterlassen wird. Das habe unabsehbare Auswirkungen auch auf kommunale Unternehmen, auf Gesetze wie das Tariftreuegesetz, Arbeitsnormen sowie auf die Kultur- und Medienpolitik.

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Grüne, Linke und Piraten gegen CETA

Grüne, Linke und Piraten unterstützen die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“. Kein Wunder also, dass sie auch in ihren Programmen zur Landtagswahl am 14. Mai mit Kritik an den Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA nicht sparen.

So vertreten die Grünen die Haltung, dass die EU verpflichtet sei, ihre demokratischen Mitwirkungsrechte, aber auch hiesige Standards und Werte des Wirtschaftens zu schützen. Der Handel brauche soziale und ökologische Leitplanken. Diese fehlten bei TTIP und CETA. Die umstrittenen Freihandelsabkommen ließen unter anderem negative Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge und europäische Standards befürchten, beispielsweise in den Bereichen Produktsicherheit, Gesundheits-, Sozial-, Umwelt-, Klima-, Lebensmittel- und Tierschutz, Verbraucher – und Datenschutzrechte sowie Schutzrechte für Arbeitnehmer.

Für transparente Politik

„Ziel unserer Handelspolitik ist ein Austausch über gute Standards, gute Arbeitsbedingungen und eine gute Regulierungspraxis sowie eine Vereinheitlichung von technischen Normen. Um solch eine Handelspolitik zu gestalten, werden eine starke und entschlossene staatliche Rahmengebung und eine transparente, multilaterale Politik benötigt“, heißt es deshalb im Grünen-Wahlprogramm.

Die Grünen fordern ein Neustart in der europäischen Handelspolitik: „Eine solche Handelspolitik muss fair, nachhaltig und transparent sein, Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Datenschutz- und Gesundheitsstandards stärken und offen und demokratisch verhandelt werden.“ TTIP und CETA sollen deshalb gestoppt und auf transparenter Grundlage neu verhandelt werden. NRW dürfe CETA im Bundesrat nicht zustimmen.

Menschen in NRW betroffen

Auch die Linke warnt davor, dass die Folgen von TTIP und CETA auch das Land NRW und seine Kommunen treffen werden: „Entscheidungen von Land und Kommunen können vor internationalen Schiedsgerichten landen, wenn sie die Profitinteressen der Konzerne berühren. Dies betrifft konkret die Politik und das Leben vieler Menschen in NRW: Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge geraten noch stärker unter Ausschreibungsdruck als bisher.“

Zuschüsse für die öffentliche Daseinsvorsorge würden erschwert und der Liberalisierungsdruck steige. Kommunale Hoheitsrechte wie die Organisationsfreiheit seien betroffen, dies vor allem aufgrund der weitreichenden Marktzugangs-, Nichtdiskriminierungs- und Investitionsschutzregeln. Maßnahmen der Kommunalpolitik, wie die Steuerung von Gewerbeansiedlungen, der Erhalt von Sparkassen oder der Mieterschutz könnten unter Druck geraten.

Bürger nicht geschützt

Die Linke kritisiert: „CETA und TTIP schützen die ‚legitimen Gewinnerwartungen‘ der Investoren wie es in den Vertragstexten heißt. Nicht geschützt werden die legitimen Erwartungen der Bürger, sauberes Trinkwasser trinken zu können oder den Schutz der Erdatmosphäre vor weiterer Erwärmung durch eine ökologische Energiewende mit Wind und Sonne aufrechtzuerhalten. Jede Form staatlicher oder kommunaler Regulierung steht zur Debatte. Zwingen wir die Landesregierung zu einer klaren Kante gegen diese Abkommen.“

Die Piraten befürworten freie und faire Handelsbeziehungen zwischen gleichberechtigten Partnern. CETA und TTIP würden aber nicht transparent verhandelt und die Zivilgesellschaft nur mangelhaft beteiligt. „Zudem sollen die Verträge unter direkter Beteiligung von Unternehmen, mit mangelnder Kontrolle durch die Öffentlichkeit und unter Umgehung der Parlamente verändert werden können“, kritisiert die Piratenpartei.

