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Am 1. Mai gegen CETA

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, waren Unterschriftensammler des Bündnisses „NRW gegen CETA & TTIP“ bei zahlreichen Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes dabei, um Unterschriften für die Volksinitiative des Bündnisses zu sammeln.

Trotz schlechten Wetters gab es bei vielen Veranstaltungen regen Zuspruch. Denn die geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA bedrohen auch die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Gewerkschaft ver.di sieht so etwa im CETA-Abkommen „einen Angriff auf soziale Errungenschaften und die öffentliche Daseinsvorsorge in Nordrhein-Westfalen“.

CETA sei eine konkrete Gefahr für alle öffentlichen Bereiche, zum Beispiel für die Personalbesetzung im Gesundheitsbereich. Das würde bisher verschwiegen. Das Abkommen erlaube es Gesundheitskonzern wie Fresenius mit über 30 Prozent nordamerikanischem Kapital den deutschen Staat zu verklagen, wenn die Gewinnerwartungen nicht erfüllt würden. Das Klagerecht sei unabhängig von gesetzlichen Regelungen gegeben.

„Das hat mit unserem Demokratieverständnis nichts zu tun und kostet im Endeffekt Millionen und Milliarden Steuergelder“, sagt ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt. CETA berge die Gefahr, dass aus Angst vor Klagen sinnvolle Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen unterlassen wird. Das habe unabsehbare Auswirkungen auch auf kommunale Unternehmen, auf Gesetze wie das Tariftreuegesetz, Arbeitsnormen sowie auf die Kultur- und Medienpolitik.

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Grüne, Linke und Piraten gegen CETA

Grüne, Linke und Piraten unterstützen die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“. Kein Wunder also, dass sie auch in ihren Programmen zur Landtagswahl am 14. Mai mit Kritik an den Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA nicht sparen.

So vertreten die Grünen die Haltung, dass die EU verpflichtet sei, ihre demokratischen Mitwirkungsrechte, aber auch hiesige Standards und Werte des Wirtschaftens zu schützen. Der Handel brauche soziale und ökologische Leitplanken. Diese fehlten bei TTIP und CETA. Die umstrittenen Freihandelsabkommen ließen unter anderem negative Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge und europäische Standards befürchten, beispielsweise in den Bereichen Produktsicherheit, Gesundheits-, Sozial-, Umwelt-, Klima-, Lebensmittel- und Tierschutz, Verbraucher – und Datenschutzrechte sowie Schutzrechte für Arbeitnehmer.

Für transparente Politik

„Ziel unserer Handelspolitik ist ein Austausch über gute Standards, gute Arbeitsbedingungen und eine gute Regulierungspraxis sowie eine Vereinheitlichung von technischen Normen. Um solch eine Handelspolitik zu gestalten, werden eine starke und entschlossene staatliche Rahmengebung und eine transparente, multilaterale Politik benötigt“, heißt es deshalb im Grünen-Wahlprogramm.

Die Grünen fordern ein Neustart in der europäischen Handelspolitik: „Eine solche Handelspolitik muss fair, nachhaltig und transparent sein, Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Datenschutz- und Gesundheitsstandards stärken und offen und demokratisch verhandelt werden.“ TTIP und CETA sollen deshalb gestoppt und auf transparenter Grundlage neu verhandelt werden. NRW dürfe CETA im Bundesrat nicht zustimmen.

Menschen in NRW betroffen

Auch die Linke warnt davor, dass die Folgen von TTIP und CETA auch das Land NRW und seine Kommunen treffen werden: „Entscheidungen von Land und Kommunen können vor internationalen Schiedsgerichten landen, wenn sie die Profitinteressen der Konzerne berühren. Dies betrifft konkret die Politik und das Leben vieler Menschen in NRW: Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge geraten noch stärker unter Ausschreibungsdruck als bisher.“

Zuschüsse für die öffentliche Daseinsvorsorge würden erschwert und der Liberalisierungsdruck steige. Kommunale Hoheitsrechte wie die Organisationsfreiheit seien betroffen, dies vor allem aufgrund der weitreichenden Marktzugangs-, Nichtdiskriminierungs- und Investitionsschutzregeln. Maßnahmen der Kommunalpolitik, wie die Steuerung von Gewerbeansiedlungen, der Erhalt von Sparkassen oder der Mieterschutz könnten unter Druck geraten.

