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CETA: Angriff auf die Demokratie?

Der Verein Mehr Demokratie ist einer der Initiatoren der Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“. Roman Huber setzt sich als Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie für mehr demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten in ganz Deutschland ein – und zieht dafür notfalls auch vor Gericht. Wir haben mit ihm über CETA und die Auswirkungen auf unsere Demokratie gesprochen.

Frage: CETA wurde jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt. Während die einen sagen, es sei normal, dass Regierungen ihre Verhandlungsposition nicht mit der Öffentlichkeit teilen wollen, kritisieren andere mangelnde Einbindung der Zivilgesellschaft. Was sagt Mehr Demokratie dazu?

Roman Huber: Die Geheimhaltung bei CETA begann ja nicht mit den Verhandlungen. Alles war geheim, sogar, dass überhaupt verhandelt wurde! So geht es nicht. Mehr Demokratie hat Vorschläge gemacht, wie wir auf demokratischem Wege zu Handelsverträgen kommen können. Transparenz und gute Verhandlungsführung schließen sich keineswegs aus.

Frage: Vize-Kanzler Sigmar Gabriel pocht darauf, durch einige Zusatzerklärungen Verbesserungen bei CETA ausgehandelt zu haben. Gewerkschaftsvertreter widersprechen ihm jedoch lautstark. Wer hat recht?

Huber: Es wurden insgesamt 38 Zusatzerklärungen zusammen mit dem CETA-Vertrag verabschiedet, weil nicht nur das deutsche Verfassungsgericht, sondern auch viele andere EU-Staaten Probleme sehen.

Die drei wichtigsten Punkte sind:

1. Die Ansage der Wallonie, die einen Vertrag, der Schiedsgerichte für Konzerne enthält, nicht zu ratifizieren.
2. Belgiens Versprechen vom europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, ob die Schiedsgerichte europarechtskonform sind.
3. Die Zusage, dass Deutschland u.a. die vorläufige Anwendung des CETA-Vertrages kündigen kann.

Frage: Das Bundesverfassungsgericht muss noch über eine Klage gegen CETA entscheiden, die Mehr Demokratie gemeinsam mit weiteren Nichtregierungsorganisationen eingereicht hat. Welchen Ausgang erwartet Mehr Demokratie bei diesem Verfahren?

Huber: Wir gehen davon aus, dass das Gericht sehr genau prüfen will, ob die Schiedsgerichte verfassungskonform sind. Schließlich ist das die ureigenste Domäne der Richter.

Frage: Nach der Abstimmung im EU-Parlament werden Bundestag und Bundesrat über CETA abstimmen. Der neue SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz gilt als CETA-Befürworter, auch die Union bleibt bei ihrem Pro-CETA-Kurs. Wie stehen die Chancen, CETA politisch zu kippen?

Huber: CETA muss durch den Bundesrat. Bündnis 90/Die Grünen sind in elf Landesregierungen vertreten und lehnen den Vertrag eigentlich ab. Hier müssen wir darauf dringen, dass die Grünen nicht einknicken! Außerdem gibt es die Volksinitiativen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, mit denen wir die Landesregierungen dazu bringen können, CETA zu stoppen. CETA verschiebt politische Gestaltungsmöglichkeiten in undurchsichtige Supergremien. Umgekehrt müssen Bundesländer, die Umwelt und Verbraucher besonders schützen wollen, internationale Schiedsgerichte fürchten. Das kann kein Bundesland wollen!

CETA vor unserer Haustür

Am 15. Februar gab es zwei Rückschläge im Widerstand gegen CETA. Zuerst hat das bayerische Verfassungsgericht das dortige Volksbegehren gegen CETA verboten. Dann hat das Europaparlament CETA zugestimmt. Die vorläufige Anwendung von CETA beginnt nun am 1. März 2017. Wir hatten uns vom EU-Parlament mehr erhofft, aber immerhin haben wir erreicht, dass die Sondergerichte für Konzerne noch nicht loslegen können.