Bürgerrechte in den Vordergrund

Wichtige Details der Verträge seien in Anhängen geregelt. Diese dürfen auch nach Ratifizierung vom „Gemeinsamen Ausschuss“ geändert werden. Dieser „Gemeinsame Ausschuss“ unterliege keiner parlamentarischen Kontrolle.  Kritik üben die Piraten außerdem an den geplanten Schiedsgerichten und an der Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten.

Die Piraten wollen Menschenrechte, Bürgerrechte, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, Datenschutz, Schutz von Persönlichkeitsrechten, soziale Gerechtigkeit, Transparenz, Vorsorgeprinzip, Nachhaltigkeit und entwicklungspolitische Kohärenz ins Zentrum von Vertragsverhandlungen rücken.

SPD, CDU und FDP für Abkommen

Die FDP befürwortet TTIP und CETA hingegen. „Vom Abschluss internationaler Freihandelsabkommen, dem Abbau von Handelshemmnissen und den sich dadurch ergebenden neuen Absatzmöglichkeiten könnte (…) die nordrhein-westfälische Wirtschaft besonders profitieren. Deshalb liegt es im existentiellen Interesse des Landes, Freihandelsabkommen etwa zwischen der Europäischen Union und den USA zügig zu einem Abschluss zu bringen“, heißt es im Wahlprogramm der Liberalen.

In den Wahlprogrammen von SPD und CDU steht zum Thema Handelsabkommen nichts. Beide Parteien befürworten aber TTIP und wollen, dass das Land NRW dem CETA-Abkommen im Bundesrat zustimmt.

Wie das Land NRW sich im Bundesrat zu CETA verhält, hängt entscheidend von der Zusammensetzung des nächsten Landtags ab. Treffen Sie eine Entscheidung für fairen Handel!

CETA: Angriff auf die Demokratie?

Der Verein Mehr Demokratie ist einer der Initiatoren der Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“. Roman Huber setzt sich als Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie für mehr demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten in ganz Deutschland ein – und zieht dafür notfalls auch vor Gericht. Wir haben mit ihm über CETA und die Auswirkungen auf unsere Demokratie gesprochen.

Frage: CETA wurde jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt. Während die einen sagen, es sei normal, dass Regierungen ihre Verhandlungsposition nicht mit der Öffentlichkeit teilen wollen, kritisieren andere mangelnde Einbindung der Zivilgesellschaft. Was sagt Mehr Demokratie dazu?

Roman Huber: Die Geheimhaltung bei CETA begann ja nicht mit den Verhandlungen. Alles war geheim, sogar, dass überhaupt verhandelt wurde! So geht es nicht. Mehr Demokratie hat Vorschläge gemacht, wie wir auf demokratischem Wege zu Handelsverträgen kommen können. Transparenz und gute Verhandlungsführung schließen sich keineswegs aus.

Frage: Vize-Kanzler Sigmar Gabriel pocht darauf, durch einige Zusatzerklärungen Verbesserungen bei CETA ausgehandelt zu haben. Gewerkschaftsvertreter widersprechen ihm jedoch lautstark. Wer hat recht?

Huber: Es wurden insgesamt 38 Zusatzerklärungen zusammen mit dem CETA-Vertrag verabschiedet, weil nicht nur das deutsche Verfassungsgericht, sondern auch viele andere EU-Staaten Probleme sehen.

Die drei wichtigsten Punkte sind:

1. Die Ansage der Wallonie, die einen Vertrag, der Schiedsgerichte für Konzerne enthält, nicht zu ratifizieren.
2. Belgiens Versprechen vom europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, ob die Schiedsgerichte europarechtskonform sind.
3. Die Zusage, dass Deutschland u.a. die vorläufige Anwendung des CETA-Vertrages kündigen kann.

Frage: Das Bundesverfassungsgericht muss noch über eine Klage gegen CETA entscheiden, die Mehr Demokratie gemeinsam mit weiteren Nichtregierungsorganisationen eingereicht hat. Welchen Ausgang erwartet Mehr Demokratie bei diesem Verfahren?

Huber: Wir gehen davon aus, dass das Gericht sehr genau prüfen will, ob die Schiedsgerichte verfassungskonform sind. Schließlich ist das die ureigenste Domäne der Richter.

Frage: Nach der Abstimmung im EU-Parlament werden Bundestag und Bundesrat über CETA abstimmen. Der neue SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz gilt als CETA-Befürworter, auch die Union bleibt bei ihrem Pro-CETA-Kurs. Wie stehen die Chancen, CETA politisch zu kippen?