Bürger nicht geschützt

Die Linke kritisiert: „CETA und TTIP schützen die ‚legitimen Gewinnerwartungen‘ der Investoren wie es in den Vertragstexten heißt. Nicht geschützt werden die legitimen Erwartungen der Bürger, sauberes Trinkwasser trinken zu können oder den Schutz der Erdatmosphäre vor weiterer Erwärmung durch eine ökologische Energiewende mit Wind und Sonne aufrechtzuerhalten. Jede Form staatlicher oder kommunaler Regulierung steht zur Debatte. Zwingen wir die Landesregierung zu einer klaren Kante gegen diese Abkommen.“

Die Piraten befürworten freie und faire Handelsbeziehungen zwischen gleichberechtigten Partnern. CETA und TTIP würden aber nicht transparent verhandelt und die Zivilgesellschaft nur mangelhaft beteiligt. „Zudem sollen die Verträge unter direkter Beteiligung von Unternehmen, mit mangelnder Kontrolle durch die Öffentlichkeit und unter Umgehung der Parlamente verändert werden können“, kritisiert die Piratenpartei.

Bürgerrechte in den Vordergrund

Wichtige Details der Verträge seien in Anhängen geregelt. Diese dürfen auch nach Ratifizierung vom „Gemeinsamen Ausschuss“ geändert werden. Dieser „Gemeinsame Ausschuss“ unterliege keiner parlamentarischen Kontrolle.  Kritik üben die Piraten außerdem an den geplanten Schiedsgerichten und an der Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten.

Die Piraten wollen Menschenrechte, Bürgerrechte, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, Datenschutz, Schutz von Persönlichkeitsrechten, soziale Gerechtigkeit, Transparenz, Vorsorgeprinzip, Nachhaltigkeit und entwicklungspolitische Kohärenz ins Zentrum von Vertragsverhandlungen rücken.

SPD, CDU und FDP für Abkommen

Die FDP befürwortet TTIP und CETA hingegen. „Vom Abschluss internationaler Freihandelsabkommen, dem Abbau von Handelshemmnissen und den sich dadurch ergebenden neuen Absatzmöglichkeiten könnte (…) die nordrhein-westfälische Wirtschaft besonders profitieren. Deshalb liegt es im existentiellen Interesse des Landes, Freihandelsabkommen etwa zwischen der Europäischen Union und den USA zügig zu einem Abschluss zu bringen“, heißt es im Wahlprogramm der Liberalen.

In den Wahlprogrammen von SPD und CDU steht zum Thema Handelsabkommen nichts. Beide Parteien befürworten aber TTIP und wollen, dass das Land NRW dem CETA-Abkommen im Bundesrat zustimmt.

Wie das Land NRW sich im Bundesrat zu CETA verhält, hängt entscheidend von der Zusammensetzung des nächsten Landtags ab. Treffen Sie eine Entscheidung für fairen Handel!

Aktionstag: Wir können Wallonie!

Am 4. Februar fand der zweite NRW-weite Aktionstag zur Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ statt. In mehreren Städten gingen Bürger mit Aktionen und Infoständen auf die Straße, um Unterschriften für ein Nein des Bundeslandes NRW zu CETA zu sammeln.

Der Kampf gegen CETA verlagert sich in diesen Tagen nämlich direkt vor unsere Haustür. Am 15. Februar wird das EU-Parlament über die Teile von CETA befinden, die allein auf europäischer Ebene entschieden werden können. CETA kann jedoch nicht ohne die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten in Kraft treten und in Deutschland bedeutet dies: Nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates und damit der Länder!