Doch es gibt weiterhin eine sehr realistische Chance, CETA zu verhindern. Nur Runde Nr. 1 liegt hinter uns: Die europäischen Gremien haben zugestimmt. Jetzt kommt die Runde Nr. 2, es müssen noch 38 Parlamente in den Mitgliedsstaaten zustimmen. Wenn nur ein Parlament CETA ablehnt, kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Hinzu kommt die anstehende Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wir haben also noch 38+1 Chancen gegen CETA. Diese hier sind besonders erfolgversprechend:

Chance 1: Das Bundesverfassungsgericht

Das Hauptsacheverfahren gegen CETA hat noch gar nicht begonnen. Es kann erst nach Zustimmung von Bundestag und Bundesrat eingeleitet werden. Das Gericht hat schon bei der Verhandlung über die vorläufige Anwendung erkennen lassen, dass unsere Argumente stichhaltig sind. Zudem wird noch eine Verfassungsbeschwerde in Frankreich vorbereitet.

Chance 2: Belgien / Wallonie

Belgien hat seine Zustimmung im Herbst auf Druck der Wallonie an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Der EuGH wird von Belgien angerufen mit der Frage, ob die Schiedsgerichte mit Europarecht vereinbar seien. Die härteste Auflage ist: Solange die Schiedsgerichte in CETA enthalten sind, wird die Wallonie nicht zustimmen.

Chance 3: Österreich

In Österreich wurden bei einem Volksbegehren gegen CETA innerhalb einer Woche 560.000 Unterschriften gesammelt. Die notwendige Hürde liegt bei 100.000 Unterschriften. Leider kommt es nicht automatisch zum Volksentscheid, sondern das Parlament muss einer Abstimmung durch die Bürger/innen zustimmen. Die Allianz gegen CETA ist breit. Das Volksbegehren wurde von SPÖ-Bürgermeistern initiiert, unterstützt von Grünen sowie der FPÖ. Eine seltene Allianz. Der Handelsriese Spar (ähnlich wie Aldi oder Lidl bei uns) rief auf jedem Kassenbeleg gegen CETA auf. Der Druck auf Parlament und Regierung ist immens.

Chance 4: Niederlande-Referendum

In den Niederlanden kann eine Volksabstimmung gegen CETA erzwungen werden, wenn 300.000 Menschen innerhalb von sechs Wochen gegen das Ratifizierungsgesetz unterschreiben. Wir haben schon über 200.000 Unterstützer/innen und ein großes Bündnis zusammen. Das ist eine der besten Chancen, CETA zu kippen. Es gibt auch noch die Möglichkeit, dass in Dänemark, Slowenien oder Irland ein Referendum über CETA stattfindet.

Chance 5: Deutschland

Bundestag und Bundesrat müssen CETA zustimmen. Im Bundesrat braucht es dafür 35 JA-Stimmen von den insgesamt 69 Stimmen. Die große Koalition hat derzeit nur 19 Stimmen. Aktuell sind in allen anderen Bundesländern Grüne oder Linke an der Landesregierung beteiligt. Wenn sie als Koalitionspartner nicht zustimmen wollen, muss sich das Bundesland enthalten und es fehlen die notwendigen JA-Stimmen. Wenn Grüne und Linke standhaft bleiben, hat CETA keine Chance. Mit Volksinitiativen in Schleswig-Holstein und NRW kämpfen wir dafür, dass das so bleibt!

Draußen wird es langsam Frühling und so streiten wir trotz der Rückschläge mit neuer Energie mit der Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“ dafür, dass eines der oben genannten Parlamente, nämlich der Bundesrat, sich gegen CETA ausspricht.

Am 1. April findet unser nächster landesweiter Aktionstag statt. Unter dem Titel „300!“ wollen wir mindestens 300 Infostände in ganz NRW organisieren und tausende von Unterschriften sammeln.

Trotz der Entscheidung des EU-Parlaments, trotz der Pleite vor dem Verfassungsgericht in Bayern: wir haben es weiterhin in der Hand, CETA zu stoppen. Lassen Sie sich nicht entmutigen, kämpfen Sie mit uns!

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Aktionstag: Wir können Wallonie!

Am 4. Februar fand der zweite NRW-weite Aktionstag zur Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ statt. In mehreren Städten gingen Bürger mit Aktionen und Infoständen auf die Straße, um Unterschriften für ein Nein des Bundeslandes NRW zu CETA zu sammeln.

Der Kampf gegen CETA verlagert sich in diesen Tagen nämlich direkt vor unsere Haustür. Am 15. Februar wird das EU-Parlament über die Teile von CETA befinden, die allein auf europäischer Ebene entschieden werden können. CETA kann jedoch nicht ohne die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten in Kraft treten und in Deutschland bedeutet dies: Nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates und damit der Länder!