Huber: CETA muss durch den Bundesrat. Bündnis 90/Die Grünen sind in elf Landesregierungen vertreten und lehnen den Vertrag eigentlich ab. Hier müssen wir darauf dringen, dass die Grünen nicht einknicken! Außerdem gibt es die Volksinitiativen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, mit denen wir die Landesregierungen dazu bringen können, CETA zu stoppen. CETA verschiebt politische Gestaltungsmöglichkeiten in undurchsichtige Supergremien. Umgekehrt müssen Bundesländer, die Umwelt und Verbraucher besonders schützen wollen, internationale Schiedsgerichte fürchten. Das kann kein Bundesland wollen!

Aktionstag Bonn

Landesweit aktiv gegen CETA

Am 1. April wurden in zahlreichen Städten Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gesammelt. Unser Bündnis hatte für dieses Datum zu einem landesweiten Aktionstag aufgerufen.

Nachdem das Europaparlament im Februar CETA trotz starker Proteste durchgewunken hat, geht der Widerstand jetzt in den EU-Mitgliedsstaaten weiter. CETA muss noch von den nationalen Parlamenten aller 28 EU Staaten unterstützt werden. Wenn nur ein Staat „Nein“ sagt, ist das Abkommen gescheitert. Darauf setzen wir.

Die Zustimmung aller EU-Staaten ist keineswegs sicher. Belgien hat bereits angekündigt, CETA nicht zuzustimmen, wenn die umstrittenen Schiedsgerichte im Vertrag bleiben. In Österreich und den Niederlanden kann es zu Volksabstimmungen kommen. Außerdem steht beim Bundesverfassungsgericht noch die Entscheidung über mehrere Verfassungsbeschwerden zu CETA aus. In Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein laufen wie in NRW Volksinitiativen, mit denen die Landesregierungen dazu gebracht werden soll, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.

Es gibt also noch viele Chancen, CETA zu Fall zu bringen. Werden Sie deshalb mit uns aktiv!

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CETA vor unserer Haustür

Am 15. Februar gab es zwei Rückschläge im Widerstand gegen CETA. Zuerst hat das bayerische Verfassungsgericht das dortige Volksbegehren gegen CETA verboten. Dann hat das Europaparlament CETA zugestimmt. Die vorläufige Anwendung von CETA beginnt nun am 1. März 2017. Wir hatten uns vom EU-Parlament mehr erhofft, aber immerhin haben wir erreicht, dass die Sondergerichte für Konzerne noch nicht loslegen können.

Doch es gibt weiterhin eine sehr realistische Chance, CETA zu verhindern. Nur Runde Nr. 1 liegt hinter uns: Die europäischen Gremien haben zugestimmt. Jetzt kommt die Runde Nr. 2, es müssen noch 38 Parlamente in den Mitgliedsstaaten zustimmen. Wenn nur ein Parlament CETA ablehnt, kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Hinzu kommt die anstehende Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wir haben also noch 38+1 Chancen gegen CETA. Diese hier sind besonders erfolgversprechend:

Chance 1: Das Bundesverfassungsgericht

Das Hauptsacheverfahren gegen CETA hat noch gar nicht begonnen. Es kann erst nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat eingeleitet werden. Das Gericht hat schon bei der Verhandlung über die vorläufige Anwendung erkennen lassen, dass unsere Argumente stichhaltig sind. Zudem wird noch eine Verfassungsbeschwerde in Frankreich vorbereitet.

Chance 2: Belgien / Wallonie

Belgien hat seine Zustimmung im Herbst auf Druck der Wallonie an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Der EuGH wird von Belgien angerufen mit der Frage, ob die Schiedsgerichte mit Europarecht vereinbar seien. Die härteste Auflage ist: Solange die Schiedsgerichte in CETA enthalten sind, wird die Wallonie nicht zustimmen.