Die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“ drängt den NRW-Landtag, die Landesregierung dazu aufzufordern, CETA und TTIP im Bundesrat zu verhindern. Eine Volksinitiative unterscheidet sich von Petitionen und anderen Formen der Unterschriftensammlung, denn sie ist ein direktdemokratisches Instrument, das in der NRW-Landesverfassung vorgesehen ist. Hier können WIR direkt Einfluss auf die Politik unserer Landtagsabgeordneten nehmen! Die belgische Region Wallonie hat es vorgemacht und schon die Zustimmung des Europäischen Rates beinahe abgewendet. Gemeinsam mit der Volksinitiative in Schleswig-Holstein und dem Volksbegehren in Bayern können können wir es in NRW schaffen, CETA komplett zu verhindern – wir können Wallonie!

Unter diesem Motto warben in Köln Aktive der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), der Initiative „Mehr Demokratie“, der Piratenpartei und des Kölner Bündnisses gegen TTIP, CETA und TTIP auf dem Chlodwigplatz um Unterschriften. Auch in Aachen, Bergisch Gladbach, Bonn, Brühl, Havixbeck, Wesel und Witten wurden Unterschriften gesammelt. In Münster hatte das Bündnis „Münster gegen TTIP“ zu einer Demonstration aufgerufen.

Bilder des Aktionstages finden Sie auf unserer » Facebook-Seite.

CETA-Stopp: Jetzt übernehmen wir!

Die Verwirrung ist groß: Zunächst blockiert die belgische Provinz Wallonien die groß geplante Unterzeichnung von CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel. Der kanadische Regierungschef sagt seine Reise nach Brüssel ab. Nun haben sich die belgischen Provinzen geeinigt und CETA wurde von Vertretern der EU und Kanada unterzeichnet. Wie geht es jetzt weiter mit CETA? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum aktuellen Stand der Dinge.

Ist CETA nun durch?

Nein, bevor CETA endgültig und vollständig in Kraft tritt, müssen nicht nur EU-Vertreter und die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnen, sondern in Deutschland auch Bundestag und Bundesrat. Erst dann ist CETA rechtskräftig vollständig „ratifiziert“. Richtig ist, dass Teile von CETA, die in die Kompetenzbereiche der EU fallen, bereits vor einer Abstimmung in Bundestag und Bundesrat mit Absegnung durch das EU-Parlament in Kraft treten sollen. Wichtig: Der besonders umstrittene „Investitionsschutz“ in Form einer Paralleljustiz für Konzerne wird dann noch nicht vorläufig in Kraft treten. Erst wenn der letzte EU-Mitgliedsstaat alle Etappen der Abstimmung in den nationalen Parlamenten durchlaufen hat, ist CETA endgültig ratifiziert. CETA ist also keineswegs „schon durch“. Ganz im Gegenteil: Die heiße Phase beginnt jetzt.

Können wir CETA noch stoppen?

Im Bundestag hat die große Koalition ihre sichere Mehrheit. Doch im Bundesrat, wo die Ländervertreter sitzen, sieht es anders aus. Die Grünen lehnen CETA ab und sind an vielen Landesregierungen beteiligt. Ebenso lehnt die an zwei Landesregierungen beteiligte Linke CETA ab. Doch wie die Ländervertreter im Bundesrat abstimmen ist noch teilweise unklar. Ein Blick auf die Zusammensetzung des Bundesrats zeigt: Die CETA-Abstimmung kann zur Wackelpartie werden, wenn genug Länder vom Kurs der Bundesregierung abweichen.

Bundesrat-Mehrheit

Wenn viele Landesregierungen ein klares Votum ihrer Bürgerinnen und Bürger gegen CETA in Form einer Volksinitiative oder eines Volksbegehrens bekommen, kann es klappen. Derzeit laufen Volksinitiativen und Volksbegehren in vier Bundesländern: Baden-Württemberg, Bayern, NRW und Schleswig-Holstein. Ihr Ziel: Die Landesregierungen sollen im Bundesrat gegen CETA stimmen. Außerdem haben sich weitere Bundesländer wie etwa Berlin bereits klar positioniert und werden mit „Nein“ zu CETA stimmen. Dort soll ein Bündnis aus SPD, Linke und Grüne die große Koalition ablösen. Wenn wir es schaffen, rechtzeitig genug Unterschriften zu sammeln, stützen wir eine Mehrheit im Bundesrat gegen CETA. Das Abkommen wäre damit gescheitert.