Die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“ drängt den NRW-Landtag, die Landesregierung dazu aufzufordern, CETA und TTIP im Bundesrat zu verhindern. Eine Volksinitiative unterscheidet sich von Petitionen und anderen Formen der Unterschriftensammlung, denn sie ist ein direktdemokratisches Instrument, das in der NRW-Landesverfassung vorgesehen ist. Hier können WIR direkt Einfluss auf die Politik unserer Landtagsabgeordneten nehmen! Die belgische Region Wallonie hat es vorgemacht und schon die Zustimmung des Europäischen Rates beinahe abgewendet. Gemeinsam mit der Volksinitiative in Schleswig-Holstein und dem Volksbegehren in Bayern können können wir es in NRW schaffen, CETA komplett zu verhindern – wir können Wallonie!

Unter diesem Motto warben in Köln Aktive der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), der Initiative „Mehr Demokratie“, der Piratenpartei und des Kölner Bündnisses gegen TTIP, CETA und TTIP auf dem Chlodwigplatz um Unterschriften. Auch in Aachen, Bergisch Gladbach, Bonn, Brühl, Havixbeck, Wesel und Witten wurden Unterschriften gesammelt. In Münster hatte das Bündnis „Münster gegen TTIP“ zu einer Demonstration aufgerufen.

Bilder des Aktionstages finden Sie auf unserer » Facebook-Seite.

Volksinitiative immer wichtiger

Volksinitiative immer wichtiger

Wenn man in diesen Tagen in die Presse schaut, könnte man meinen, CETA wäre längst beschlossene Sache. „Kläger gegen CETA scheitern erneut“ titelte die „Badische Zeitung“ am 12. Januar, „Herbe Rückschläge für CETA-Gegner“ hieß es in „Neues Deutschland“, „Die Ceta-Gegner sind gescheitert“ schrieb die Wirtschaftswoche. Diese Schlagzeilen haben zwei Hintergründe:

Der eine ist die knappe Entscheidung des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, dem federführenden Handelsausschuss zu empfehlen, CETA zuzustimmen. Bereits im Dezember hatte sich der Ausschuss für Auswärtiges ähnlich geäußert; der Beschäftigungsausschuss wiederum hatte für die Ablehnung plädiert.

Der andere Hintergrund ist die Ablehnung mehrerer Eilanträge gegen die vorläufige Anwendung von CETA durch das Bundesverfassungsgericht am 12. Januar.

Aber was steckt dahinter?

Tatsächlich sind diese Nachrichten weit weniger dramatisch, als sie dargestellt werden. Zwar kam die zustimmende Haltung des Umweltausschusses im Europäischen Parlament für viele überraschend, aber insgesamt scheinen die CETA befürwortenden Parteien unruhig zu werden: Die ursprünglich für Mitte Dezember angesetzte Abstimmung im Parlamentsplenum, die aufgrund der Proteste gegen dieses Eilverfahren schon einmal auf Anfang Februar verschoben wurde, wird nun erneut hinausgezögert und ist jetzt für Mitte Februar geplant.

Bei der Abstimmung des Europäischen Parlaments geht es aber – ebenso wie bei den in Karlsruhe gescheiterten Eilanträgen – nur um die vorläufige Anwendung derjenigen Teile von CETA, die die Europäische Union alleine beschließen kann. Die wichtigste Auseinandersetzung bleibt aber diejenige um die Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten.

Der Bürgerwille in NRW wird immer wichtiger!

CETA muss in allen Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden, sonst kann es nicht in Kraft treten. Das heißt, jeder Mitgliedsstaat kann CETA beerdigen. In föderalen Staaten wie Belgien (Stichwort Wallonie) oder Deutschland bedeutet das, dass auch die Regionen oder im deutschen Fall die Länder CETA verhindern können. Im Bundesrat zählt die Enthaltung eines Landes wie eine Nein-Stimme. Eine Ablehnung von CETA durch den Bundesrat scheint daher derzeit durchaus realistisch, aber der Druck muss erhöht werden. Aus diesem Grund haben CETA-Gegner in Bayern ein Volksbegehren und in Schleswig-Holstein und NRW eine Volksinitiative ins Leben gerufen.