Chance 3: Österreich

In Österreich wurden bei einem Volksbegehren gegen CETA innerhalb einer Woche 560.000 Unterschriften gesammelt. Die notwendige Hürde liegt bei 100.000 Unterschriften. Leider kommt es nicht automatisch zum Volksentscheid, sondern das Parlament muss einer Abstimmung durch die Bürger/innen zustimmen. Die Allianz gegen CETA ist breit. Das Volksbegehren wurde von SPÖ-Bürgermeistern initiiert, unterstützt von Grünen sowie der FPÖ. Eine seltene Allianz. Der Handelsriese Spar (ähnlich wie Aldi oder Lidl bei uns) rief auf jedem Kassenbeleg gegen CETA auf. Der Druck auf Parlament und Regierung ist immens.

Chance 4: Niederlande-Referendum

In den Niederlanden kann eine Volksabstimmung gegen CETA erzwungen werden, wenn 300.000 Menschen innerhalb von sechs Wochen gegen das Ratifizierungsgesetz unterschreiben. Wir haben schon über 200.000 Unterstützer/innen und ein großes Bündnis zusammen. Das ist eine der besten Chancen, CETA zu kippen. Es gibt auch noch die Möglichkeit, dass in Dänemark, Slowenien oder Irland ein Referendum über CETA stattfindet.

Chance 5: Deutschland

Bundestag und Bundesrat müssen CETA zustimmen. Im Bundesrat braucht es dafür 35 JA-Stimmen von den insgesamt 69 Stimmen. Die große Koalition hat derzeit nur 19 Stimmen. Aktuell sind in allen anderen Bundesländern Grüne oder Linke an der Landesregierung beteiligt. Wenn sie als Koalitionspartner nicht zustimmen wollen, muss sich das Bundesland enthalten und es fehlen die notwendigen JA-Stimmen. Wenn Grüne und Linke standhaft bleiben, hat CETA keine Chance. Mit Volksinitiativen in Schleswig-Holstein und NRW kämpfen wir dafür, dass das so bleibt!

Draußen wird es langsam Frühling und so streiten wir trotz der Rückschläge mit neuer Energie mit der Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“ dafür, dass eines der oben genannten Parlamente, nämlich der Bundesrat, sich gegen CETA ausspricht.

Am 1. April findet unser nächster landesweiter Aktionstag statt. Unter dem Titel „300!“ wollen wir mindestens 300 Infostände in ganz NRW organisieren und tausende von Unterschriften sammeln.

Trotz der Entscheidung des EU-Parlaments, trotz der Pleite vor dem Verfassungsgericht in Bayern: wir haben es weiterhin in der Hand, CETA zu stoppen. Lassen Sie sich nicht entmutigen, kämpfen Sie mit uns!

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Aktionstag: Wir können Wallonie!

Am 4. Februar fand der zweite NRW-weite Aktionstag zur Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ statt. In mehreren Städten gingen Bürger mit Aktionen und Infoständen auf die Straße, um Unterschriften für ein Nein des Bundeslandes NRW zu CETA zu sammeln.

Der Kampf gegen CETA verlagert sich in diesen Tagen nämlich direkt vor unsere Haustür. Am 15. Februar wird das EU-Parlament über die Teile von CETA befinden, die allein auf europäischer Ebene entschieden werden können. CETA kann jedoch nicht ohne die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten in Kraft treten und in Deutschland bedeutet dies: Nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates und damit der Länder!

Die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“ drängt den NRW-Landtag, die Landesregierung dazu aufzufordern, CETA und TTIP im Bundesrat zu verhindern. Eine Volksinitiative unterscheidet sich von Petitionen und anderen Formen der Unterschriftensammlung, denn sie ist ein direktdemokratisches Instrument, das in der NRW-Landesverfassung vorgesehen ist. Hier können WIR direkt Einfluss auf die Politik unserer Landtagsabgeordneten nehmen! Die belgische Region Wallonie hat es vorgemacht und schon die Zustimmung des Europäischen Rates beinahe abgewendet. Gemeinsam mit der Volksinitiative in Schleswig-Holstein und dem Volksbegehren in Bayern können können wir es in NRW schaffen, CETA komplett zu verhindern – wir können Wallonie!

Unter diesem Motto warben in Köln Aktive der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), der Initiative „Mehr Demokratie“, der Piratenpartei und des Kölner Bündnisses gegen TTIP, CETA und TTIP auf dem Chlodwigplatz um Unterschriften. Auch in Aachen, Bergisch Gladbach, Bonn, Brühl, Havixbeck, Wesel und Witten wurden Unterschriften gesammelt. In Münster hatte das Bündnis „Münster gegen TTIP“ zu einer Demonstration aufgerufen.