Wie viel Zeit bleibt noch?

Rein rechtlich haben wir z.B. in Nordrhein-Westfalen ein Jahr Zeit, um die Unterschriften zu sammeln. Doch tatsächlich müssen wir viel schneller sein, weil der politische Prozess uns sonst davonläuft. Bereits im Januar könnte CETA im EU-Parlament beraten werden. Danach beginnen die Abstimmungen in den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten. Wann Bundestag und Bundesrat abschließend über CETA beraten, ist noch nicht klar. Doch sicher ist: Wenn der Termin steht, müssen die Volksinitiativen und -begehren in den Bundesländern bereits alle Hürden geschafft haben. Deshalb bitten wir darum, die Unterschriften schnellstmöglich an uns zu schicken, damit die Unterschriften schnellstmöglich eingereicht werden können.

Was bedeuten die „Nachbesserungen“ bei CETA?

Unsere Bündnispartner haben die neuen Dokumente genau geprüft und sind zu einem vernichtenden Ergebnis gekommen. An den Kernproblemen ändert sich nichts. Nach wie vor ist eine Paralleljustiz für Konzerne in Form der Investitionsgerichtshöfe im Vertrag enthalten. CETA enthält nach wie vor einen „Negativlisten“-Ansatz. Das bedeutet: Alles was im Abkommen nicht explizit ausgenommen ist, wird von den Klauseln zur Liberalisierung erfasst. Dadurch wird der Kreis der Bereiche, die durch CETA betroffen sind, immens groß und auch das Risiko von Investor-Staat-Klagen steigt. Immer noch gibt es keine verbindlichen Mechanismen zur Durchsetzung von Standards beim Arbeitnehmer- und Umweltschutz in CETA. Während Investoren gegen Staaten klagen und Milliardensummen verlangen können, wird bei Verstößen gegen den Arbeitnehmerschutz lediglich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die darüber diskutiert. Das ist nicht genug! Außerdem ist nach wie vor das in der EU übliche Vorsorgeprinzip beim Verbraucherschutz nicht verbindlich geregelt. Am Kern von CETA hat sich trotz vieler Beteuerungen also keineswegs etwas verändert. CETA ist und bleibt ein gefährliches Abkommen.

Die heiße Phase

„Merci Wallonie“ für die Verzögerung der Unterzeichnung von CETA – jetzt übernehmen wir. Mit der Unterzeichnung von CETA durch Vertreter der EU und kanadischen Regierung ist der Startschuss für die heiße Phase der CETA-Debatte. In den nächsten Monaten entscheidet sich, ob Deutschland CETA zustimmen wird oder nicht. Unterstützen Sie noch heute die Volksinitiative in NRW. Spenden Sie, damit Material gedruckt werden kann. Informieren Sie Ihre Freunde und Bekannten aus NRW über die Volksinitiative. Die offiziellen Listen können Sie online bestellen.

Demokratiebus sammelt Unterschriften

Von Mitte September bis Oktober war der OMNIBUS für Direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen unterwegs. Dabei hat die Busbesatzung um Fahrer Werner Küppers rund 2.500 Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gesammelt. Ein schöner Beitrag zu unserer Aktion!

Auf der Tour durch NRW hatte der unübersehbare rollende Demokratie-Botschafter Halt in Ahlen, Bochum, Bonn, Hamm, Hilden, Kempen, Köln, Schwerte, Witten und Wuppertal gemacht und dabei viele Menschen von der Volksinitiative überzeugt.

Der OMNIBUS ist eine Aktion aus der Kunst und wurde 1987 auf der documenta 8 in Kassel eröffnet. Seitdem ist er unterwegs. Der Hauptimpuls für diese Aktion kommt vom Künstler Joseph Beuys.