CETA bedeutet die Aushöhlung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards sowie den Ausverkauf von Demokratie und öffentlicher Daseinsvorsorge an Großkonzerne – Ihre Unterschrift kann das verhindern!

Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP oder TISA sind eine gewaltige Bedrohung für demokratische, soziale, wirtschaftliche und umweltpolitische Errungenschaften. Eine Volksinitiative ist mehr als eine Petition: Die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“ drängt den NRW-Landtag, die Landesregierung dazu aufzufordern, CETA und TTIP im Bundesrat zu verhindern. Erreichen wir die notwendige Zahl an Unterschriften, muss der Landtag sich mit unserem Anliegen auseinandersetzen. Je mehr Unterschriften die Volksinitiative erhält, desto weniger kann sich die Landesregierung unserem Anliegen entziehen.

Mit wenig Aufwand können Sie viel beitragen!

  • Bestellen Sie jetzt kostenlos Unterschriftenlisten und Material 
  • Jede Unterschrift, und sei es nur Ihre eigene, bringt die Volksinitiative einen Schritt weiter – wenn Sie aber auch in deinem Umfeld sammeln können, ist das noch besser!
  • Sprechen Sie mit Menschen über die Bedrohungen durch CETA und was sie dagegen tun können.

Sie wollen aktiv werden? Die Volksinitiative wird von zahlreichen lokalen Bündnissen und Trägerorganisationen durchgeführt. Ob es in Ihrer Nähe schon ein Bündnis gibt, können Sie auf unserer Aktionslandkarte sehen.

Volksinitiative zu Besuch bei der CDU

Die CDU befürwortet die Unterzeichnung der Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Daher waren Aktive des Bündnisses „NRW gegen CETA & TTIP“ am 6. Dezember zu Besuch beim Bundesparteitag der Christdemokraten in Essen. Vor der Grugahalle warb das Bündnis für seine Volksinitiative und für ein Nein zu den Handelsabkommen mit Kanada und den USA.

CETA und TTIP gefährden Demokratie, Rechtsstaat und bewährte Standards etwa beim Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz. Durch beide Verträge könnten Großunternehmen EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Lobbyisten bekämen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung.

Vor der Grugahalle wurden deshalb Faltblätter der Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ verteilt, deren Ziel ein „Nein“ des Landes NRW im Bundesrat zu CETA ist. Auch auf dem Anfahrtsweg zur Halle wurden Delegierte des Parteitages angesprochen. Dabei kamen einige Gespräche zustande. Interessierte Journalisten befragten die Aktiven zu ihren Zielen, Kamerateams hielten die Aktion in bewegten Bildern fest.

Die Volksinitiative gegen CETA und TTIP läuft seit September. Damit sich der Landtag mit deren Forderung befasst, müssen sich bis zur Landtagwahl am 14. Mai 2017 mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Machen Sie mit!

» Fotos zur Aktion auf Facebook

So stoppen wir CETA im Winter

Bei CETA geht es jetzt ausgerechnet zur kalten Jahreszeit in die heiße Phase. Denn erst wenn Bundestag und auch die Mehrheit der Bundesländer CETA absegnet, hat Deutschland endgültig zugestimmt. Mit unserer Volksinitiative in NRW werden wir die Landesregierung dazu bewegen, CETA im Bundesrat abzulehnen. Doch damit die notwendigen 66.322 Unterschriften schnell beisammen sind, brauchen wir Ihre Hilfe. Wie Sie mit wenig Aufwand viele Unterschriften gegen CETA sammeln können (und dabei nicht frieren), erklären wir hier.

Informationen auslegen

Fragen Sie vor Ort nach, ob Sie Faltblätter in Bio-Läden, Bäckereien, Eine-Welt-Läden, Buchhandlungen, Cafés, Arztpraxen und anderen Geschäften auslegen und Plakate aufhängen können. Das Material kann einfach kostenlos bei uns bestellt werden. Das unbeaufsichtigte Auslegen von Listen ist leider gesetzlich nicht erlaubt.

Veranstaltungen als Sammelort

Bei Vorträgen und bei Kulturveranstaltungen kann man ausgezeichnet im Warmen Unterschriften sammeln. Einfach im Veranstaltungskalender vor Ort schauen, welche Events anstehen und dann mit einem Klemmbrett und ein paar Listen vorbeischauen. Sprechen Sie einfach die Veranstalter an, ob es möglich ist, vor Ort Flyer und Listen auszulegen. Unsere Erfahrung ist sehr positiv: Bei einigen Veranstaltungen wurde sogar auf der Bühne durchgesagt, dass im Anschluss Unterschriften gesammelt werden. Außerdem haben sich so viele interessante Gespräche ergeben.