Bilder des Aktionstages finden Sie auf unserer » Facebook-Seite.

Volksinitiative immer wichtiger

Volksinitiative immer wichtiger

Wenn man in diesen Tagen in die Presse schaut, könnte man meinen, CETA wäre längst beschlossene Sache. „Kläger gegen CETA scheitern erneut“ titelte die „Badische Zeitung“ am 12. Januar, „Herbe Rückschläge für CETA-Gegner“ hieß es in „Neues Deutschland“, „Die Ceta-Gegner sind gescheitert“ schrieb die Wirtschaftswoche. Diese Schlagzeilen haben zwei Hintergründe:

Der eine ist die knappe Entscheidung des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, dem federführenden Handelsausschuss zu empfehlen, CETA zuzustimmen. Bereits im Dezember hatte sich der Ausschuss für Auswärtiges ähnlich geäußert; der Beschäftigungsausschuss wiederum hatte für die Ablehnung plädiert.

Der andere Hintergrund ist die Ablehnung mehrerer Eilanträge gegen die vorläufige Anwendung von CETA durch das Bundesverfassungsgericht am 12. Januar.

Aber was steckt dahinter?

Tatsächlich sind diese Nachrichten weit weniger dramatisch, als sie dargestellt werden. Zwar kam die zustimmende Haltung des Umweltausschusses im Europäischen Parlament für viele überraschend, aber insgesamt scheinen die CETA befürwortenden Parteien unruhig zu werden: Die ursprünglich für Mitte Dezember angesetzte Abstimmung im Parlamentsplenum, die aufgrund der Proteste gegen dieses Eilverfahren schon einmal auf Anfang Februar verschoben wurde, wird nun erneut hinausgezögert und ist jetzt für Mitte Februar geplant.

Bei der Abstimmung des Europäischen Parlaments geht es aber – ebenso wie bei den in Karlsruhe gescheiterten Eilanträgen – nur um die vorläufige Anwendung derjenigen Teile von CETA, die die Europäische Union alleine beschließen kann. Die wichtigste Auseinandersetzung bleibt aber diejenige um die Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten.

Der Bürgerwille in NRW wird immer wichtiger!

CETA muss in allen Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden, sonst kann es nicht in Kraft treten. Das heißt, jeder Mitgliedsstaat kann CETA beerdigen. In föderalen Staaten wie Belgien (Stichwort Wallonie) oder Deutschland bedeutet das, dass auch die Regionen oder im deutschen Fall die Länder CETA verhindern können. Im Bundesrat zählt die Enthaltung eines Landes wie eine Nein-Stimme. Eine Ablehnung von CETA durch den Bundesrat scheint daher derzeit durchaus realistisch, aber der Druck muss erhöht werden. Aus diesem Grund haben CETA-Gegner in Bayern ein Volksbegehren und in Schleswig-Holstein und NRW eine Volksinitiative ins Leben gerufen.

CETA bedeutet die Aushöhlung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards sowie den Ausverkauf von Demokratie und öffentlicher Daseinsvorsorge an Großkonzerne – Ihre Unterschrift kann das verhindern!

Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP oder TISA sind eine gewaltige Bedrohung für demokratische, soziale, wirtschaftliche und umweltpolitische Errungenschaften. Eine Volksinitiative ist mehr als eine Petition: Die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“ drängt den NRW-Landtag, die Landesregierung dazu aufzufordern, CETA und TTIP im Bundesrat zu verhindern. Erreichen wir die notwendige Zahl an Unterschriften, muss der Landtag sich mit unserem Anliegen auseinandersetzen. Je mehr Unterschriften die Volksinitiative erhält, desto weniger kann sich die Landesregierung unserem Anliegen entziehen.

Mit wenig Aufwand können Sie viel beitragen!

  • Bestellen Sie jetzt kostenlos Unterschriftenlisten und Material 
  • Jede Unterschrift, und sei es nur Ihre eigene, bringt die Volksinitiative einen Schritt weiter – wenn Sie aber auch in deinem Umfeld sammeln können, ist das noch besser!
  • Sprechen Sie mit Menschen über die Bedrohungen durch CETA und was sie dagegen tun können.