Der doppelstöckige Bus hat einen Gesetzentwurf an Bord, der die Volksabstimmung auf Bundesebene regeln könnte und macht sozusagen eine „Volksabstimmung über die Volksabstimmung“, bei der jeder seine Stimme konstruktiv für die Volksabstimmung einsetzen kann. In Zukunft soll alles, was das Parlament entscheiden kann, auch über Volksabstimmung abgestimmt werden können. So auch internationale Verträge  wie CETA und TTIP.

Aktuell laufen direkt-demokratische Initiativen zu den Freihandelsabkommen in drei Bundesländern. Während in NRW und Schleswig-Holstein Volksinitiativen im Rennen sind, ist in Bayern ein Volksbegehren angemeldet. Während Volksinitiativen ein Appell an den Landtag sind, kann man mit einem Volksbegehren wie in Bayern sogar eine Volksabstimmung aller Bürger herbeiführen.

320.000 gegen CETA und TTIP

Großdemonstrationen in sieben Städten

Mehr als 320.000 Menschen haben am 17. September bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße. Allein in Köln demonstrierten 55.000 Menschen. Auf der Demonstration wurde auch die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gestartet. Mehr als 6.000 Menschen haben sich während der Demonstration in die Unterschriftenlisten eingetragen.

Mit ihrer Demo-Teilnahme haben 320.000 noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren. Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür.

CETA und TTIP stoppen

Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada darf in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.

Zu den sieben Demonstrationen aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie Organisationen für  Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft. Dazu kommen hunderte Organisationen auf regionaler Ebene.

Volksinitiative fordert Nein zu CETA

In NRW hat das Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ die Demonstration mitgetragen und -organisiert. Das aus aktuell 42 Organisationen und lokalen Gruppen bestehende Bündnis fordert mit seiner am Demo-Tag gestarteten Volksinitiative, dass das Land NRW im Bundesrat gegen die Unterzeichnung von CETA stimmt. Damit soll gleichzeitig der Druck gegen das TTIP-Abkommen erhöht werden, das derzeit noch verhandelt wird. Mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen müssen die Volksinitiative unterzeichnen, damit der Landtag sich mit der Forderung des Bündnisses befasst.

STOP TTIP Aktion Landtag

Aktion gegen Freihandelsabkommen

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ hat am 8. September mit einer Aktion vor dem Landtag für die Teilnahme an der Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen am 17. September in Köln geworben. Außerdem kündigte das aus 42 Organisationen und lokalen Gruppen bestehende Bündnis den Start einer Volksinitiative am gleichen Tag an. Die Trägerorganisationen von Demonstration und Volksinitiative sehen durch CETA und TTIP Demokratie, Rechtsstaat und bewährte Standards etwa beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz gefährdet.

Mehr Demokratie“ warnt so etwa vor einem Demokratieabbau. Aktuelle Fälle wie die Klage von Vattenfall wegen des Atomausstiegs der Bundesrepublik zeigten, was uns in Zukunft noch vermehrt drohe: Großunternehmen könnten dann mit Hilfe der Abkommen EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälerten.

Vorsorgeprinzip gefährdet
Der NABU NRW weist insbesondere auf das bisher geltenden europäische Vorsorgeprinzip hin. TTIP und CETA drohten dieses auszuhebeln. Damit seien auch wieder Gentechnik in der Landwirtschaft oder Fracking auf den Flächen NRWs denkbar. Zudem werde der Flächennutzungsdruck hierzulande weiter steigen. Eine große Gefahr für den Naturschutz, denn unter diesen Bedingungen sei die Politik sicher noch weniger bereit, naturschutzfachlich notwendige Nutzungsanpassungen in Schutzgebieten durchzuführen oder gar weitere Naturschutzgebiete in NRW auszuweisen. Und auch von einer naturverträglichen Landwirtschaft könne man sich dann vermutlich vollständig verabschieden – mit allen negativen Auswirkungen auf den Erhalt der Artenvielfalt.