Warteorte abpassen

Wer draußen Unterschriften sammeln will, hat besonders gute Chancen, wenn Menschen warten. Egal ob Bus, Imbiss oder die Schlange vor dem Kino: Wenn Menschen nicht in Eile sind, sind sie aufgeschlossen für eine freundliche Bitte. So kann man an einem Ort schnell viele Unterschriften sammeln. Wichtig: Wenn es sich um ein Privatgrundstück handelt (z.B. Einkaufszentrum), braucht man vorher eine Genehmigung.

Vor der Mensa sammeln

Zur Mittagszeit ist in Universitätsstädten die Mensa ein guter Ort zum Sammeln von Unterschriften. Hier ist es wichtig, immer zu fragen, wo die Studierenden gemeldet sind. Denn einige sind noch bei ihren Eltern gemeldet, die möglicherweise nicht aus Nordrhein-Westfalen kommen.

Vor dem Stadion sammeln

Egal ob Fußball- oder Handball: Vor großen Spielen strömen viele Menschen zum Stadion. Auch hier bilden sich schnell Schlangen und man kann gut um Unterschriften bitten. Innerhalb weniger Stunden können so viele Unterschriften zusammenkommen.

Weihnachtsmärkte und Wochenmärkte

In der Weihnachtszeit bieten sich Weihnachtsmärkte als Sammelorte an. Auch Bauernmärkte und Wochenmärkte sind interessante Orte für Sammlungen. Dort sind viele Menschen auf einem Fleck, die man gut ansprechen kann. Beim Sammeln von Unterschriften in der Fußgängerzone haben sich Sandwich-Plakate bewährt. Die kann man sich ganz einfach selbst basteln – einfach zwei Stücke Pappe mit jeweils einem Plakat bekleben und mit einem Seil an den kurzen Seiten verbinden. Diese kann man sich dann über die Schulter hängen. So ist bereits von weitem erkennbar, wofür Unterschriften gesammelt werden. Die dafür notwendigen Plakate schicken wir gerne kostenlos zu.

Bestellen Sie jetzt Ihr Aktionspaket!

CETA-Stopp: Jetzt übernehmen wir!

Die Verwirrung ist groß: Zunächst blockiert die belgische Provinz Wallonien die groß geplante Unterzeichnung von CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel. Der kanadische Regierungschef sagt seine Reise nach Brüssel ab. Nun haben sich die belgischen Provinzen geeinigt und CETA wurde von Vertretern der EU und Kanada unterzeichnet. Wie geht es jetzt weiter mit CETA? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum aktuellen Stand der Dinge.

Ist CETA nun durch?

Nein, bevor CETA endgültig und vollständig in Kraft tritt, müssen nicht nur EU-Vertreter und die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnen, sondern in Deutschland auch Bundestag und Bundesrat. Erst dann ist CETA rechtskräftig vollständig „ratifiziert“. Richtig ist, dass Teile von CETA, die in die Kompetenzbereiche der EU fallen, bereits vor einer Abstimmung in Bundestag und Bundesrat mit Absegnung durch das EU-Parlament in Kraft treten sollen. Wichtig: Der besonders umstrittene „Investitionsschutz“ in Form einer Paralleljustiz für Konzerne wird dann noch nicht vorläufig in Kraft treten. Erst wenn der letzte EU-Mitgliedsstaat alle Etappen der Abstimmung in den nationalen Parlamenten durchlaufen hat, ist CETA endgültig ratifiziert. CETA ist also keineswegs „schon durch“. Ganz im Gegenteil: Die heiße Phase beginnt jetzt.

Können wir CETA noch stoppen?

Im Bundestag hat die große Koalition ihre sichere Mehrheit. Doch im Bundesrat, wo die Ländervertreter sitzen, sieht es anders aus. Die Grünen lehnen CETA ab und sind an vielen Landesregierungen beteiligt. Ebenso lehnt die an zwei Landesregierungen beteiligte Linke CETA ab. Doch wie die Ländervertreter im Bundesrat abstimmen ist noch teilweise unklar. Ein Blick auf die Zusammensetzung des Bundesrats zeigt: Die CETA-Abstimmung kann zur Wackelpartie werden, wenn genug Länder vom Kurs der Bundesregierung abweichen.