Sie wollen aktiv werden? Die Volksinitiative wird von zahlreichen lokalen Bündnissen und Trägerorganisationen durchgeführt. Ob es in Ihrer Nähe schon ein Bündnis gibt, können Sie auf unserer Aktionslandkarte sehen.

So stoppen wir CETA im Winter

Bei CETA geht es jetzt ausgerechnet zur kalten Jahreszeit in die heiße Phase. Denn erst wenn Bundestag und auch die Mehrheit der Bundesländer CETA absegnet, hat Deutschland endgültig zugestimmt. Mit unserer Volksinitiative in NRW werden wir die Landesregierung dazu bewegen, CETA im Bundesrat abzulehnen. Doch damit die notwendigen 66.322 Unterschriften schnell beisammen sind, brauchen wir Ihre Hilfe. Wie Sie mit wenig Aufwand viele Unterschriften gegen CETA sammeln können (und dabei nicht frieren), erklären wir hier.

Informationen auslegen

Fragen Sie vor Ort nach, ob Sie Faltblätter in Bio-Läden, Bäckereien, Eine-Welt-Läden, Buchhandlungen, Cafés, Arztpraxen und anderen Geschäften auslegen und Plakate aufhängen können. Das Material kann einfach kostenlos bei uns bestellt werden. Das unbeaufsichtigte Auslegen von Listen ist leider gesetzlich nicht erlaubt.

Veranstaltungen als Sammelort

Bei Vorträgen und bei Kulturveranstaltungen kann man ausgezeichnet im Warmen Unterschriften sammeln. Einfach im Veranstaltungskalender vor Ort schauen, welche Events anstehen und dann mit einem Klemmbrett und ein paar Listen vorbeischauen. Sprechen Sie einfach die Veranstalter an, ob es möglich ist, vor Ort Flyer und Listen auszulegen. Unsere Erfahrung ist sehr positiv: Bei einigen Veranstaltungen wurde sogar auf der Bühne durchgesagt, dass im Anschluss Unterschriften gesammelt werden. Außerdem haben sich so viele interessante Gespräche ergeben.

Warteorte abpassen

Wer draußen Unterschriften sammeln will, hat besonders gute Chancen, wenn Menschen warten. Egal ob Bus, Imbiss oder die Schlange vor dem Kino: Wenn Menschen nicht in Eile sind, sind sie aufgeschlossen für eine freundliche Bitte. So kann man an einem Ort schnell viele Unterschriften sammeln. Wichtig: Wenn es sich um ein Privatgrundstück handelt (z.B. Einkaufszentrum), braucht man vorher eine Genehmigung.

Vor der Mensa sammeln

Zur Mittagszeit ist in Universitätsstädten die Mensa ein guter Ort zum Sammeln von Unterschriften. Hier ist es wichtig, immer zu fragen, wo die Studierenden gemeldet sind. Denn einige sind noch bei ihren Eltern gemeldet, die möglicherweise nicht aus Nordrhein-Westfalen kommen.

Vor dem Stadion sammeln

Egal ob Fußball- oder Handball: Vor großen Spielen strömen viele Menschen zum Stadion. Auch hier bilden sich schnell Schlangen und man kann gut um Unterschriften bitten. Innerhalb weniger Stunden können so viele Unterschriften zusammenkommen.

Weihnachtsmärkte und Wochenmärkte

In der Weihnachtszeit bieten sich Weihnachtsmärkte als Sammelorte an. Auch Bauernmärkte und Wochenmärkte sind interessante Orte für Sammlungen. Dort sind viele Menschen auf einem Fleck, die man gut ansprechen kann. Beim Sammeln von Unterschriften in der Fußgängerzone haben sich Sandwich-Plakate bewährt. Die kann man sich ganz einfach selbst basteln – einfach zwei Stücke Pappe mit jeweils einem Plakat bekleben und mit einem Seil an den kurzen Seiten verbinden. Diese kann man sich dann über die Schulter hängen. So ist bereits von weitem erkennbar, wofür Unterschriften gesammelt werden. Die dafür notwendigen Plakate schicken wir gerne kostenlos zu.

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CETA-Stopp: Jetzt übernehmen wir!