Der BUND NRW betrachtet speziell das Verhalten der NRW-Parteien in der Frage der so genannten „Freihandelsverträge“: Während CDU und FDP stramm auf Kurs des Ausverkaufs unserer demokratischen Spielregeln und Standards an international operierende Großkonzerne seien, versuche die Basis der SPD verzweifelt, ihre Führung in Düsseldorf und Berlin auf den Weg für einen fairen Freihandel zurückzubringen. Auch die Piraten, die Linke und große Teile der Grünen in NRW seien auf einem konstruktiven Weg.

30.000 Demonstrierende erwartet
Zur Demonstration erwartet „NRW gegen CETA & TTIP“ 30.000 Teilnehmer. Die Demonstration ist eine von sieben, die unter dem Titel „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ zeitgleich im ganzen Bundesgebiet stattfinden.

Mit der Volksinitiative gegen CETA und TTIP will das Bündnis das Land dazu bringen, im Bundesrat gegen die Investitionsschutzabkommen zu stimmen. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger aus NRW in die Unterschriftenlisten eintragen. Ähnliche Initiativen sind auch in Bayern und Schleswig-Holstein in Vorbereitung.

Demonstration: Stop CETA & TTIP!

Für gerechten Welthandel

Werbung für Demo gegen CETA & TTIP

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ hat am 29. Juli mit einer Aktion vor dem Kölner Dom für eine Teilnahme an der Großdemonstration gegen die Investitionsschutzabkommen CETA und TTIP am 17. September in Köln geworben. Die beteiligten Organisationen warnen vor dem Abbau von Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von Arbeitnehmerrechten. Die Demonstration ist eine von sieben, die unter dem Titel „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ zeitgleich im ganzen Bundesgebiet stattfinden. Die Organisatoren erwarten in Köln mehr als 30.000 Teilnehmer.

Das NRW-Bündnis gegen CETA und TTIP besteht aus Organisationen wie Attac, BUND, NABU, Mehr Demokratie, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, der Gewerkschaft Verdi und vielen lokale Bündnissen gegen die Freihandelsabkommen. Insgesamt gehören aktuell 37 Verbände und lokale Gruppen dem Bündnis an.

Senkung von Umweltstandards

Umweltschutzorganisationen befürchten, dass die Freihandelsabkommen die Tür zur Senkung von Umweltstandards öffnen. „Mit TTIP und CETA würden demokratisch erarbeitete Instrumente zum Schutz von Natur und Umwelt nur noch als Handelshemmnisse wahrgenommen und nicht mehr als wichtig betrachtet. Die Folge wäre Stillstand in der Umwelt- und Naturgesetzgebung in der EU und ihren Mitgliedstaaten. Dies wollen wir so nicht hinnehmen“, sagt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW.

Das Bündnis „No TTIP Köln“ sieht durch CETA und TTIP die kommunale Daseinsvorsorge bedroht. „Die Abkommen erhöhen den Privatisierungsdruck und machen es schwieriger, Privatisierungen rückgängig zu machen“, warnt Norbert Baumgarten, Mitglied des Kölner Bündnisses.

Abbau von Arbeitnehmerrechten

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund mobilisiert seine Mitglieder zur Teilnahme an der Großdemonstration. „Mit TTIP und CETA droht eine Rücknahme wichtiger Verbote oder Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer“, sagt Jörg Mährle vom DGB Köln-Bonn.

Die Kölner Medien waren bei der Aktion zahlreich vertreten. So waren Journalisten von WDR, Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnischer Rundschau, Express und Report K anwesend. Sprecher der Bündnis-Organisationen waren als Interviewpartner gefragt.

Internetseite zur Demo

Über die Internetseite zu den bundesweit sieben Demonstrationen können bereits jetzt Plakate und Flugblätter bestellt werden. Außerdem gibt es dort die Möglichkeit zum Buchen von Bussen und zum Anbieten oder Suchen von Mitfahrgelegenheiten.

www.ttip-demo.de