Bundesrat-Mehrheit

Wenn viele Landesregierungen ein klares Votum ihrer Bürgerinnen und Bürger gegen CETA in Form einer Volksinitiative oder eines Volksbegehrens bekommen, kann es klappen. Derzeit laufen Volksinitiativen und Volksbegehren in vier Bundesländern: Baden-Württemberg, Bayern, NRW und Schleswig-Holstein. Ihr Ziel: Die Landesregierungen sollen im Bundesrat gegen CETA stimmen. Außerdem haben sich weitere Bundesländer wie etwa Berlin bereits klar positioniert und werden mit „Nein“ zu CETA stimmen. Dort soll ein Bündnis aus SPD, Linke und Grüne die große Koalition ablösen. Wenn wir es schaffen, rechtzeitig genug Unterschriften zu sammeln, stützen wir eine Mehrheit im Bundesrat gegen CETA. Das Abkommen wäre damit gescheitert.

Wie viel Zeit bleibt noch?

Rein rechtlich haben wir z.B. in Nordrhein-Westfalen ein Jahr Zeit, um die Unterschriften zu sammeln. Doch tatsächlich müssen wir viel schneller sein, weil der politische Prozess uns sonst davonläuft. Bereits im Januar könnte CETA im EU-Parlament beraten werden. Danach beginnen die Abstimmungen in den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten. Wann Bundestag und Bundesrat abschließend über CETA beraten, ist noch nicht klar. Doch sicher ist: Wenn der Termin steht, müssen die Volksinitiativen und -begehren in den Bundesländern bereits alle Hürden geschafft haben. Deshalb bitten wir darum, die Unterschriften schnellstmöglich an uns zu schicken, damit die Unterschriften schnellstmöglich eingereicht werden können.

Was bedeuten die „Nachbesserungen“ bei CETA?

Unsere Bündnispartner haben die neuen Dokumente genau geprüft und sind zu einem vernichtenden Ergebnis gekommen. An den Kernproblemen ändert sich nichts. Nach wie vor ist eine Paralleljustiz für Konzerne in Form der Investitionsgerichtshöfe im Vertrag enthalten. CETA enthält nach wie vor einen „Negativlisten“-Ansatz. Das bedeutet: Alles was im Abkommen nicht explizit ausgenommen ist, wird von den Klauseln zur Liberalisierung erfasst. Dadurch wird der Kreis der Bereiche, die durch CETA betroffen sind, immens groß und auch das Risiko von Investor-Staat-Klagen steigt. Immer noch gibt es keine verbindlichen Mechanismen zur Durchsetzung von Standards beim Arbeitnehmer- und Umweltschutz in CETA. Während Investoren gegen Staaten klagen und Milliardensummen verlangen können, wird bei Verstößen gegen den Arbeitnehmerschutz lediglich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die darüber diskutiert. Das ist nicht genug! Außerdem ist nach wie vor das in der EU übliche Vorsorgeprinzip beim Verbraucherschutz nicht verbindlich geregelt. Am Kern von CETA hat sich trotz vieler Beteuerungen also keineswegs etwas verändert. CETA ist und bleibt ein gefährliches Abkommen.

Die heiße Phase

„Merci Wallonie“ für die Verzögerung der Unterzeichnung von CETA – jetzt übernehmen wir. Mit der Unterzeichnung von CETA durch Vertreter der EU und kanadischen Regierung ist der Startschuss für die heiße Phase der CETA-Debatte. In den nächsten Monaten entscheidet sich, ob Deutschland CETA zustimmen wird oder nicht. Unterstützen Sie noch heute die Volksinitiative in NRW. Spenden Sie, damit Material gedruckt werden kann. Informieren Sie Ihre Freunde und Bekannten aus NRW über die Volksinitiative. Die offiziellen Listen können Sie online bestellen.

Demokratiebus sammelt Unterschriften

Von Mitte September bis Oktober war der OMNIBUS für Direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen unterwegs. Dabei hat die Busbesatzung um Fahrer Werner Küppers rund 2.500 Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gesammelt. Ein schöner Beitrag zu unserer Aktion!