Die Verwirrung ist groß: Zunächst blockiert die belgische Provinz Wallonien die groß geplante Unterzeichnung von CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel. Der kanadische Regierungschef sagt seine Reise nach Brüssel ab. Nun haben sich die belgischen Provinzen geeinigt und CETA wurde von Vertretern der EU und Kanada unterzeichnet. Wie geht es jetzt weiter mit CETA? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum aktuellen Stand der Dinge.

Ist CETA nun durch?

Nein, bevor CETA endgültig und vollständig in Kraft tritt, müssen nicht nur EU-Vertreter und die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnen, sondern in Deutschland auch Bundestag und Bundesrat. Erst dann ist CETA rechtskräftig vollständig „ratifiziert“. Richtig ist, dass Teile von CETA, die in die Kompetenzbereiche der EU fallen, bereits vor einer Abstimmung in Bundestag und Bundesrat mit Absegnung durch das EU-Parlament in Kraft treten sollen. Wichtig: Der besonders umstrittene „Investitionsschutz“ in Form einer Paralleljustiz für Konzerne wird dann noch nicht vorläufig in Kraft treten. Erst wenn der letzte EU-Mitgliedsstaat alle Etappen der Abstimmung in den nationalen Parlamenten durchlaufen hat, ist CETA endgültig ratifiziert. CETA ist also keineswegs „schon durch“. Ganz im Gegenteil: Die heiße Phase beginnt jetzt.

Können wir CETA noch stoppen?

Im Bundestag hat die große Koalition ihre sichere Mehrheit. Doch im Bundesrat, wo die Ländervertreter sitzen, sieht es anders aus. Die Grünen lehnen CETA ab und sind an vielen Landesregierungen beteiligt. Ebenso lehnt die an zwei Landesregierungen beteiligte Linke CETA ab. Doch wie die Ländervertreter im Bundesrat abstimmen ist noch teilweise unklar. Ein Blick auf die Zusammensetzung des Bundesrats zeigt: Die CETA-Abstimmung kann zur Wackelpartie werden, wenn genug Länder vom Kurs der Bundesregierung abweichen.

Bundesrat-Mehrheit

Wenn viele Landesregierungen ein klares Votum ihrer Bürgerinnen und Bürger gegen CETA in Form einer Volksinitiative oder eines Volksbegehrens bekommen, kann es klappen. Derzeit laufen Volksinitiativen und Volksbegehren in vier Bundesländern: Baden-Württemberg, Bayern, NRW und Schleswig-Holstein. Ihr Ziel: Die Landesregierungen sollen im Bundesrat gegen CETA stimmen. Außerdem haben sich weitere Bundesländer wie etwa Berlin bereits klar positioniert und werden mit „Nein“ zu CETA stimmen. Dort soll ein Bündnis aus SPD, Linke und Grüne die große Koalition ablösen. Wenn wir es schaffen, rechtzeitig genug Unterschriften zu sammeln, stützen wir eine Mehrheit im Bundesrat gegen CETA. Das Abkommen wäre damit gescheitert.

Wie viel Zeit bleibt noch?

Rein rechtlich haben wir z.B. in Nordrhein-Westfalen ein Jahr Zeit, um die Unterschriften zu sammeln. Doch tatsächlich müssen wir viel schneller sein, weil der politische Prozess uns sonst davonläuft. Bereits im Januar könnte CETA im EU-Parlament beraten werden. Danach beginnen die Abstimmungen in den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten. Wann Bundestag und Bundesrat abschließend über CETA beraten, ist noch nicht klar. Doch sicher ist: Wenn der Termin steht, müssen die Volksinitiativen und -begehren in den Bundesländern bereits alle Hürden geschafft haben. Deshalb bitten wir darum, die Unterschriften schnellstmöglich an uns zu schicken, damit die Unterschriften schnellstmöglich eingereicht werden können.

Was bedeuten die „Nachbesserungen“ bei CETA?