Auf der Tour durch NRW hatte der unübersehbare rollende Demokratie-Botschafter Halt in Ahlen, Bochum, Bonn, Hamm, Hilden, Kempen, Köln, Schwerte, Witten und Wuppertal gemacht und dabei viele Menschen von der Volksinitiative überzeugt.

Der OMNIBUS ist eine Aktion aus der Kunst und wurde 1987 auf der documenta 8 in Kassel eröffnet. Seitdem ist er unterwegs. Der Hauptimpuls für diese Aktion kommt vom Künstler Joseph Beuys.

Der doppelstöckige Bus hat einen Gesetzentwurf an Bord, der die Volksabstimmung auf Bundesebene regeln könnte und macht sozusagen eine „Volksabstimmung über die Volksabstimmung“, bei der jeder seine Stimme konstruktiv für die Volksabstimmung einsetzen kann. In Zukunft soll alles, was das Parlament entscheiden kann, auch über Volksabstimmung abgestimmt werden können. So auch internationale Verträge  wie CETA und TTIP.

Aktuell laufen direkt-demokratische Initiativen zu den Freihandelsabkommen in drei Bundesländern. Während in NRW und Schleswig-Holstein Volksinitiativen im Rennen sind, ist in Bayern ein Volksbegehren angemeldet. Während Volksinitiativen ein Appell an den Landtag sind, kann man mit einem Volksbegehren wie in Bayern sogar eine Volksabstimmung aller Bürger herbeiführen.

STOP TTIP Aktion Landtag

Aktion gegen Freihandelsabkommen

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ hat am 8. September mit einer Aktion vor dem Landtag für die Teilnahme an der Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen am 17. September in Köln geworben. Außerdem kündigte das aus 42 Organisationen und lokalen Gruppen bestehende Bündnis den Start einer Volksinitiative am gleichen Tag an. Die Trägerorganisationen von Demonstration und Volksinitiative sehen durch CETA und TTIP Demokratie, Rechtsstaat und bewährte Standards etwa beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz gefährdet.

Mehr Demokratie“ warnt so etwa vor einem Demokratieabbau. Aktuelle Fälle wie die Klage von Vattenfall wegen des Atomausstiegs der Bundesrepublik zeigten, was uns in Zukunft noch vermehrt drohe: Großunternehmen könnten dann mit Hilfe der Abkommen EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälerten.

Vorsorgeprinzip gefährdet
Der NABU NRW weist insbesondere auf das bisher geltenden europäische Vorsorgeprinzip hin. TTIP und CETA drohten dieses auszuhebeln. Damit seien auch wieder Gentechnik in der Landwirtschaft oder Fracking auf den Flächen NRWs denkbar. Zudem werde der Flächennutzungsdruck hierzulande weiter steigen. Eine große Gefahr für den Naturschutz, denn unter diesen Bedingungen sei die Politik sicher noch weniger bereit, naturschutzfachlich notwendige Nutzungsanpassungen in Schutzgebieten durchzuführen oder gar weitere Naturschutzgebiete in NRW auszuweisen. Und auch von einer naturverträglichen Landwirtschaft könne man sich dann vermutlich vollständig verabschieden – mit allen negativen Auswirkungen auf den Erhalt der Artenvielfalt.

Der BUND NRW betrachtet speziell das Verhalten der NRW-Parteien in der Frage der so genannten „Freihandelsverträge“: Während CDU und FDP stramm auf Kurs des Ausverkaufs unserer demokratischen Spielregeln und Standards an international operierende Großkonzerne seien, versuche die Basis der SPD verzweifelt, ihre Führung in Düsseldorf und Berlin auf den Weg für einen fairen Freihandel zurückzubringen. Auch die Piraten, die Linke und große Teile der Grünen in NRW seien auf einem konstruktiven Weg.

30.000 Demonstrierende erwartet
Zur Demonstration erwartet „NRW gegen CETA & TTIP“ 30.000 Teilnehmer. Die Demonstration ist eine von sieben, die unter dem Titel „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ zeitgleich im ganzen Bundesgebiet stattfinden.

Mit der Volksinitiative gegen CETA und TTIP will das Bündnis das Land dazu bringen, im Bundesrat gegen die Investitionsschutzabkommen zu stimmen. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger aus NRW in die Unterschriftenlisten eintragen. Ähnliche Initiativen sind auch in Bayern und Schleswig-Holstein in Vorbereitung.

Demonstration: Stop CETA & TTIP!