Unsere Bündnispartner haben die neuen Dokumente genau geprüft und sind zu einem vernichtenden Ergebnis gekommen. An den Kernproblemen ändert sich nichts. Nach wie vor ist eine Paralleljustiz für Konzerne in Form der Investitionsgerichtshöfe im Vertrag enthalten. CETA enthält nach wie vor einen „Negativlisten“-Ansatz. Das bedeutet: Alles was im Abkommen nicht explizit ausgenommen ist, wird von den Klauseln zur Liberalisierung erfasst. Dadurch wird der Kreis der Bereiche, die durch CETA betroffen sind, immens groß und auch das Risiko von Investor-Staat-Klagen steigt. Immer noch gibt es keine verbindlichen Mechanismen zur Durchsetzung von Standards beim Arbeitnehmer- und Umweltschutz in CETA. Während Investoren gegen Staaten klagen und Milliardensummen verlangen können, wird bei Verstößen gegen den Arbeitnehmerschutz lediglich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die darüber diskutiert. Das ist nicht genug! Außerdem ist nach wie vor das in der EU übliche Vorsorgeprinzip beim Verbraucherschutz nicht verbindlich geregelt. Am Kern von CETA hat sich trotz vieler Beteuerungen also keineswegs etwas verändert. CETA ist und bleibt ein gefährliches Abkommen.

Die heiße Phase

„Merci Wallonie“ für die Verzögerung der Unterzeichnung von CETA – jetzt übernehmen wir. Mit der Unterzeichnung von CETA durch Vertreter der EU und kanadischen Regierung ist der Startschuss für die heiße Phase der CETA-Debatte. In den nächsten Monaten entscheidet sich, ob Deutschland CETA zustimmen wird oder nicht. Unterstützen Sie noch heute die Volksinitiative in NRW. Spenden Sie, damit Material gedruckt werden kann. Informieren Sie Ihre Freunde und Bekannten aus NRW über die Volksinitiative. Die offiziellen Listen können Sie online bestellen.

Für gerechten Welthandel

Werbung für Demo gegen CETA & TTIP

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ hat am 29. Juli mit einer Aktion vor dem Kölner Dom für eine Teilnahme an der Großdemonstration gegen die Investitionsschutzabkommen CETA und TTIP am 17. September in Köln geworben. Die beteiligten Organisationen warnen vor dem Abbau von Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von Arbeitnehmerrechten. Die Demonstration ist eine von sieben, die unter dem Titel „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ zeitgleich im ganzen Bundesgebiet stattfinden. Die Organisatoren erwarten in Köln mehr als 30.000 Teilnehmer.

Das NRW-Bündnis gegen CETA und TTIP besteht aus Organisationen wie Attac, BUND, NABU, Mehr Demokratie, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, der Gewerkschaft Verdi und vielen lokale Bündnissen gegen die Freihandelsabkommen. Insgesamt gehören aktuell 37 Verbände und lokale Gruppen dem Bündnis an.

Senkung von Umweltstandards

Umweltschutzorganisationen befürchten, dass die Freihandelsabkommen die Tür zur Senkung von Umweltstandards öffnen. „Mit TTIP und CETA würden demokratisch erarbeitete Instrumente zum Schutz von Natur und Umwelt nur noch als Handelshemmnisse wahrgenommen und nicht mehr als wichtig betrachtet. Die Folge wäre Stillstand in der Umwelt- und Naturgesetzgebung in der EU und ihren Mitgliedstaaten. Dies wollen wir so nicht hinnehmen“, sagt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW.

Das Bündnis „No TTIP Köln“ sieht durch CETA und TTIP die kommunale Daseinsvorsorge bedroht. „Die Abkommen erhöhen den Privatisierungsdruck und machen es schwieriger, Privatisierungen rückgängig zu machen“, warnt Norbert Baumgarten, Mitglied des Kölner Bündnisses.

Abbau von Arbeitnehmerrechten

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund mobilisiert seine Mitglieder zur Teilnahme an der Großdemonstration. „Mit TTIP und CETA droht eine Rücknahme wichtiger Verbote oder Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer“, sagt Jörg Mährle vom DGB Köln-Bonn.

Die Kölner Medien waren bei der Aktion zahlreich vertreten. So waren Journalisten von WDR, Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnischer Rundschau, Express und Report K anwesend. Sprecher der Bündnis-Organisationen waren als Interviewpartner gefragt.

Internetseite zur Demo

Über die Internetseite zu den bundesweit sieben Demonstrationen können bereits jetzt Plakate und Flugblätter bestellt werden. Außerdem gibt es dort die Möglichkeit zum Buchen von Bussen und zum Anbieten oder Suchen von Mitfahrgelegenheiten.

www.ttip-demo.de